http://go-potsdam.de/api.php?action=feedcontributions&feedformat=atom&user=Lenz 2026-11-09T12:43:09Z Benutzerbeiträge MediaWiki 1.19.20+dfsg-0+deb7u3 http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-10-02T10:23:45Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :'''''sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :'''''Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_152/16_ER|Az.: S 20 SO 152/16 ER]<br /> :'''''Es ging um den Antrag, mein persönliches Budget von 8.066,76 € auf 11.658‚96 € zu erhöhen.<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16|Az.: 8 Ca 1233/16]<br /> :'''''Das Arbeitsgericht urteilte, daß eine Reduzierung der Bezahlung der Nachtarbeit nicht statthaft ist (die LHP hatte das so vorgesehen). Ich muß 20% Nachtzuschlag zahlen. Geklagt hatte eine Angestellte von mir. Siehe: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_132/16|Az.: S 20 SO 132/16]<br /> :'''''Klage auf Übernahme von „Kosten der Begleitperson“, lief vom 16.08.16 bis 19.09.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_96/16_ER|Az.: S 20 SO 96/16 ER]<br /> :'''''Antrag auf Zwangsgeld, da die LHP ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam,lief vom 10.06.16 bis 18.07.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_16/16_ER|Az.: S 20 SO 16/16 ER]<br /> :'''''Eilantrag auf Leistungen nach § 57 SGB XII (Da die LHP meinte, die Nachtarbeit bei mir reduziert bezahlen zu können), lief vom 01.02.16 bis 26.05.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_82/15|Az.: S 20 SO 82/15]<br /> :'''''Klage auf Durchführung einer Budgetkonferenz, lief vom 31.05.15 bis 12.01.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_75/15_ER|Az.: S 20 SO 75/15 ER]<br /> :'''''Antrag auf Zwangsgeld, lief vom 22.05.15 bis 15.06.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_L_20_SO_151/15_B_ER|Az.: L 20 SO 151/15 B ER]<br /> :''''''Beschwerde der LHP an das LSG, lief vom 30.04.15 bis 13.05.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_L_20_SO_121/15_B_ER|Az.: L 20 SO 121/15 B ER]<br /> :''''''Beschwerde der LHP gegen den Beschluss des SG, lief vom 26.03.15 bis 07.05.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_40/15_ER|Az.: S 20 SO 40/15 ER]<br /> :''''''Antrag auf einstweilige Anordnung, lief vom 29.03.15 bis 03.09.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_19/15_ER|Az.: S 20 SO 19/15 ER]<br /> :'''''Klage auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 06.02.15 bis 07.06.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_5/15_ER|Az.: S 20 SO 5/15 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweilige Anordnung, lief vom 12.01.15 bis 15.02.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_3/15_ER|Az.: S 20 SO 3/15 ER]<br /> :'''''Klage auf ein PB, lief vom 29.12.14 bis 23.02.17<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_2/15|Az.: S 20 SO 2/15]<br /> :'''''Hier sind meine Aufzeichnungen mangelhaft.<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_126/14_ER|Az.: S 20 SO 126/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 20.10.14 bis 28.11.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_117/14_ER|Az.: S 20 SO 117/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 10.09.14 bis 16.09.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_144/13_ER|Az.: S 20 SO 144/13 ER]<br /> :'''''Klage auf Aufhebung der Bescheide und des Widerspruchsbescheides und auf Gewährung eines PB<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_67/13_ER|Az.: S 20 SO 67/13 ER]<br /> :''''''Weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, lief vom 08.07.13 bis 05.11.13]<br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_33/13_ER|Az.: S 20 SO 33/13 ER]<br /> :'''''Antrag auf Einstweilige Verfügung auf Gewährung eines Persönlichen Budget, lief vom 18.03.13-21.10.13<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Jedwede Gerichtsverhandlungen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten sind massiv mit Stress verbunden.<br /> :'''''Woher weiß er, wie das bei MIR ist? <br /> Gleichwohl lässt sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht verzeichnen. <br /> :'''''Mein Zustand HAT sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert!<br /> Gleichwohl nimmt der Beklagte diesen gesamten Stress in Kauf, spricht sein Verhalten also gegen den Umstand, dass Stress zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes führt.<br /> :'''''Schon mal was vom Ertrinkenden und dem Strohhalm gehört?<br /> Des weiteren musste der Kläger erfahren, dass die Mutter des Beklagten verstorben ist. In Anlehnung an die in der mündlichen Verhandlung geführten Vergleichsgespräche rufen wir in Erinnerung, dass der Beklagte signalisierte, im Falle des Ablebens in die insoweit frei werdende Wohnung zu ziehe. Entsprechendes ist dem Beklagten nun möglich, sodass ein Wort klägerseits angeregt wird, sich dahingehend zu verständigen. Denn nunmehr sind für den Beklagten greifbare Alternativen vorhanden, wohnen zumindest auch offensichtlich Familienmitglieder von ihm dort, die ihn wertvoll unterstützen können. <br /> :'''''Meine Ex-Partnerin bedankt sich, ebenso mein siebenjähriger Sohn, angesichts der Aussicht auf die &quot;wertvolle Unterstützung&quot;. Sie haben seit Anfang 2024 mit meiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft gewohnt, und daher sind alleine sie zum Einstieg in den Mietvertrag berechtigt.<br /> <br /> Nach alle dem ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> M.&lt;br&gt;<br /> Rechtsanwalt</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-30T20:06:37Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :'''''sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :'''''Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_152/16_ER|Az.: S 20 SO 152/16 ER]<br /> :'''''Es ging um den Antrag, mein persönliches Budget von 8.066,76 € auf 11.658‚96 € zu erhöhen.<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16|Az.: 8 Ca 1233/16]<br /> :'''''Das Arbeitsgericht urteilte, daß der von mir gezahlte Nachtzuschlag von einem (1) Prozent nicht angemessen sei. Ich muß 20% Nachtzuschlag zahlen. Geklagt hatte eine Angestellte von mir. Siehe: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_132/16|Az.: S 20 SO 132/16]<br /> :'''''Klage auf Übernahme von „Kosten der Begleitperson“, lief vom 16.08.16 bis 19.09.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_96/16_ER|Az.: S 20 SO 96/16 ER]<br /> :'''''Antrag auf Zwangsgeld, da die LHP ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam,lief vom 10.06.16 bis 18.07.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_16/16_ER|Az.: S 20 SO 16/16 ER]<br /> :'''''Eilantrag auf Leistungen nach § 57 SGB XII (Da die LHP meinte, die Nachtarbeit bei mir reduziert bezahlen zu können), lief vom 01.02.16 bis 26.05.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_82/15|Az.: S 20 SO 82/15]<br /> :'''''Klage auf Durchführung einer Budgetkonferenz, lief vom 31.05.15 bis 12.01.16<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_75/15_ER|Az.: S 20 SO 75/15 ER]<br /> :'''''Antrag auf Zwangsgeld, lief vom 22.05.15 bis 15.06.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_L_20_SO_151/15_B_ER|Az.: L 20 SO 151/15 B ER]<br /> :''''''Beschwerde der LHP an das LSG, lief vom 30.04.15 bis 13.05.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_L_20_SO_121/15_B_ER|Az.: L 20 SO 121/15 B ER]<br /> :''''''Beschwerde der LHP gegen den Beschluss des SG, lief vom 26.03.15 bis 07.05.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_40/15_ER|Az.: S 20 SO 40/15 ER]<br /> :''''''Antrag auf einstweilige Anordnung, lief vom 29.03.15 bis 03.09.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_19/15_ER|Az.: S 20 SO 19/15 ER]<br /> :'''''Klage auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 06.02.15 bis 07.06.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_5/15_ER|Az.: S 20 SO 5/15 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweilige Anordnung, lief vom 12.01.15 bis 15.02.15<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_3/15_ER|Az.: S 20 SO 3/15 ER]<br /> :'''''Klage auf ein PB, lief vom 29.12.14 bis 23.02.17<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_2/15|Az.: S 20 SO 2/15]<br /> :'''''Hier sind meine Aufzeichnungen mangelhaft.<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_126/14_ER|Az.: S 20 SO 126/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 20.10.14 bis 28.11.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_117/14_ER|Az.: S 20 SO 117/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 10.09.14 bis 16.09.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_144/13_ER|Az.: S 20 SO 144/13 ER]<br /> :'''''Klage auf Aufhebung der Bescheide und des Widerspruchsbescheides und auf Gewährung eines PB<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_67/13_ER|Az.: S 20 SO 67/13 ER]<br /> :''''''Weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, lief vom 08.07.13 bis 05.11.13]<br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_33/13_ER|Az.: S 20 SO 33/13 ER]<br /> :'''''Antrag auf Einstweilige Verfügung auf Gewährung eines Persönlichen Budget, lief vom 18.03.13-21.10.13<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Jedwede Gerichtsverhandlungen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten sind massiv mit Stress verbunden.<br /> :'''''Woher weiß er, wie das bei MIR ist? <br /> Gleichwohl lässt sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht verzeichnen. <br /> :'''''Mein Zustand HAT sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert!<br /> Gleichwohl nimmt der Beklagte diesen gesamten Stress in Kauf, spricht sein Verhalten also gegen den Umstand, dass Stress zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes führt.<br /> :'''''Schon mal was vom Ertrinkenden und dem Strohhalm gehört?<br /> Des weiteren musste der Kläger erfahren, dass die Mutter des Beklagten verstorben ist. In Anlehnung an die in der mündlichen Verhandlung geführten Vergleichsgespräche rufen wir in Erinnerung, dass der Beklagte signalisierte, im Falle des Ablebens in die insoweit frei werdende Wohnung zu ziehe. Entsprechendes ist dem Beklagten nun möglich, sodass ein Wort klägerseits angeregt wird, sich dahingehend zu verständigen. Denn nunmehr sind für den Beklagten greifbare Alternativen vorhanden, wohnen zumindest auch offensichtlich Familienmitglieder von ihm dort, die ihn wertvoll unterstützen können. <br /> :'''''Meine Ex-Partnerin bedankt sich, ebenso mein siebenjähriger Sohn, angesichts der Aussicht auf die &quot;wertvolle Unterstützung&quot;. Sie haben seit Anfang 2024 mit meiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft gewohnt, und daher sind alleine sie zum Einstieg in den Mietvertrag berechtigt.<br /> <br /> Nach alle dem ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> M.&lt;br&gt;<br /> Rechtsanwalt</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-30T18:40:31Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :'''''sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :'''''Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> <br /> * <br /> <br /> * Az.: S 20 SO 152/16 ER&lt;br&gt;<br /> :'''''Es ging um den Antrag, mein persönliches Budget von 8.066,76 € auf 11.658‚96 € zu erhöhen. Das war notwendig, weil ich mit dem alten Budget außer dem Mindestlohn (!) für meine Assistenzen nicht die verpflichtenden Sozialbeiträge bezahlen konnte. siehe http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_152/16_ER<br /> * Az.: 8 Ca 1233/16&lt;br&gt;<br /> :'''''Das Arbeitsgericht urteilte, daß der von mir gezahlte Nachtzuschlag von einem (1) Prozent nicht angemessen sei. Ich muß 20% Nachtzuschlag zahlen. Geklagt hatte eine Angestellte von mir. Siehe: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16<br /> * Az.: S 20 SO 132/16&lt;br&gt;<br /> :'''''<br /> * …<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_3/15_ER|Az.: S 20 SO 3/15 ER]<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_2/15|Az.: S 20 SO 2/15]<br /> :'''''Hier sind meine Aufzeichnungen mangelhaft.<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_126/14_ER|Az.: S 20 SO 126/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 20.10.14 bis 28.11.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_117/14_ER|Az.: S 20 SO 117/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 10.09.14 bis 16.09.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_144/13_ER|Az.: S 20 SO 144/13 ER]<br /> :'''''Klage auf Aufhebung der Bescheide und des Widerspruchsbescheides und auf Gewährung eines PB<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_67/13_ER|Az.: S 20 SO 67/13 ER]<br /> :''''''Weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, lief vom 08.07.13 bis 05.11.13]<br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_33/13_ER|Az.: S 20 SO 33/13 ER]<br /> :'''''Antrag auf Einstweilige Verfügung auf Gewährung eines Persönlichen Budget, lief vom 18.03.13-21.10.13<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Jedwede Gerichtsverhandlungen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten sind massiv mit Stress verbunden.<br /> :'''''Woher weiß er, wie das bei MIR ist? <br /> Gleichwohl lässt sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht verzeichnen. <br /> :'''''Mein Zustand HAT sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert!<br /> Gleichwohl nimmt der Beklagte diesen gesamten Stress in Kauf, spricht sein Verhalten also gegen den Umstand, dass Stress zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes führt.<br /> :'''''Schon mal was vom Ertrinkenden und dem Strohhalm gehört?<br /> Des weiteren musste der Kläger erfahren, dass die Mutter des Beklagten verstorben ist. In Anlehnung an die in der mündlichen Verhandlung geführten Vergleichsgespräche rufen wir in Erinnerung, dass der Beklagte signalisierte, im Falle des Ablebens in die insoweit frei werdende Wohnung zu ziehe. Entsprechendes ist dem Beklagten nun möglich, sodass ein Wort klägerseits angeregt wird, sich dahingehend zu verständigen. Denn nunmehr sind für den Beklagten greifbare Alternativen vorhanden, wohnen zumindest auch offensichtlich Familienmitglieder von ihm dort, die ihn wertvoll unterstützen können. <br /> :'''''Meine Ex-Partnerin bedankt sich, ebenso mein siebenjähriger Sohn, angesichts der Aussicht auf die &quot;wertvolle Unterstützung&quot;. Sie haben seit Anfang 2024 mit meiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft gewohnt, und daher sind alleine sie zum Einstieg in den Mietvertrag berechtigt.<br /> <br /> Nach alle dem ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> M.&lt;br&gt;<br /> Rechtsanwalt</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-30T18:23:21Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :'''''sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :'''''Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> <br /> * <br /> <br /> * Az.: S 20 SO 152/16 ER&lt;br&gt;<br /> :'''''Es ging um den Antrag, mein persönliches Budget von 8.066,76 € auf 11.658‚96 € zu erhöhen. Das war notwendig, weil ich mit dem alten Budget außer dem Mindestlohn (!) für meine Assistenzen nicht die verpflichtenden Sozialbeiträge bezahlen konnte. siehe http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_152/16_ER<br /> * Az.: 8 Ca 1233/16&lt;br&gt;<br /> :'''''Das Arbeitsgericht urteilte, daß der von mir gezahlte Nachtzuschlag von einem (1) Prozent nicht angemessen sei. Ich muß 20% Nachtzuschlag zahlen. Geklagt hatte eine Angestellte von mir. Siehe: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16<br /> * Az.: S 20 SO 132/16&lt;br&gt;<br /> :'''''<br /> * …<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_126/14_ER|Az.: S 20 SO 126/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 20.10.14 bis 28.11.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_117/14_ER|Az.: S 20 SO 117/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, lief vom 10.09.14 bis 16.09.14<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_144/13_ER|Az.: S 20 SO 144/13 ER]<br /> :'''''Klage auf Aufhebung der Bescheide und des Widerspruchsbescheides und auf Gewährung eines PB<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_67/13_ER|Az.: S 20 SO 67/13 ER]<br /> :''''''Weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, lief vom 08.07.13 bis 05.11.13]<br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_33/13_ER|Az.: S 20 SO 33/13 ER]<br /> :'''''Antrag auf Einstweilige Verfügung auf Gewährung eines Persönlichen Budget, lief vom 18.03.13-21.10.13<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Jedwede Gerichtsverhandlungen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten sind massiv mit Stress verbunden.<br /> :'''''Woher weiß er, wie das bei MIR ist? <br /> Gleichwohl lässt sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht verzeichnen. <br /> :'''''Mein Zustand HAT sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert!<br /> Gleichwohl nimmt der Beklagte diesen gesamten Stress in Kauf, spricht sein Verhalten also gegen den Umstand, dass Stress zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes führt.<br /> :'''''Schon mal was vom Ertrinkenden und dem Strohhalm gehört?<br /> Des weiteren musste der Kläger erfahren, dass die Mutter des Beklagten verstorben ist. In Anlehnung an die in der mündlichen Verhandlung geführten Vergleichsgespräche rufen wir in Erinnerung, dass der Beklagte signalisierte, im Falle des Ablebens in die insoweit frei werdende Wohnung zu ziehe. Entsprechendes ist dem Beklagten nun möglich, sodass ein Wort klägerseits angeregt wird, sich dahingehend zu verständigen. Denn nunmehr sind für den Beklagten greifbare Alternativen vorhanden, wohnen zumindest auch offensichtlich Familienmitglieder von ihm dort, die ihn wertvoll unterstützen können. <br /> :'''''Meine Ex-Partnerin bedankt sich, ebenso mein siebenjähriger Sohn, angesichts der Aussicht auf die &quot;wertvolle Unterstützung&quot;. Sie haben seit Anfang 2024 mit meiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft gewohnt, und daher sind alleine sie zum Einstieg in den Mietvertrag berechtigt.<br /> <br /> Nach alle dem ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> M.&lt;br&gt;<br /> Rechtsanwalt</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-30T09:56:43Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :'''''sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :'''''Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> * Az.: S 20 SO 152/16 ER&lt;br&gt;<br /> :'''''Es ging um den Antrag, mein persönliches Budget von 8.066,76 € auf 11.658‚96 € zu erhöhen. Das war notwendig, weil ich mit dem alten Budget außer dem Mindestlohn (!) für meine Assistenzen nicht die verpflichtenden Sozialbeiträge bezahlen konnte. siehe http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_152/16_ER<br /> * Az.: 8 Ca 1233/16&lt;br&gt;<br /> :'''''Das Arbeitsgericht urteilte, daß der von mir gezahlte Nachtzuschlag von einem (1) Prozent nicht angemessen sei. Ich muß 20% Nachtzuschlag zahlen. Geklagt hatte eine Angestellte von mir. Siehe: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16<br /> * Az.: S 20 SO 132/16&lt;br&gt;<br /> :'''''<br /> * …<br /> <br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_117/14_ER|Az.: S 20 SO 117/14 ER]<br /> :'''''Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_144/13_ER|Az.: S 20 SO 144/13 ER]<br /> :'''''Klage auf Aufhebung der Bescheide und des Widerspruchsbescheides und auf Gewährung eines PB<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_67/13_ER|Az.: S 20 SO 67/13 ER]<br /> :''''''Weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, lief vom 08.07.13 bis 05.11.13]<br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_33/13_ER|Az.: S 20 SO 33/13 ER]<br /> :'''''Antrag auf Einstweilige Verfügung auf Gewährung eines Persönlichen Budget, lief vom 18.03.13-21.10.13<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Jedwede Gerichtsverhandlungen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten sind massiv mit Stress verbunden.<br /> :'''''Woher weiß er, wie das bei MIR ist? <br /> Gleichwohl lässt sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht verzeichnen. <br /> :'''''Mein Zustand HAT sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert!<br /> Gleichwohl nimmt der Beklagte diesen gesamten Stress in Kauf, spricht sein Verhalten also gegen den Umstand, dass Stress zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes führt.<br /> :'''''Schon mal was vom Ertrinkenden und dem Strohhalm gehört?<br /> Des weiteren musste der Kläger erfahren, dass die Mutter des Beklagten verstorben ist. In Anlehnung an die in der mündlichen Verhandlung geführten Vergleichsgespräche rufen wir in Erinnerung, dass der Beklagte signalisierte, im Falle des Ablebens in die insoweit frei werdende Wohnung zu ziehe. Entsprechendes ist dem Beklagten nun möglich, sodass ein Wort klägerseits angeregt wird, sich dahingehend zu verständigen. Denn nunmehr sind für den Beklagten greifbare Alternativen vorhanden, wohnen zumindest auch offensichtlich Familienmitglieder von ihm dort, die ihn wertvoll unterstützen können. <br /> :'''''Meine Ex-Partnerin bedankt sich, ebenso mein siebenjähriger Sohn, angesichts der Aussicht auf die &quot;wertvolle Unterstützung&quot;. Sie haben seit Anfang 2024 mit meiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft gewohnt, und daher sind alleine sie zum Einstieg in den Mietvertrag berechtigt.<br /> <br /> Nach alle dem ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> M.&lt;br&gt;<br /> Rechtsanwalt</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-30T09:31:16Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :'''''sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :'''''Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> * Az.: S 20 SO 152/16 ER&lt;br&gt;<br /> :'''''Es ging um den Antrag, mein persönliches Budget von 8.066,76 € auf 11.658‚96 € zu erhöhen. Das war notwendig, weil ich mit dem alten Budget außer dem Mindestlohn (!) für meine Assistenzen nicht die verpflichtenden Sozialbeiträge bezahlen konnte. siehe http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_152/16_ER<br /> * Az.: 8 Ca 1233/16&lt;br&gt;<br /> :'''''Das Arbeitsgericht urteilte, daß der von mir gezahlte Nachtzuschlag von einem (1) Prozent nicht angemessen sei. Ich muß 20% Nachtzuschlag zahlen. Geklagt hatte eine Angestellte von mir. Siehe: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16<br /> * Az.: S 20 SO 132/16&lt;br&gt;<br /> :'''''<br /> * …<br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_144/13_ER|Az.: S 20 SO 144/13 ER]<br /> :'''''<br /> <br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_67/13_ER|Az.: S 20 SO 67/13 ER]<br /> :''''''Weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, lief vom 08.07.13 bis 05.11.13]<br /> * [http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_33/13_ER|Az.: S 20 SO 33/13 ER]<br /> :'''''Antrag auf Einstweilige Verfügung auf Gewährung eines Persönlichen Budget, lief vom 18.03.13-21.10.13<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Jedwede Gerichtsverhandlungen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten sind massiv mit Stress verbunden.<br /> :'''''Woher weiß er, wie das bei MIR ist? <br /> Gleichwohl lässt sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht verzeichnen. <br /> :'''''Mein Zustand HAT sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert!<br /> Gleichwohl nimmt der Beklagte diesen gesamten Stress in Kauf, spricht sein Verhalten also gegen den Umstand, dass Stress zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes führt.<br /> :'''''Schon mal was vom Ertrinkenden und dem Strohhalm gehört?<br /> Des weiteren musste der Kläger erfahren, dass die Mutter des Beklagten verstorben ist. In Anlehnung an die in der mündlichen Verhandlung geführten Vergleichsgespräche rufen wir in Erinnerung, dass der Beklagte signalisierte, im Falle des Ablebens in die insoweit frei werdende Wohnung zu ziehe. Entsprechendes ist dem Beklagten nun möglich, sodass ein Wort klägerseits angeregt wird, sich dahingehend zu verständigen. Denn nunmehr sind für den Beklagten greifbare Alternativen vorhanden, wohnen zumindest auch offensichtlich Familienmitglieder von ihm dort, die ihn wertvoll unterstützen können. <br /> :'''''Meine Ex-Partnerin bedankt sich, ebenso mein siebenjähriger Sohn, angesichts der Aussicht auf die &quot;wertvolle Unterstützung&quot;. Sie haben seit Anfang 2024 mit meiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft gewohnt, und daher sind alleine sie zum Einstieg in den Mietvertrag berechtigt.<br /> <br /> Nach alle dem ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> M.&lt;br&gt;<br /> Rechtsanwalt</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-29T20:52:09Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :'''''sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :'''''Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :'''''Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> * Az.: S 20 SO 152/16 ER&lt;br&gt;<br /> :'''''Es ging um den Antrag, mein persönliches Budget von 8.066,76 € auf 11.658‚96 € zu erhöhen. Das war notwendig, weil ich mit dem alten Budget außer dem Mindestlohn (!) für meine Assistenzen nicht die verpflichtenden Sozialbeiträge bezahlen konnte. siehe http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Az.:_S_20_SO_152/16_ER<br /> * Az.: 8 Ca 1233/16&lt;br&gt;<br /> :'''''Das Arbeitsgericht urteilte, daß der von mir gezahlte Nachtzuschlag von einem (1) Prozent nicht angemessen sei. Ich muß 20% Nachtzuschlag zahlen. Geklagt hatte eine Angestellte von mir. Siehe: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/8_Ca_1233/16<br /> * Az.: S 20 SO 132/16&lt;br&gt;<br /> :'''''<br /> * …<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Jedwede Gerichtsverhandlungen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten sind massiv mit Stress verbunden.<br /> :'''''Woher weiß er, wie das bei MIR ist? <br /> Gleichwohl lässt sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht verzeichnen. <br /> :'''''Mein Zustand HAT sich in den letzten 10 Jahren verschlechtert!<br /> Gleichwohl nimmt der Beklagte diesen gesamten Stress in Kauf, spricht sein Verhalten also gegen den Umstand, dass Stress zu einer Verschlechterung seines Krankheitsbildes führt.<br /> :'''''Schon mal was vom Ertrinkenden und dem Strohhalm gehört?<br /> Des weiteren musste der Kläger erfahren, dass die Mutter des Beklagten verstorben ist. In Anlehnung an die in der mündlichen Verhandlung geführten Vergleichsgespräche rufen wir in Erinnerung, dass der Beklagte signalisierte, im Falle des Ablebens in die insoweit frei werdende Wohnung zu ziehe. Entsprechendes ist dem Beklagten nun möglich, sodass ein Wort klägerseits angeregt wird, sich dahingehend zu verständigen. Denn nunmehr sind für den Beklagten greifbare Alternativen vorhanden, wohnen zumindest auch offensichtlich Familienmitglieder von ihm dort, die ihn wertvoll unterstützen können. <br /> :'''''Meine Ex-Partnerin bedankt sich, ebenso mein siebenjähriger Sohn, angesichts der Aussicht auf die &quot;wertvolle Unterstützung&quot;. Sie haben seit Anfang 2024 mit meiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft gewohnt, und daher sind alleine sie zum Einstieg in den Mietvertrag berechtigt.<br /> <br /> Nach alle dem ist nunmehr antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> M.&lt;br&gt;<br /> Rechtsanwalt</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-29T19:40:26Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Davon losgelöst spricht das übrige Verhalten des Beklagten gegen die von ihm selbst aufgestellte Theorie, dass Stress zu einer Verschlimmerung der Krankheit führt. Der Beklagte muss zu seiner Wohnung 73 Treppenstufen überwinden. Hierzu bedient er sich einer Treppenraufe. In der hier streitgegenständlichen Wohnung befinden sich zwei Treppenstufen. Die Tür zur Toilette weißt <br /> :‘‘‘‘‘sic!<br /> eine Breite von 71 cm auf, die den Zugang für den Beklagten massiv erschwert. Der Beklagte schildert auf seinem Internetauftritt bereits 16 Unfälle mit seiner Treppenraupe.<br /> :‘‘‘‘‘Unfälle gab es nur zwei.<br /> Er verlässt die Wohnung mehrfach am Tag. Er ist nicht bettlägerig. <br /> :‘‘‘‘‘Ach.<br /> Ein Mensch, der diese Strapazen trotz seiner Krankheit auf sich nimmt, begibt sich also demzufolge ununterbrochen in eine stressige Situation. Denn schließlich lebt der Beklagte doch nach seinem eigenen Vortrag in ständiger Angst vor weiteren Unfällen mit seiner Treppenraupe.<br /> :‘‘‘‘‘Wo soll ich das vorgebracht haben?<br /> Der Beklagte führt zudem unzählige Prozesse, gerichtliche Verfahren und Auseinandersetzungen, u.a. zu folgenden Aktenzeichen:<br /> <br /> * Az.: S 20 SO 152/16 ER&lt;br&gt;‘‘‘‘‘</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Schriftsatz_der_Gegenseite_vom_07.07.26 2026-09-29T19:25:11Z

<p>Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „S.&lt;br&gt; RA M. Landgericht Potsdam &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt; Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt; Az.: …&lt;/b&gt; Potsdam, 07.07.2026 nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und …“</p> <hr /> <div>S.&lt;br&gt;<br /> RA M.<br /> <br /> Landgericht Potsdam<br /> <br /> &lt;b&gt;In Sachen&lt;br&gt;<br /> Lenz, O. ./. W.&lt;br&gt;<br /> Az.: …&lt;/b&gt;<br /> <br /> Potsdam, 07.07.2026<br /> <br /> nehmen wir namens und in Vollmacht des Klägers und Berufungsbeklagten zum [[Gutachten vom 04.06.2026]] so wie zum Schriftsatz des Beklagten und Berufungsklägers vom 22.06.2026 wie folgt Stellung:<br /> <br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Sachverständige gelangt in nachvollziehbarer und wissenschaftlich fundiert zu dem Ergebnis, dass eine monokausal durch einen Umzug provozierte „Verschlimmerung“ mit dem behaupteten dramatischen Folgen nach aktueller Evidenz nicht unterstellt werden kann. Eine Verschlechterung sei jedenfalls nicht zwangsläufig anzunehmen. Der Sachverständige stellte hierzu Studienlage zu Stress und MS dar und subsummierte hierunter den entsprechenden Sachverhalt und beantwortete die vom Gericht gestellte Frage.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Entgegen der Sichtweise des Beklagten ist das Gutachten verwertbar. Der Beklagte behauptet einen krankhaften Zustand, den der Gutachter zunächst als gegeben hingenommen hat und überhaupt in Zweifel zog, denn der Beklagte behauptet, dass er aufgrund seiner insoweit beschriebenen Krankheiten<br /> :''''' Ich weiß nur von einer (1) Krankheit bei mir. Wieso steht hier der Plural?'''''<br /> salopp gesagt einen stressigen Umzug nicht vertrage; dieser zu erheblichen Verschlimmerungen führen würde. Der Sachverständige hat dabei also den Vortrag des Beklagten zu seinem Gesundheitszustand beachtet. Hierzu gehören u.a. das in der Akte befindliche Gutachten und die insoweit gestellten und vom Beklagten behaupteten <br /> :'''''sic!<br /> Diagnosen.<br /> :'''''Ich weiß nur von einer.<br /> Einer weiteren Untersuchung bedurfte es nicht, würde auch eine entsprechend unzulässige Ausforschung darstellen. Denn schließlich steht allein die Beweisfrage im Raum, ob bei den hier beim Beklagten diagnostizierten Krankheiten<br /> :'''''Warum, zum Teufel, der Plural?<br /> ein Umzug zu deren Verschlechterung führen würde. Dies konnte der Sachverständige nicht bestätigen.<br /> <br /> Dem Beweisbeschluss ist auch nicht zu entnehmen, dass der Sachverständige zu einer persönlichen Untersuchung angehalten war. Der Beklagte irrt auch, dass die Beweisfrage unbeantwortet geblieben ist. Sie ist beantwortet worden, jedoch nicht so, wie es sich der Beklagte hätte gewünscht. <br /> <br /> Auch sind keinerlei Anzeichen erkennbar, die auf eine<br /> :'''''Hier fehlt ein „r“, denn es handelt sich hier um den Dativ. <br /> Voreingenommenheit beruhen. Tragfähige Gründe werden hierfür nicht genannt. Zudem war es der Beklagte selbst, der Gutachten zur Akte gereicht hat. Selbstverständlich hat sich der Sachverständige mit der kompletten Gerichtsakte auseinander zu setzen. <br /> <br /> Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gutachten verwertbar ist und keinerlei Anlass besteht, noch einen anderweitigen Gutachter zu beauftragen. Dem wird kategorisch entgegen getreten. Die vom Beklagten behauptete Gesundheitsgefährdung bestehen <br /> :'''''sic!<br /> schlicht und ergreifend nicht und der Beklagte hält dem Kläger die Wohnung seit Jahren unberechtigter Weise <br /> :'''''sic!<br /> vor.<br /> <br /> ==Seite 3==</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-09-29T18:11:46Z

<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 07.07.26]]<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> * [[Mein Schreiben wegen Mitbewohners vom 15.06.26]] (zur Info)<br /> * [[Abmahnung wegen wiederholter Nutzung einer Treppenraupe und Beschädigung des Treppenhauses vom 17.04.26]] („… Ich fordere Sie hiermit auf 1. die unerlaubte Nutzung der Treppenraupe ab sofort zu unterlassen, 2. die verursachten Schäden vollständig anzuerkennen“)<br /> * [[Meine E-Mail an den Vermieter vom 17.04.26]] („wie vorgestern besprochen, bitte ich sie um Weiterleitung meines Wunsches“ (nach neuen Haustürschlüssel)<br /> * [[Gedächtnisprotokoll Hausbesuch vom 15.04.26]]<br /> * [[Mein Schreiben vom 08.04.26]] (Terminangebot zur Einsichtnahme)<br /> * [[Schreiben vom 04.04.26]] („wie angeboten, möchte ich gerne Einsicht in Ihre Unterlagen nehmen“)<br /> * [[Mein zweites Schreiben wegen Betriebskosten 2024vom 25.03.26]] (Androhung einer Klage)<br /> * [[Feuchtemessung am 16.03.26]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Rückweisung meines Schreibens vom 04.02.26]]<br /> * [[Ich brauche einen Haustürschlüssel vom 11.02.26]] (Der alte Schlüssel ist abgebrochen)<br /> * [[Mein Schreiben wegen Nebenkosten 2024 vom 04.02.26]] (Ich fordere den Vermieter auf, mir mein Guthaben von 511,22 EUR zu überweisen.)<br /> * [[Abmahnung wegen vergeblichen Termin zur Ablesung Auswechslung des Heizkostenverteilers vom 03.02.26]]<br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Mein_Schreiben_wegen_Mitbewohners_vom_15.06.26 2026-09-19T11:05:55Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>&lt;PreOliver Lenz <br /> Carl-von-Ossietzky-Straße 6<br /> 14471 Potsdam<br /> Tel. 0331-90 23 95<br /> lenz@cvo6.de<br /> <br /> W.<br /> <br /> Potsdam, 15.6.2026<br /> &lt;/pre&gt;<br /> <br /> '''Betreff: Mitbewohner<br /> <br /> Sehr geehrter Herr W., <br /> <br /> seit Januar hält sich immer wieder, und noch bis 8.7.2026 Herr T(…) P(…) bei mir auf. Der Endtermin ist deswegen genau bekannt, da Herr P(…) diesem Tag einen langen (5 Monate) Klinikaufenthalt beginnt. <br /> <br /> Herr P(…) arbeitet bei mir als Assistenz. Er hält sich immer wieder, aber nicht durchgehend, bei mir auf.<br /> <br /> Es besteht kein Untermietvertrag. <br /> <br /> Bei dieser Gelegenheit teile ich Ihnen mit, daß ich die Beschädigungen im Treppenhaus selbstverständlich dem Grunde nach anerkennne. Hinweis: Ich nutze die Treppenraupe seit 2010. <br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen<br /> <br /> Oliver Lenz<br /> <br /> P.S.: Ich bitte erneut um einen neuen Haustürschlüssel (s. E-Mail).</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Mein_Schreiben_wegen_Mitbewohners_vom_15.06.26 2026-09-19T11:03:27Z

<p>Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „&lt;PreOliver Lenz Carl-von-Ossietzky-Straße 6 14471 Potsdam Tel. 0331-90 23 95 lenz@cvo6.de W. Potsdam, 15.6.2026 &lt;/pre&gt; '''Betreff: Mitbewohner Sehr geeh…“</p> <hr /> <div>&lt;PreOliver Lenz <br /> Carl-von-Ossietzky-Straße 6<br /> 14471 Potsdam<br /> Tel. 0331-90 23 95<br /> lenz@cvo6.de<br /> <br /> W.<br /> <br /> Potsdam, 15.6.2026<br /> &lt;/pre&gt;<br /> <br /> '''Betreff: Mitbewohner<br /> <br /> Sehr geehrter Herr W., <br /> <br /> seit Januar hält sich immer wieder, und noch bis 8.7.2026 Herr T(…) P(…) bei mir auf. Der Endtermin ist deswegen genau bekannt, da Herr P(…) diesem Tag einen langen (5 Monate) Klinikaufenthalt beginnt. <br /> <br /> Herr P(…) arbeitet bei mir als Assistenz. Er hält sich immer wieder, aber nicht durchgehend, bei mir auf.<br /> <br /> Es besteht kein Untermietvertrag. <br /> <br /> Bei dieser Gelegenheit teile ich Ihnen mit, daß ich die Beschädigungen im Treppenhaus selbstverständlich dem Grunde nach anerkennne. Hinweis: Ich nutze die Treppenraupe seit 2010. <br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen<br /> <br /> Oliver Lenz</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-09-19T10:37:24Z

<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> * [[Mein Schreiben wegen Mitbewohners vom 15.06.26]] (zur Info)<br /> * [[Abmahnung wegen wiederholter Nutzung einer Treppenraupe und Beschädigung des Treppenhauses vom 17.04.26]] („… Ich fordere Sie hiermit auf 1. die unerlaubte Nutzung der Treppenraupe ab sofort zu unterlassen, 2. die verursachten Schäden vollständig anzuerkennen“)<br /> * [[Meine E-Mail an den Vermieter vom 17.04.26]] („wie vorgestern besprochen, bitte ich sie um Weiterleitung meines Wunsches“ (nach neuen Haustürschlüssel)<br /> * [[Gedächtnisprotokoll Hausbesuch vom 15.04.26]]<br /> * [[Mein Schreiben vom 08.04.26]] (Terminangebot zur Einsichtnahme)<br /> * [[Schreiben vom 04.04.26]] („wie angeboten, möchte ich gerne Einsicht in Ihre Unterlagen nehmen“)<br /> * [[Mein zweites Schreiben wegen Betriebskosten 2024vom 25.03.26]] (Androhung einer Klage)<br /> * [[Feuchtemessung am 16.03.26]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Rückweisung meines Schreibens vom 04.02.26]]<br /> * [[Ich brauche einen Haustürschlüssel vom 11.02.26]] (Der alte Schlüssel ist abgebrochen)<br /> * [[Mein Schreiben wegen Nebenkosten 2024 vom 04.02.26]] (Ich fordere den Vermieter auf, mir mein Guthaben von 511,22 EUR zu überweisen.)<br /> * [[Abmahnung wegen vergeblichen Termin zur Ablesung Auswechslung des Heizkostenverteilers vom 03.02.26]]<br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-09-19T10:33:57Z

<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> * [[Abmahnung wegen wiederholter Nutzung einer Treppenraupe und Beschädigung des Treppenhauses vom 17.04.26]] („… Ich fordere Sie hiermit auf 1. die unerlaubte Nutzung der Treppenraupe ab sofort zu unterlassen, 2. die verursachten Schäden vollständig anzuerkennen“)<br /> * [[Meine E-Mail an den Vermieter vom 17.04.26]] („wie vorgestern besprochen, bitte ich sie um Weiterleitung meines Wunsches“ (nach neuen Haustürschlüssel)<br /> * [[Gedächtnisprotokoll Hausbesuch vom 15.04.26]]<br /> * [[Mein Schreiben vom 08.04.26]] (Terminangebot zur Einsichtnahme)<br /> * [[Schreiben vom 04.04.26]] („wie angeboten, möchte ich gerne Einsicht in Ihre Unterlagen nehmen“)<br /> * [[Mein zweites Schreiben wegen Betriebskosten 2024vom 25.03.26]] (Androhung einer Klage)<br /> * [[Feuchtemessung am 16.03.26]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Rückweisung meines Schreibens vom 04.02.26]]<br /> * [[Ich brauche einen Haustürschlüssel vom 11.02.26]] (Der alte Schlüssel ist abgebrochen)<br /> * [[Mein Schreiben wegen Nebenkosten 2024 vom 04.02.26]] (Ich fordere den Vermieter auf, mir mein Guthaben von 511,22 EUR zu überweisen.)<br /> * [[Abmahnung wegen vergeblichen Termin zur Ablesung Auswechslung des Heizkostenverteilers vom 03.02.26]]<br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-09-19T10:16:01Z

<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> * [[Mein zweites Schreiben wegen Betriebskosten 2024vom 25.03.26]] (Androhung einer Klage)<br /> * [[Feuchtemessung am 16.03.26]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Rückweisung meines Schreibens vom 04.02.26]]<br /> * [[Ich brauche einen Haustürschlüssel vom 11.02.26]] (Der alte Schlüssel ist abgebrochen)<br /> * [[Mein Schreiben wegen Nebenkosten 2024 vom 04.02.26]] (Ich fordere den Vermieter auf, mir mein Guthaben von 511,22 EUR zu überweisen.)<br /> * [[Abmahnung wegen vergeblichen Termin zur Ablesung Auswechslung des Heizkostenverteilers vom 03.02.26]]<br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-09-19T10:07:07Z

<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> * [[Feuchtemessung am 16.03.26]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Ich brauche einen Haustürschlüssel vom 11.02.26]] (Der alte Schlüssel ist abgebrochen)<br /> * [[Mein Schreiben wegen Nebenkosten 2024]] (Ich fordere den Vermieter auf, mir mein Guthaben von 511,22 EUR zu überweisen.)<br /> * [[Abmahnung wegen vergeblichen Termin zur Ablesung Auswechslung des Heizkostenverteilers vom 03.02.26]]<br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-09-19T09:58:25Z

<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> * [[Mein Schreiben wegen Nebenkosten 2024]] (Ich fordere den Vermieter auf, mir mein Guthaben von 511,22 EUR zu überweisen.)<br /> * [[Abmahnung wegen vergeblichen Termin zur Ablesung Auswechslung des Heizkostenverteilers vom 03.02.26]]<br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

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<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> * [[Abmahnung wegen vergeblichen Termin zur Ablesung Auswechslung des Heizkostenverteilers vom 03.02.26]]<br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Abmahnung_wegen_mehrfacher_St%C3%B6rung_des_Hausfriedens_vom_01.02.26 2026-09-19T09:49:28Z

<p>Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „01.02.2026 ===1. Herunterwerfen von Zigarettenkippen von der Dachterrasse und aus den Fenstern=== Durch dieses Verhalten werden Mitbewohner und Besucher des H…“</p> <hr /> <div>01.02.2026<br /> <br /> ===1. Herunterwerfen von Zigarettenkippen von der Dachterrasse und aus den Fenstern===<br /> Durch dieses Verhalten werden Mitbewohner und Besucher des Hauses gefährdet sowie das äußere Erscheinungsbild des Hauses beeinträchtigt. <br /> :'''''Herumliegende Kippen stammen niemals von meinen Assistenzen! Wie kommt er darauf? <br /> <br /> ===2. Unerlaubte Nutzung einer Treppenraupe===<br /> …<br /> <br /> ===3. Abstellen der Treppenraupe vor der Haustür===<br /> … <br /> <br /> ===4. Mutwillige Beschädigung und Zerstörung von Fußmatten===<br /> … weil sie diese zum Befahren mit ihrer Treppenraupe benutzen.<br /> <br /> Anhang: 3 Fotos mit Zigarettenkippen vor und hinter dem Haus. <br /> <br /> gez. W.</div>

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<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> <br /> * [[Abmahnung wegen mehrfacher Störung des Hausfriedens vom 01.02.26]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

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<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens)<br /> *** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

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<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens — ''Quatsch'')<br /> ** [[Mein Schreiben vom 03.10.25]] („nichts damit zu tun“)<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

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<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> ** [[Abmahnung vom 25.09.25]] (wegen unterlassener Meldung eines Wasserschadens — ''Quatsch'')<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Neurologisches_Sachverst%C3%A4ndigengutachten_vom_04.06.2026 2026-06-26T18:46:24Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>MEDIAN<br /> <br /> Landgericht Potsdam&lt;br&gt;<br /> PF 600353&lt;br&gt;<br /> 14403 Potsdam<br /> <br /> &lt;center&gt;<br /> Sehr geehrte Damen und Herren, <br /> <br /> auf Ihr Ersuchen vom 05.03.2026 hin<br /> <br /> erstelle ich ein<br /> <br /> &lt;b&gt; Neurologisches Sachverständigengutachten&lt;/b&gt;&lt;br&gt;<br /> nach Aktenlage &lt;/center&gt;<br /> <br /> &lt;b&gt;in Sachen Lenz, O. ./. W.&lt;/b&gt;<br /> <br /> &lt;u&gt;Akten-/Geschäfszeichen:&lt;/u&gt; …<br /> <br /> &lt;u&gt;Unser Zeichen: &lt;/u&gt; …<br /> <br /> ==Seite 2==</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Neurologisches_Sachverst%C3%A4ndigengutachten_vom_04.06.2026 2026-06-26T18:44:19Z

<p>Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „MEDIAN Landgericht Potsdam&lt;br&gt; PF 600353&lt;br&gt; 14403 Potsdam &lt;center&gt; Sehr geehrte Damen und Herren, auf Ihr Ersuchen vom 05.03.2026 hin erstelle ich ein &lt;…“</p> <hr /> <div>MEDIAN<br /> <br /> Landgericht Potsdam&lt;br&gt;<br /> PF 600353&lt;br&gt;<br /> 14403 Potsdam<br /> <br /> &lt;center&gt;<br /> Sehr geehrte Damen und Herren, <br /> <br /> auf Ihr Ersuchen vom 05.03.2026 hin<br /> <br /> erstelle ich ein<br /> <br /> &lt;b&gt; Neurologiriches Sachverständigengutachten&lt;/b&gt;&lt;br&gt;<br /> nach Aktenlage <br /> <br /> &lt;b&gt;in Sachen Lenz, O. ./. W.&lt;/b&gt;<br /> <br /> &lt;u&gt;Akten-/Geschäfszeichen:&lt;/u&gt; …<br /> <br /> &lt;u&gt;Unser Zeichen: &lt;/u&gt; …<br /> <br /> ==Seite 2==</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-06-26T18:20:57Z

<p>Lenz: /* 2026 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]] (Entstand nach Aktenlage, totaler Mist)<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2026-06-26T18:12:08Z

<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2026==<br /> * [[Neurologisches Sachverständigengutachten vom 04.06.2026]]<br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Betriebskostenabrechnung_2024,_Einwurf_am_11.12.25 2025-12-27T16:34:52Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>W.<br /> <br /> '''Einwurf-Einschreiben<br /> <br /> Herrn&lt;br&gt;<br /> Oliver Lenz&lt;br&gt;<br /> Carl- von - Ossietzky Str. 6&lt;br&gt;<br /> 14471 Potsdam<br /> <br /> 09.12.2024 '''''sic!<br /> <br /> &lt;B&gt;WEG Carl- von - Ossietzky - Str. 6, 14471 Potsdam, WE 08&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenabrechnung 2024&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenvorrauszahlungen ab 01.12.2025&lt;/B&gt;<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Lenz<br /> <br /> Dem Schreiben beigefügt übersende Ich ihnen die Nebenkostenabrechnung 2024 für die von Ihnen angemietete Wohnung Nr. 8 im o. g. Objekt. Die Abrechnung schließt mit einem Guthaben in höhe von &lt;u&gt;&lt;wb&gt;EUR 511,22&lt;/b&gt;&lt;/u&gt;<br /> <br /> Das Guthaben in Höhe von 511,22€ verrechne Ich mit den noch offenen Nachzahlungsbeträgen aus den Betriebskostenabrechnungen 2021 in Höhe von 110,56€ und 2022 in Höhe von 98,72€.<br /> <br /> :'''''Dazu ist festzustellen:<br /> ::Der Vermieter darf umstrittene Positionen aus einer alten Betriebskostenabrechnung nicht in der neuen Abrechnung „verrechnen“.<br /> :: Grundsätze zur Betriebskostenabrechnung (§ 556 BGB):&lt;br&gt;Jede Betriebskostenabrechnung betrifft nur den jeweiligen Abrechnungszeitraum.&lt;br&gt;Kosten aus einem früheren Jahr dürfen nicht ohne Weiteres in einer späteren Abrechnung ausgeglichen oder „mitgenommen“ werden.&lt;br&gt;Umstrittene Positionen bleiben umstritten.&lt;br&gt;Wenn bestimmte Positionen aus der letzten Abrechnung fristgerecht beanstandet wurden, gelten diese als streitig.&lt;br&gt;Der Vermieter darf diese Beträge nicht einseitig verrechnen, z. B. mit einem Guthaben aus der neuen Abrechnung.<br /> ::Eine Verrechnung/Aufrechnung ist grundsätzlich nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.<br /> ::Merke: Streitig = keine Verrechnung erlaubt, außer du stimmst ausdrücklich zu.<br /> ::Was der Vermieter darf: &lt;br&gt;✔ Eine korrigierte Abrechnung für den alten Zeitraum erstellen (innerhalb der Abrechnungsfrist)&lt;br&gt;✔ Die strittigen Kosten gesondert geltend machen und ggf. einklagen&lt;br&gt;✔ In der neuen Abrechnung nur die Kosten des neuen Jahres abrechnen<br /> ::Was der Vermieter nicht darf: &lt;br&gt;✘ Strittige Beträge aus der alten Abrechnung einfach abziehen oder hinzufügen&lt;br&gt;✘ Ein Guthaben aus der neuen Abrechnung mit alten Streitpunkten „verrechnen“&lt;Br&gt;✘ Durch die neue Abrechnung den alten Streit „erledigen“<br /> ::Wichtig für dich als Mieter: &lt;br&gt;Ein Guthaben aus der neuen Abrechnung musst du dir voll auszahlen lassen.&lt;br&gt;Strittige Nachforderungen aus der alten Abrechnung kannst du weiterhin zurückweisen, bis sie geklärt sind.&lt;br&gt;Falls der Vermieter trotzdem verrechnet: schriftlich widersprechen.<br /> <br /> Die Kosten der Dachwartung sind als sonstige Betriebskosten nach §2 Nr. 11 Betriebskostenverordnunung umlagefähig und wurden demzufolge mit Ihnen seit 11/2002 vereinbart und umgelegt.<br /> :''''' Dazu ist allgemein festzustellen:<br /> :: Dachwartung sind keine Betriebskosten. Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt:<br /> ::Umlagefähig: laufende, regelmäßig wiederkehrende Kosten (z. B. Gartenpflege, Hausreinigung)<br /> ::Nicht umlagefähig: Instandhaltung und Instandsetzung&lt;br&gt;👉 Dachwartung (z. B. Kontrolle, Reparatur, Abdichtung) zählt rechtlich zur Instandhaltung und ist Vermietersache. Sie sind keine Betriebskosten, auch dann nicht, wenn sie „Wartung“ genannt wird.<br /> :'''''Außerdem ist konkret festzustellen:<br /> ::Zuletzt am 17.08.23 (bzgl. Nebenkostenabrechnung 2023) habe ich der Position „Dachwartung“ widersprochen. Und ein flüchtiges Durchsehen meiner Unterlagen ergab, daß z.B. die Nebenkostenabrechnung 2019 überhaupt keine Position „Dachwartung“ enthält.<br /> ::In jedem Jahr habe ich der Position „Dachwartung“ widersprochen. Nämlich am 17.08.23 (Nebenkostenabrechnung 2023), <br /> <br /> im übrigen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil (BGH WuM2004,292; NJW-RR2000,1463) entschieden, dass durch jahrelange Zahlung eine Änderung des Mietvertrages eintritt.<br /> <br /> Nach Berechnung verbleibt ein Guthaben in Höhe von 301,94€, welches ich zurück behalte für die zuletzt entstandenen Schäden.<br /> <br /> Die Energiekosten sind weiterhin auf hohen Niveau, die Kosten für Grundsteuer Müllgebühren, Versicherungen sind ebenfalls gestiegen.<br /> <br /> In Höhe des Vorschusses ist daher nach der objektiv für die Deckung der Betriebskosten erforderlichen Aufwendungen zu bemessen.<br /> <br /> Für Ihre Wohneinheit ergibt sich demnach folgende Nebenkostenvorrauszahlung</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Betriebskostenabrechnung_2024,_Einwurf_am_11.12.25 2025-12-27T15:31:14Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>W.<br /> <br /> '''Einwurf-Einschreiben<br /> <br /> Herrn&lt;br&gt;<br /> Oliver Lenz&lt;br&gt;<br /> Carl- von - Ossietzky Str. 6&lt;br&gt;<br /> 14471 Potsdam<br /> <br /> 09.12.2024 &quot;&quot;&quot;&quot;&quot;sig!<br /> <br /> &lt;B&gt;WEG Carl- von - Ossietzky - Str. 6, 14471 Potsdam, WE 08&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenabrechnung 2024&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenvorrauszahlungen ab 01.12.2025&lt;/B&gt;&lt;/u&gt;<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Lenz<br /> <br /> Dem Schreiben beigefügt übersende Ich ihnen die Nebenkostenabrechnung 2024 für die von Ihnen angemietete Wohnung Nr. 8 im o. g. Objekt. Die Abrechnung schließt mit einem Guthaben in höhe von &lt;u&gt;&lt;wb&gt;EUR 511,22&lt;/b&gt;&lt;/u&lt;<br /> <br /> Das Guthaben in Höhe von 511,22€ verrechne Ich mit den noch offenen Nachzahlungsbeträgen aus den Betriebskostenabrechnungen 2021 in Höhe von 110,56€ und 2022 in Höhe von 98,72€.<br /> <br /> :'''''Dazu ist festzustellen:<br /> ::Der Vermieter darf umstrittene Positionen aus einer alten Betriebskostenabrechnung nicht in der neuen Abrechnung „verrechnen“.<br /> :: Grundsätze zur Betriebskostenabrechnung (§ 556 BGB):&lt;br&gt;Jede Betriebskostenabrechnung betrifft nur den jeweiligen Abrechnungszeitraum.&lt;br&gt;Kosten aus einem früheren Jahr dürfen nicht ohne Weiteres in einer späteren Abrechnung ausgeglichen oder „mitgenommen“ werden.&lt;br&gt;Umstrittene Positionen bleiben umstritten.&lt;br&gt;Wenn bestimmte Positionen aus der letzten Abrechnung fristgerecht beanstandet wurden, gelten diese als streitig.&lt;br&gt;Der Vermieter darf diese Beträge nicht einseitig verrechnen, z. B. mit einem Guthaben aus der neuen Abrechnung.<br /> ::Eine Verrechnung/Aufrechnung ist grundsätzlich nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.<br /> ::Merke: Streitig = keine Verrechnung erlaubt, außer du stimmst ausdrücklich zu.<br /> ::Was der Vermieter darf: &lt;br&gt;✔ Eine korrigierte Abrechnung für den alten Zeitraum erstellen (innerhalb der Abrechnungsfrist)&lt;br&gt;✔ Die strittigen Kosten gesondert geltend machen und ggf. einklagen&lt;br&gt;✔ In der neuen Abrechnung nur die Kosten des neuen Jahres abrechnen<br /> ::Was der Vermieter nicht darf: &lt;br&gt;✘ Strittige Beträge aus der alten Abrechnung einfach abziehen oder hinzufügen&lt;br&gt;✘ Ein Guthaben aus der neuen Abrechnung mit alten Streitpunkten „verrechnen“&lt;Br&gt;✘ Durch die neue Abrechnung den alten Streit „erledigen“<br /> ::Wichtig für dich als Mieter: &lt;br&gt;Ein Guthaben aus der neuen Abrechnung musst du dir voll auszahlen lassen.&lt;br&gt;Strittige Nachforderungen aus der alten Abrechnung kannst du weiterhin zurückweisen, bis sie geklärt sind.&lt;br&gt;Falls der Vermieter trotzdem verrechnet: schriftlich widersprechen.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Betriebskostenabrechnung_2024,_Einwurf_am_11.12.25 2025-12-27T14:58:18Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>W.<br /> <br /> '''Einwurf-Einschreiben<br /> <br /> Herrn&lt;br&gt;<br /> Oliver Lenz&lt;br&gt;<br /> Carl- von - Ossietzky Str. 6&lt;br&gt;<br /> 14471 Potsdam<br /> <br /> 09.12.2024 &quot;&quot;&quot;&quot;&quot;sig!<br /> <br /> &lt;B&gt;WEG Carl- von - Ossietzky - Str. 6, 14471 Potsdam, WE 08&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenabrechnung 2024&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenvorrauszahlungen ab 01.12.2025&lt;/B&gt;<br /> <br /> Sehr geehrter Herr Lenz<br /> <br /> Dem Schreiben beigefügt übersende Ich ihnen die Nebenkostenabrechnung 2024 für die von Ihnen angemietete Wohnung Nr. 8 im o. g. Objekt. Die Abrechnung schließt mit einem Guthaben in höhe von &lt;u&gt;&lt;wb&gt;EUR 511,22&lt;/b&gt;&lt;/u&lt;<br /> <br /> Das Guthaben in Höhe von 511,22€ verrechne Ich mit den noch offenen Nachzahlungsbeträgen aus den Betriebskostenabrechnungen 2021 in Höhe von 110,56€ und 2022 in Höhe von 98,72€.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2025-12-27T14:41:16Z

<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Betriebskostenabrechnung_2025,_Einwurf_am_11.12.25 2025-12-27T14:36:27Z

<p>Lenz: Lenz verschob Seite Betriebskostenabrechnung 2025, Einwurf am 11.12.25 nach Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25</p> <hr /> <div>#WEITERLEITUNG [[Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Betriebskostenabrechnung_2024,_Einwurf_am_11.12.25 2025-12-27T14:36:27Z

<p>Lenz: Lenz verschob Seite Betriebskostenabrechnung 2025, Einwurf am 11.12.25 nach Betriebskostenabrechnung 2024, Einwurf am 11.12.25</p> <hr /> <div>W.<br /> <br /> '''Einwurf-Einschreiben<br /> <br /> Herrn&lt;br&gt;<br /> Oliver Lenz&lt;br&gt;<br /> Carl- von - Ossietzky Str. 6&lt;br&gt;<br /> 14471 Potsdam<br /> <br /> &lt;B&gt;WEG Carl- von - Ossietzky - Str. 6, 14471 Potsdam, WE 08&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenabrechnung 2024&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenvorrauszahlungen ab 01.12.2025&lt;/B&gt;</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Betriebskostenabrechnung_2024,_Einwurf_am_11.12.25 2025-12-27T14:35:10Z

<p>Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „W. '''Einwurf-Einschreiben Herrn&lt;br&gt; Oliver Lenz&lt;br&gt; Carl- von - Ossietzky Str. 6&lt;br&gt; 14471 Potsdam &lt;B&gt;WEG Carl- von - Ossietzky - Str. 6, 14471 Potsdam, WE…“</p> <hr /> <div>W.<br /> <br /> '''Einwurf-Einschreiben<br /> <br /> Herrn&lt;br&gt;<br /> Oliver Lenz&lt;br&gt;<br /> Carl- von - Ossietzky Str. 6&lt;br&gt;<br /> 14471 Potsdam<br /> <br /> &lt;B&gt;WEG Carl- von - Ossietzky - Str. 6, 14471 Potsdam, WE 08&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenabrechnung 2024&lt;br&gt;<br /> Nebenkostenvorrauszahlungen ab 01.12.2025&lt;/B&gt;</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2025-12-27T14:28:13Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Betriebskostenabrechnung 2025, Einwurf am 11.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Entwurf_vom_22.12.25 2025-12-22T16:23:00Z

<p>Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „Kanzlei Damrow Amsgericht Potsdam&lt;br&gt; Jägerallee 10-12&lt;br&gt; 14467 Potsdam 22.12.2025&lt;br&gt; Unser Zeichen: …/25 W./.Lenz erlauben wir uns rein vorsorglich, …“</p> <hr /> <div>Kanzlei Damrow<br /> <br /> Amsgericht Potsdam&lt;br&gt;<br /> Jägerallee 10-12&lt;br&gt;<br /> 14467 Potsdam<br /> <br /> 22.12.2025&lt;br&gt;<br /> Unser Zeichen: …/25<br /> <br /> W./.Lenz<br /> <br /> erlauben wir uns rein vorsorglich, wie folgt auf den Schriftsatz der Gegenseite vom 09.12.2025 zu reagieren:<br /> <br /> wir bestreiten vorsorglich, dass eine Schimmelbildung innerhalb der Wohnung auf das Verhalten des Beklagten zurückzuführen ist.<br /> <br /> : Beweis: Sachverständigengutachten<br /> <br /> Die Klägerseite trägt vor, dass auf einen Foto erkennbar ist, dass das rechte Fenster dauerhaft mit geschlossenem Sonnenschutzrollo versehen ist. Wie mann diesen Umstand, dass dauerhaft ein Sonnenschutzrollo geschlossen ist an einem Foto ausmachen kann, ist uns unklar.<br /> <br /> Die Klägerseite reicht ein Foto eines Wasserschadens, vermutlich aus der aus der Wohnung einer Nachbarin ein. Das lässt jedenfalls den Rückschluss zum, dass der Beklagte für den Schaden verantwortlich ist.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2025-12-22T15:29:58Z

<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Entwurf vom 22.12.25]]<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Entwurf_vom_24.11.25 2025-11-25T11:34:26Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>Kanzlei D.<br /> <br /> 24.11.2025<br /> <br /> In der Sache<br /> <br /> W../. Lenz<br /> <br /> Az.: …<br /> <br /> erlauben wir uns, wie folgt auf den [[Schriftsatz der Gegenseite vom 10.11.2025]] zu reagieren: <br /> <br /> Der Kläger erklärt, dass am 14.10.2025 eine Besichtigung [in der Wohnung darunter] anlässlich eines Wasserschadens durchgeführt wurde, um dessen Ursache zu erforschen. <br /> <br /> Die Namensschilder Donle und Rödl wurden inzwischen entfernt. Die Personen deren Namen an der Haustür standen, sind dort nicht wohnlich gemeldet.<br /> :’’’’’Am Briefkasten stehen nur noch die Namen Lenz und Rödl. Frau Rödl ist die Mutter des gemeinsamen Kindes Simon (6 J.). Frau Rödl wohnte früher dort. Immer wieder kommt Post für Frau Rödl und das Kind Simon an. Aus diesem Grund steht der Name Rödl am Briefkasten. <br /> :’’’’’Am Klingelschild steht überdies der Name „Donle“. Dies ist der Nachname zweier Kinder von Herrn Lenz, sie halten sich gelegentlich in der Wohnung des Herrn Lenz auf. <br /> :’’’’’Was spricht dagegen?<br /> <br /> Der Kläger macht einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB geltend.<br /> <br /> Der Kläger erklärt, das eine erhebliche Gefahr von durch Vermüllung sowie Verschmutzung vorhanden sind. Eine Gefahr stellt jedoch keinen Schaden dar und ist daher nicht von geltend gemachten Anspruch umfasst.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Zumal ein solcher Schaden oder ein Schaden an der Substanz aufgrund des Verhaltens des Beklagten am Gebäude ist bisher nicht eingetreten ist. <br /> <br /> Der Kläger erklärt, das die ausen Leuchte am Balkon abgerissen war und die Stromführenden Kabel ungesichert offen lagen. Auch hier ist bisher kein Schaden zu erkennen, der zu einen Anspruch auf Schadenersatz führt.<br /> <br /> Tatsächlich gab es auch nie eine Lampe auf dem Balkon und der Zustand bestand bereits &lt;Strike&gt;zu Beginn des Mietverhältnisses&lt;/Strike&gt; '''''seit der Sanierung im Jahr 2000'''''. Inzwischen hat der Beklagte eine Lampe angebaut, wir reichen ein Foto hierzu ein.<br /> <br /> <br /> Ein vertragswidriger Zustand begründet keinen Schadensersatzanspruch, es sei denn, daraus entsteht ein Schaden für den Kläger. '''''Das ist aber nicht zu erkennen. '''''<br /> <br /> Der Kläger erklärt, das eine Dachfensterscheibe im Wohnzimmer über 40 cm gesprungen war. Das ist richtig, das war bereits seit &lt;strike&gt;Beginn des Mietverhältnisses&lt;/Strike&gt; '''''der Sanierung''''' der Fall &lt;strike&gt;und wurde mehrfach durch den Beklagten als Mangel angezeigt. &lt;/strike&gt;<br /> <br /> ==Seite 3==<br /> Es wird bestritten, dass ein Öffnen der Dachfenster unmöglich ist. Diese können geöffnet werden. Der Beklagte lüftet regelmäßig. <br /> <br /> Die Fenster sind jedenfalls über zwanzig Jahre alt und zum Teil aus Holz, haben dementsprechend ihr Lebensalter erreicht. <br /> <br /> Der Kläger schreibt auf Seite 7, dass er nichts von dem schlechten Zustand der Fenster wusste. Das ist jedoch ein Umstand, der nicht zu Lasten des Beklagten gehen kann.<br /> <br /> Der Kläger erklärt, das die Wand zum Balkon im unteren Abschnitt eine starke Feuchtigkeit aufweist, was auf einen erheblichen bestehenden Feuchteschaden hindeutet. Ein Schaden ist noch nicht eingetreten. Daher besteht auch hier kein Schadenersatzanspruch.<br /> <br /> Wir weisen darauf hin, das der Beklagte inzwischen seinen Balkon beräumt hat und bilden den aktuellen Zustand mit einem Foto ab.<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Der Kläger erklärt, dass für die Sanierung der Dachterrasse ca. 25.000,00 € erforderlich sind, legt aber nicht dar, worauf diese Schätzungen basieren. Jedenfalls wird bestritten, das 25.000 ,00 € für die Sanierung erforderlich sind.<br /> <br /> Wir weisen abermals darauf hin, dass die Dachterrasse, deren Außenwände sowie die Abdichtungen zum Gemeinschaftseigentum der WEG gehören dürften. Daher liegt hier auch kein Schaden des Klägers vor bzw. allenfalls ein Anspruch des Klägers gegen die WEG. <br /> <br /> Der Kläger erklärt, das eine Funktionsbeeinträchtigung durch die Beschriftung „Türöffner“ am Türöffner nicht ausgeschlossen werden kann. Woher der Kläger diese Annahme zieht, ist nicht nachvollziehbar. Jedenfalls stellt das Beschriften von Gegenständen keine Substanzverletzung dar, da diese beseitigt werden kann. <br /> <br /> ==Seite 5==<br /> Wir weisen auch darauf hin, dass in der Wohnung des Beklagten kein Wasseraustritt ersichtlich war. Wasserschäden in einer weiteren Wohnung vorliegt, hat dies zunächst nichts mit dem Beklagten zu tun. es sei denn, es stellt sich heraus, das der Wasserschaden aufgrund seines vertragswidrigen Verhaltens verursacht worden ist. Dies ist jedoch nicht dargelegt worden.<br /> <br /> Im übrigen ist ein potenzieller Schaden an den Türen überhaupt nicht konkret und bestimmbar dargelegt, sodass der Beklagte anhand dessen den vertragsgemäßen Gebrauch gar nicht beweisen kann.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Entwurf_vom_24.11.25 2025-11-25T09:58:06Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>Kanzlei D.<br /> <br /> 24.11.2025<br /> <br /> In der Sache<br /> <br /> W../. Lenz<br /> <br /> Az.: …<br /> <br /> erlauben wir uns, wie folgt auf den [[Schriftsatz der Gegenseite vom 10.11.2025]] zu reagieren: <br /> <br /> Der Kläger erklärt, dass am 14.10.2025 eine Besichtigung [in der Wohnung darunter] anlässlich eines Wasserschadens durchgeführt wurde, um dessen Ursache zu erforschen. <br /> <br /> Die Namensschilder Donle und Rödl wurden inzwischen entfernt. Die Personen deren Namen an der Haustür standen, sind dort nicht wohnlich gemeldet.<br /> :’’’’’Am Briefkasten stehen nur noch die Namen Lenz und Rödl. Frau Rödl ist die Mutter des gemeinsamen Kindes Simon (6 J.). Frau Rödl wohnte früher dort. Immer wieder kommt Post für Frau Rödl und das Kind Simon an. Aus diesem Grund steht der Name Rödl am Briefkasten. <br /> :’’’’’Am Klingelschild steht überdies der Name „Donle“. Dies ist der Nachname zweier Kinder von Herrn Lenz, sie halten sich gelegentlich in der Wohnung des Herrn Lenz auf. <br /> :’’’’’Was spricht dagegen?<br /> <br /> Der Kläger macht einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB geltend.<br /> <br /> Der Kläger erklärt, das eine erhebliche Gefahr von durch Vermüllung sowie Verschmutzung vorhanden sind. Eine Gefahr stellt jedoch keinen Schaden dar und ist daher nicht von geltend gemachten Anspruch umfasst.<br /> <br /> ==Seite 2==<br /> Zumal ein solcher Schaden oder ein Schaden an der Substanz aufgrund des Verhaltens des Beklagten am Gebäude ist bisher nicht eingetreten ist. <br /> <br /> Der Kläger erklärt, das die ausen Leuchte am Balkon abgerissen war und die Stromführenden Kabel ungesichert offen lagen. Auch hier ist bisher kein Schaden zu erkennen, der zu einen Anspruch auf Schadenersatz führt.<br /> <br /> Tatsächlich gab es auch nie eine Lampe auf dem Balkon und der Zustand bestand bereits &lt;Strike&gt;zu Beginn des Mietverhältnisses&lt;/Strike&gt; '''''seit der Sanierung im Jahr 2000'''''. Inzwischen hat der Beklagte eine Lampe angebaut, wir reichen ein Foto hierzu ein.<br /> <br /> <br /> Ein vertragswidriger Zustand begründet keinen Schadensersatzanspruch, es sei denn, daraus entsteht ein Schaden für den Kläger. '''''Das ist aber nicht zu erkennen. '''''<br /> <br /> Der Kläger erklärt, das eine Dachfensterscheibe im Wohnzimmer über 40 cm gesprungen war. Das ist richtig, das war bereits seit &lt;strike&gt;Beginn des Mietverhältnisses&lt;/Strike&gt; '''''der Sanierung''''' der Fall &lt;strike&gt;und wurde mehrfach durch den Beklagten als Mangel angezeigt. &lt;/strike&gt;<br /> <br /> ==Seite 3==</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Entwurf_vom_24.11.25 2025-11-25T09:19:53Z

<p>Lenz: Die Seite wurde neu angelegt: „Kanzlei D. 24.11.2025 In der Sache W../. Lenz Az.: … erlauben wir uns, wie folgt auf den Schriftsatz der Gegenseite vom 10.11.2025 zu reagieren: D…“</p> <hr /> <div>Kanzlei D.<br /> <br /> 24.11.2025<br /> <br /> In der Sache<br /> <br /> W../. Lenz<br /> <br /> Az.: …<br /> <br /> erlauben wir uns, wie folgt auf den [[Schriftsatz der Gegenseite vom 10.11.2025]] zu reagieren: <br /> <br /> Der Kläger erklärt, dass am 14.10.2025 eine Besichtigung [in der Wohnung darunter] anlässlich eines Wasserschadens durchgeführt wurde, um dessen Ursache zu erforschen. <br /> <br /> Die Namensschilder Donle und Rödl wurden inzwischen entfernt. Die Personen deren Namen an der Haustür standen, sind dort nicht wohnlich gemeldet.<br /> :’’’’’Am Briefkasten stehen nur noch die Namen Lenz und Rödl. Frau Rödl ist die Mutter des gemeinsamen Kindes Simon (6 J.). Frau Rödl wohnte früher dort. Immer wieder kommt Post für Frau Rödl und das Kind Simon an. Aus diesem Grund steht der Name Rödl am Briefkasten. <br /> :’’’’’Am Klingelschild steht überdies der Name „Donle“. Dies ist der Nachname zweier Kinder von Herrn Lenz, sie halten sich gelegentlich in der Wohnung des Herrn Lenz auf. <br /> :’’’’’Was spricht dagegen?<br /> <br /> Der Kläger macht einen Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB geltend.<br /> <br /> Der Kläger erklärt, das eine erhebliche Gefahr von durch Vermüllung sowie Verschmutzung vorhanden sind. Eine Gefahr stellt jedoch keinen Schaden dar und ist daher nicht von geltend gemachten Anspruch umfasst.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Wohnung 2025-11-24T11:10:27Z

<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2025==<br /> * [[Entwurf vom 24.11.25]]<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Klage_vom_05.08.25 2025-09-17T17:33:35Z

<p>Lenz: /* Seite 11 */</p> <hr /> <div>S.&lt;Br&gt;<br /> Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht<br /> <br /> Amtsgericht Potsdam&lt;Br&gt;<br /> Hegelallee 8&lt;Br&gt;<br /> 14467 Potsdam<br /> <br /> '''Klage<br /> <br /> Potsdam, 05.08.2025<br /> <br /> des Herrn […] W., [Straße], [Ort] &lt;Br&gt;<br /> — Kläger —&lt;Br&gt;<br /> Prozessbevollmächtigte: […].<br /> <br /> gegen<br /> <br /> Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam,&lt;Br&gt;<br /> — Beklagter —&lt;Br&gt;<br /> voraussichtliche Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Damrow,&lt;Br&gt;<br /> Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam,<br /> <br /> '''wegen:''' Schadensersatz.&lt;Br&gt;<br /> '''vorl. Streitwert''': 9.492,85 Euro<br /> ==Seite 2==<br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> # Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.492,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.<br /> # Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immatriellen Schäden zu ersetzen, welche aus der Verschlechterung der Mietsache seit dem 21.03.2023 durch den Beklagten entstanden sind oder übergehen werden, zu ersetzen. '''''Ich verstehe nicht: „immaterielle Schäden … aus der Verschlechterung der Mietsache“?!?'''''<br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet wird für den Fall der Säumnis beantragt, <br /> : &lt;B&gt;den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. &lt;/B&gt;<br /> <br /> ====Begründung:====<br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Mietverhältnis zwischen den Parteien. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit ging ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam zum AZ: 26 H 3/22 sowie ein Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Wohnraums zum AZ: 26 C 368/23 voraus. Es wird die Beiziehung der Akten angeregt. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: <br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 8 im 3. OG rechts in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in 14471 Potsdam, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon und Kellerraum, ca 110 qm Wohnfläche. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 04.05.2022. Den auszug aus dem Grundbuch vom 04.05.2022 fügen wir in Kopie&lt;br&gt;<br /> als&lt;br&gt;<br /> :'''Anlage K1,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> Damit einhergehend ist er in das mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis eingetreten. Bei dem Haus handelt es sich um ein Wohngebäude aus der Gründerzeit.<br /> Seite 3<br /> <br /> Die Wohnung ist nur über ein Treppenhaus — ohne Aufzug – mit über 60 Stufen zu erreichen. Das Wohnzimmer ist mit der Küche und den übrigen Räumen nur durch eine zweistufige Treppe betretbar.<br /> :'''''Ich wiederhole: Was tut das zur Sache? Ich denke mir, dass W. vor sich selbst vertreten muss, mir, einen schwerstbehinderten Menschen nach 35jähriger Wohndauer die Wohnung zu kündigen und damit das soziale Umfeld und das soziale Netzwerk zu nehmen. Niemand dürfte so etwas leichten Herzens tun, auch einem W. nicht. Also redet er sich das schön. „Der Behinderte hätte es doch viel besser in einer Wohnung mit Aufzug bzw. ohne Treppen“. – Der vorherige Besitzer hatte mir so etwas nach dem Ende des Wohnungsprozesses im persönlichen Gespräch gesagt. <br /> <br /> Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte benötigt in folge einer Erkrankung einen Rollstuhl und ist auf Pflegeleistungen durch Dritte angewiesen.<br /> <br /> 2.&lt;br&gt;<br /> Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung am 23.09.2021 gegen 16.00 Uhr stellte der Kläger fest, das der Beklagte die Mietsache in vertragswidriger Weise in Gebrauch hatte. Das Protokoll der Wohnungsbesichtigung vom 23.09.2021 fügen wir in Kopie &lt;br&gt;<br /> als<br /> :'''Anlage K2,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Der Beklagte nahm ohne entsprechende Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Wohnung vor bzw. es wurden erhebliche Schäden an der Wohnung festgestellt. Mit [[Schreiben_vom_26.10.21_wegen_Schäden|Schreiben vom 26.10.2021]] forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.11.2021 auf, die Missstände zu beseitigen, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen und weiter Beschädigungen durch pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten zu unterlassen. Das Schreiben vom 26.10.2021 ist beigefügt zur Gerichtsakte<br /> :'''Anlage K3<br /> <br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Im Einzelnen wurde Folgendes beanstandet:<br /> <br /> Im Bad wurden unterhalb der Badewanne sowie an anderen Stellen Fliesen herausgenommen und nur zum Teil unfachmännisch wiedereingesetzt und auch zum Teil beschädigt.<br /> :''''' Ich wiederhole: An der Einhausung der Badewanne wurden zwei Fliesen abgenommen, damit die Badewanne für meinen Personenlifter unterfahrbar, und damit für mich nutzbar wird. Die Fliesen können wieder eingesetzt werden. - An anderer Stelle wurde von einer von der WEG beauftragten Sanitärfirma Fliesen abgenommen, damit das Entlüftungsventil dahinter (von mir bemerkt und gemeldet) repariert werden konnte. Die Firma hat nach der Reparatur die Fliesen nicht wieder eingesetzt. Ich habe das dann selbst gemacht. Beschädigt wurde bei diesen Dingen nichts. <br /> <br /> Das Fallrohr des Regenablaufs des Hausdaches, welches über den Balkon zugänglich ist, wurde entfernt und durch ein flexibles Rohr ersetzt, um das abfließende Regenwasser in einer Regentonne aufzufangen. Durch die nicht fachgerechte Verbindung und den hohen Wasserstand innerhalb dieser Tonne lief das Wassers über, sodass die dahinterliegende Hauswand durchfeuchtet wurde. Nunmehr weisen die nach Norden und Westen ausgerichteten Hauswände an dieser Stelle einen grünen pflanzlichen Bewuchs auf. Ferner waren auf der Balkonbrüstung alle Blumenkästen ohne jegliche Sicherung abgestellt. Bei entsprechender stürmischer Witterung drohen die Blumenkästen abzustürzen. Hierdurch besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Personen und anderen sich unterhalb des Balkons befindlichen Sachen.<br /> :'''''Das flexible Rohr (mit dem ich das Regenwasser zur Tonne leitete) wurde bereits 2021 zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. Die Blumenkästen wurden des lieben Friedens willen vor mehreren Jahren auf dem Balkonboden gestellt.<br /> <br /> Die Fenster zur Straßenseite sind innenseitig und im Zwischenraum stark beschädigt. Der Beklagte nahm weder das sich im Doppelkasten sammelnde Kondenswasser auf, noch sorgte er für eine regelmäßige Belüftung. Er beschleunigte den Verfall<br /> <br /> ==Seite 5==<br /> der Fenster in dem er Tücher zwischen die Fenster hängt. Eine Anzeige hinsichtlich der Mängel an den Fenstern gegenüber dem Vermieter erfolgte nicht, sodass eine Beseitigung verhindert wurde.<br /> <br /> Der Fußboden, insbesondere im Bereich der Wohnküche zeigen starke Beschädigungen auf. Der Beklagte kompostiert in seiner Wohnung die angefallenen Bio-Abfälle. Durch unzureichende Abdichtung und Belüftung der Kompostkiste wurde der darunterliegende Fußboden durch die beginnende Zersetzung des Holzes stark beschädigt.<br /> :'''''Die Wurmkiste existiert seit Jahren nicht mehr. <br /> <br /> Durch ständige Zusammenstöße Rollstuhls '''''[sic!]''''' mit den Türen und Türrahmen innerhalb der Wohnung sind diese an den Stoßstellen stark beschädigt. Alle Türen und Türrahmen, Fliesen und die WC-Drückergarnitur wurden von Kinderhand bemalt, ohne dass dies von dem Beklagten verhindert bzw. beseitigt wurde, bzw. sind mit Edding beschriftet. Außerdem sind dort Beschriftungen und Hinweise von Erwachsenen zu finden. <br /> :'''''Ich bin sprachlos. Ich darf doch wohl auf den Fliesen Beschriftungen vornehmen? Zumal diese rückstandlos entfernt werden können!<br /> <br /> Der Kläger fand die Wohnung insgesamt in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand auf. In allen Räumen befanden sich abgestellte Umzugskisten, Kartons etc., die die Zimmer so stark versperrten, dass kein Aufmaß erfolgen konnte.<br /> :'''''Dieser Bemerkung von damals habe ich nichts hinzuzufügen: Ich wußte gar nicht, daß ich die Wohnung nach Gusto des Vermieters einrichten muß. Ebenso wußte ich nicht, daß ich die von mir gemietete Wohnung so einrichten muß, daß jederzeit eine Vermessung möglich ist. Bei der Gelegenheit: Sollte das Aufmaß nicht besser vor dem Kauf einer Wohnung erfolgen? <br /> <br /> Dieser Zustand wurde während der Wohnungsbegehung mit dem Einverständnis des Beklagten durch eine Fotokamera dokumentiert. Die gefertigten Aufnahmen können im Bestreitensfall nachgereicht werden.<br /> :'''Beweis''' (im Bestreitensfall): Fotodokumentation vom 23.09.2021&lt;br&gt; Inaugenscheinnahme <br /> <br /> 5.&lt;br&gt;<br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegeständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, [sic!] dass<br /> <br /> ==Seite 6==<br /> <br /> keine seiner Forderungen umgesetzt und der vertragswidrige Gebrauch durch den Beklagten fortgesetzt wurde.<br /> <br /> : '''Beweis''' (im Bestreitensfall): Protokoll des Klägers zur Wohnungsbegehung vom 25.11.2021<br /> <br /> Erst mit auf den 03.12.2022 '''''[sic!]''''' datierten Schreiben, welches dem Klägervertreter als Empfangsbevollmächtigten erst 1m 15.12.2021 zuging, nahm der Beklagte zu den Vorhaltungen des Klägers Stellung. Im Ergebnis bestätigte er die Beschädigung der Wohnung, zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und wies das Begehren des Klägers in fast allen Punkten zurück. Das [[Antwort_Schäden_vom_03.12.21|das Schreiben des Beklagten vom 03.12.2021]] fügen wir als <br /> <br /> :'''Anlage K4,'''<br /> zur Gerichtsakte.<br /> <br /> 6.&lt;br&gt;<br /> In Anbetracht des bestehenden Streits zwischen den Parteien bezüglich der einzelnen Schäden und deren Umfang und dem damit einhergehenden Status Quo der Mietsache leitete der Kläger ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren vor dem erkennenden Gericht unter dem Az: 26 H 3/22 ein.<br /> <br /> Im Rahmen des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht Potsdam wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten lag dem Beklagten mehrere Wochen vor. Darin wurden die oben dargelegten Mängel bestätigt. Unter anderem bestätigte der Sachverständige die massive Kondenswasserbildung in den Kastenfenstern, die u.a. durch die Verwendung von Tüchern, die der Beklagte dazwischen geklemmt hat, zurückzuführen ist. Auch stellt er hinsichtlich der Wurmkiste fest, daß diese direkt auf dem Dielenfußboden aufsteht und sich unterhalb der Wurmkiste der Holzfußboden durch Feuchtigkeit dunkel verfärbt hat. Eine schützende Lackschicht ist nicht mehr festzustellen. Es wurden erhebliche Feuchtigkeitswerte von 29 % Masse festgestellt. Auch stellte der Sachverständige fest, dass ein<br /> <br /> ==Seite 7==<br /> Käfer aus der Wurm-/Kompostkiste herausgekrabbelt kan. Die Wurmkiste ist nicht wasserdicht und der Holzfußboden durch die Feuchtigkeit massiv geschädigt.<br /> <br /> Auf der Dachterrasse zeigten sich massive Algenbildung, die durch verspritztes Niederschlagswasser, was auf die Manipulation des Beklagten an dem Regenablaufrohr zurückzuführen ist, festzustellen war. Das Sachverständigengutachten vom 18.03.2023 fügen wir in Kopie zur Gerichtsakte als <br /> <br /> :'''Anlage K5'''<br /> <br /> 7.&lt;br&gt;<br /> Der Beklagte hat gleichwohl sein Verhalten nicht überdacht und abgeändert. Er hält an seinem pflichtwidrigen, die Mietsache beschädigenden Verhalten fest, leugnet teilweise auch sein Verhalten und die Ursächlichkeit.<br /> <br /> Der Beklagte kam seiner Räumungsverpflichtung nicht nach, noch beseitigte er die im Sachverständigengutachten festgestellten Mängel. Dies zeigte sich auch darin, daß er keine der benannten Mängel entfernte, trotzdem er zusätzlich zu den Abmahnungen durch den Gutachter am 10.01.2023 auf sein schädigendes Verhalten hingewiesen wurde. Gemeinsam und unter Zustimmung des Beklagten erstellte der Kläger im Nachgang zum Gutachten weiterhin Protokolle über die verböliebenen oder entstandenen Mängel, namentlich dem Einklemmen des bunten Tuches zwischen Innen- und Außenfenstern, das Fehlen von Dichtungen an den straßenseitigen Fenstern, der Verbleib der undichten Kompost-/Wurmkiste in der Küche. Wir fügen diesem den Nachweis des Gerichts in Kopie als <br /> <br /> :'''Anlage K6<br /> <br /> bei.<br /> <br /> Die Beseitigung dieser Mängel und Schäden bezifferte der Sachverständige in Komkretum im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens wie folgt:<br /> <br /> ==Seite 8==<br /> ''Tabelle Position|Nettokosten in Euro|Bruttokosten in Euro''<br /> * Badezimmer<br /> **Fliesenarbeiten<br /> ***Einsetzen und Verfugen von zwei Fliesen…<br /> ***… Revisionsklage …<br /> <br /> * Dachterrasse<br /> **Malerarbeiten<br /> <br /> * Doppelkastenfenster<br /> **drei Fenster vollständiger Anstrich<br /> **drei Fenster teilweiser Anstrich<br /> <br /> ==Seite 9==<br /> Küche<br /> **Reparatur kleines Fenster und Balkontür<br /> **Reparaturkosten Dielenbelag unter Wurmkiste|320,00 <br /> * Reparaturkosten Beschichtung Dielenbelag in Küche<br /> <br /> * Zimmertüren<br /> <br /> * Gutachterkosten vom 18.08.2023'''''Es war der 18.03.2023.'''''|2465,00<br /> * Gutachterkosten 20.06.2023|212,50<br /> <br /> :'''Beweis''' Sachverständigengutachten vom 18.03.2023, ('''Anlage K5'''); &lt;br&gt;Ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 20.06.2023 '''(Anlage K7)'''<br /> <br /> II.&lt;br&gt;<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatzzahlungen in Höhe der beantragten Summe sowie für sämtliche weiteren zukünftigen Schäden, die aus der nicht erfolgten Mängelbeseitigung bis zum heutigen Tage entstanden sind. Der Anspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse, welches in der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nebst weiterer seit Feststellung und bis zum heutigen Tage entstandenen Schäden, insbesondere der Umsatzsteuer begründet liegt.<br /> <br /> ==Seite 10==<br /> <br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Einschluß eines Auffangbehältnissen für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türrinnen und der Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, daß es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, daß sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, daß es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen. <br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Der Beklagte lehnte jede Anbringung einer Gummidichtung ab. Dies protokollierte es '''''[sic!]''''' auf seiner Webseite am 15.04.1999: „Wir wünschen keine Isolierung der inneren Fenster durch Gummistreifen. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, daß der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, so daß seitens der Vermieters '''''[sic!]''''' Gegenmaßnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG. Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlange der Kläger von dem Beklagten nicht, daß er keine biologischen Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen abständen in die hierzu bereitstehende<br /> <br /> ==Seite 11==<br /> Mülltonne für Bio-Abfälle entsorgt werden. Gegen eine Dauerhafte Aufbewahrung eines Kompostierbehältnisses wird ein Vermieter grds. auch keine Einwendungen erheben können. Dafür wäre aber in vorliegenden Fall erforderlich, dass durch die Wohn-Kompostkiste die Sachsubstanz der Wohnung nicht beeinträchtigt wird.Allerdings war für den Kläger deutlich wahrnehmbar,Das die Holzdielen unterhalb der Kompostkiste komplett schwarz verfärbt war, was ein deutliches Indiz für begonnene Zerzetzungsphase von Teilen ist. Die Aufbewahrungskiste war und ist '''''seit Jahren gibst es (leider)keine Kompostkiste mehr''''' augenscheinlich über einen längeren Zeitraum undicht,sodas ausgelafenen Planzen-und gersäfte diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Zudem wird die Beklagtenseite kaum in Abrede stellen wollen, dass der Kompostiervorgang im Allgemeinen durch Mikrooranismen '''''richtig''''', ins B. Insekten '''''falsch''''', bewirkt wird, die wiederum Teil der Nahrungskette anderer Tierlebewesen sein können, die gemeinhin es Schädlinge bzw.ungeziefer bezeichnet werden.<br /> <br /> Die Gefahr, das solche Schädlinge in die Wohnung gelockt werden, erscheint zudem nicht derart abstrakt,dass ein eintritt schlechterdings ausgeschlossen ist. Viel mehr ist zu berücksichtigen,das sich die Wohnung bei der Begehung insgesamt in einem sehr schlechten und heruntergekommenen Zustand befunden hat und duch Beklagten derart versperrt wurde, dass in einigen räumen Nichteinmal das Aufmaß abgenommen werden konnte.<br /> <br /> Zwar ist nach allgemeiner Meinung die Vermüllung als solche oder ein unaufgeräumter,Chaotischer, zugestellter Zustand der Mietsache noch keiner Vertragswidrigen Nutzung.Es ist darauf zu achten, die eigenen Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen nicht zum Vertraglichen Maßstab zu machen. Dies ändert sich aber dann,wenn ein konkreter (oder bereits eigetretener {sic!] gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz (Schimmel, Brandgefahr, Ungezieverbefall,nicht mehr zu beseitigender Schmutz etc.) droht (vgl. Schmidt-futterer/Streyl, § 543 BGB, Rn. 141, Stichwort „Müll“). Diese Schwelle ist in der Streitgegenständlichen Wohnung bereits überschritten '''''wo bitte?''''' sodas auch hier ein Vertragswiedriger Gebrauch.<br /> <br /> 2.&lt;br&gt;<br /> In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht drauf an, in welchem Zustand sich <br /> <br /> ==Seite 12==<br /> die Wohnung vor dem Eigentumserwerb der Wohnung befunden hat. Der Kläger macht gegen den Beklagten keine Mangelgewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit einem Dritten gemäß §§ 437,434, 433 BGB geltend, wonach möglicherweise ein Ausschlussgrund nach §442 BGB bestehen würde. Vielmehr nimmt der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertragsverhältniss gemäß § 566 Abs.2 BGB in Anspruch. Durch den Erwerb de Eigentums an der Wohnung ist der Kläger als (neuer) Vermieter in den bestehenden Mietvertrag gemäß § 566 Abs. 2 BGB eingetreten sodas in nunmehr (anstelle des bisherigem Eigentümers) die Mietvertraglichen Rechte und Pflichten treffen. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. Staudinger/Emmerich, § 556 BGB, Rn. 56) gehen Rechte und Pflichten des Vermieters aus sonstigen vertraglichen abreden der Parteien, auch wenn sie noch so eng mit dem Mietvertrag Wirtschaftlich verbunden sind, nicht auf den Erwerber über. Insoweit ist auch zu beachten, das der kläger das Mietverhältniss nicht – wie die Beklagten vertreterin im schreiben vom 25.01.2022 meint – „freiwillig übernommen habe“, sondern das er Kraft Gesetzes in die Vermieterstellung eingetreten ist.<br /> <br /> …<br /> <br /> ==Seite 13==<br /> ==Seite 14==<br /> ==Seite 15==<br /> ==Seite 16==</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Klage_vom_05.08.25 2025-09-17T16:31:03Z

<p>Lenz: /* Seite 10 */</p> <hr /> <div>S.&lt;Br&gt;<br /> Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht<br /> <br /> Amtsgericht Potsdam&lt;Br&gt;<br /> Hegelallee 8&lt;Br&gt;<br /> 14467 Potsdam<br /> <br /> '''Klage<br /> <br /> Potsdam, 05.08.2025<br /> <br /> des Herrn […] W., [Straße], [Ort] &lt;Br&gt;<br /> — Kläger —&lt;Br&gt;<br /> Prozessbevollmächtigte: […].<br /> <br /> gegen<br /> <br /> Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam,&lt;Br&gt;<br /> — Beklagter —&lt;Br&gt;<br /> voraussichtliche Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Damrow,&lt;Br&gt;<br /> Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam,<br /> <br /> '''wegen:''' Schadensersatz.&lt;Br&gt;<br /> '''vorl. Streitwert''': 9.492,85 Euro<br /> ==Seite 2==<br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> # Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.492,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.<br /> # Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immatriellen Schäden zu ersetzen, welche aus der Verschlechterung der Mietsache seit dem 21.03.2023 durch den Beklagten entstanden sind oder übergehen werden, zu ersetzen. '''''Ich verstehe nicht: „immaterielle Schäden … aus der Verschlechterung der Mietsache“?!?'''''<br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet wird für den Fall der Säumnis beantragt, <br /> : &lt;B&gt;den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. &lt;/B&gt;<br /> <br /> ====Begründung:====<br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Mietverhältnis zwischen den Parteien. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit ging ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam zum AZ: 26 H 3/22 sowie ein Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Wohnraums zum AZ: 26 C 368/23 voraus. Es wird die Beiziehung der Akten angeregt. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: <br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 8 im 3. OG rechts in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in 14471 Potsdam, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon und Kellerraum, ca 110 qm Wohnfläche. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 04.05.2022. Den auszug aus dem Grundbuch vom 04.05.2022 fügen wir in Kopie&lt;br&gt;<br /> als&lt;br&gt;<br /> :'''Anlage K1,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> Damit einhergehend ist er in das mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis eingetreten. Bei dem Haus handelt es sich um ein Wohngebäude aus der Gründerzeit.<br /> Seite 3<br /> <br /> Die Wohnung ist nur über ein Treppenhaus — ohne Aufzug – mit über 60 Stufen zu erreichen. Das Wohnzimmer ist mit der Küche und den übrigen Räumen nur durch eine zweistufige Treppe betretbar.<br /> :'''''Ich wiederhole: Was tut das zur Sache? Ich denke mir, dass W. vor sich selbst vertreten muss, mir, einen schwerstbehinderten Menschen nach 35jähriger Wohndauer die Wohnung zu kündigen und damit das soziale Umfeld und das soziale Netzwerk zu nehmen. Niemand dürfte so etwas leichten Herzens tun, auch einem W. nicht. Also redet er sich das schön. „Der Behinderte hätte es doch viel besser in einer Wohnung mit Aufzug bzw. ohne Treppen“. – Der vorherige Besitzer hatte mir so etwas nach dem Ende des Wohnungsprozesses im persönlichen Gespräch gesagt. <br /> <br /> Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte benötigt in folge einer Erkrankung einen Rollstuhl und ist auf Pflegeleistungen durch Dritte angewiesen.<br /> <br /> 2.&lt;br&gt;<br /> Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung am 23.09.2021 gegen 16.00 Uhr stellte der Kläger fest, das der Beklagte die Mietsache in vertragswidriger Weise in Gebrauch hatte. Das Protokoll der Wohnungsbesichtigung vom 23.09.2021 fügen wir in Kopie &lt;br&gt;<br /> als<br /> :'''Anlage K2,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Der Beklagte nahm ohne entsprechende Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Wohnung vor bzw. es wurden erhebliche Schäden an der Wohnung festgestellt. Mit [[Schreiben_vom_26.10.21_wegen_Schäden|Schreiben vom 26.10.2021]] forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.11.2021 auf, die Missstände zu beseitigen, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen und weiter Beschädigungen durch pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten zu unterlassen. Das Schreiben vom 26.10.2021 ist beigefügt zur Gerichtsakte<br /> :'''Anlage K3<br /> <br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Im Einzelnen wurde Folgendes beanstandet:<br /> <br /> Im Bad wurden unterhalb der Badewanne sowie an anderen Stellen Fliesen herausgenommen und nur zum Teil unfachmännisch wiedereingesetzt und auch zum Teil beschädigt.<br /> :''''' Ich wiederhole: An der Einhausung der Badewanne wurden zwei Fliesen abgenommen, damit die Badewanne für meinen Personenlifter unterfahrbar, und damit für mich nutzbar wird. Die Fliesen können wieder eingesetzt werden. - An anderer Stelle wurde von einer von der WEG beauftragten Sanitärfirma Fliesen abgenommen, damit das Entlüftungsventil dahinter (von mir bemerkt und gemeldet) repariert werden konnte. Die Firma hat nach der Reparatur die Fliesen nicht wieder eingesetzt. Ich habe das dann selbst gemacht. Beschädigt wurde bei diesen Dingen nichts. <br /> <br /> Das Fallrohr des Regenablaufs des Hausdaches, welches über den Balkon zugänglich ist, wurde entfernt und durch ein flexibles Rohr ersetzt, um das abfließende Regenwasser in einer Regentonne aufzufangen. Durch die nicht fachgerechte Verbindung und den hohen Wasserstand innerhalb dieser Tonne lief das Wassers über, sodass die dahinterliegende Hauswand durchfeuchtet wurde. Nunmehr weisen die nach Norden und Westen ausgerichteten Hauswände an dieser Stelle einen grünen pflanzlichen Bewuchs auf. Ferner waren auf der Balkonbrüstung alle Blumenkästen ohne jegliche Sicherung abgestellt. Bei entsprechender stürmischer Witterung drohen die Blumenkästen abzustürzen. Hierdurch besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Personen und anderen sich unterhalb des Balkons befindlichen Sachen.<br /> :'''''Das flexible Rohr (mit dem ich das Regenwasser zur Tonne leitete) wurde bereits 2021 zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. Die Blumenkästen wurden des lieben Friedens willen vor mehreren Jahren auf dem Balkonboden gestellt.<br /> <br /> Die Fenster zur Straßenseite sind innenseitig und im Zwischenraum stark beschädigt. Der Beklagte nahm weder das sich im Doppelkasten sammelnde Kondenswasser auf, noch sorgte er für eine regelmäßige Belüftung. Er beschleunigte den Verfall<br /> <br /> ==Seite 5==<br /> der Fenster in dem er Tücher zwischen die Fenster hängt. Eine Anzeige hinsichtlich der Mängel an den Fenstern gegenüber dem Vermieter erfolgte nicht, sodass eine Beseitigung verhindert wurde.<br /> <br /> Der Fußboden, insbesondere im Bereich der Wohnküche zeigen starke Beschädigungen auf. Der Beklagte kompostiert in seiner Wohnung die angefallenen Bio-Abfälle. Durch unzureichende Abdichtung und Belüftung der Kompostkiste wurde der darunterliegende Fußboden durch die beginnende Zersetzung des Holzes stark beschädigt.<br /> :'''''Die Wurmkiste existiert seit Jahren nicht mehr. <br /> <br /> Durch ständige Zusammenstöße Rollstuhls '''''[sic!]''''' mit den Türen und Türrahmen innerhalb der Wohnung sind diese an den Stoßstellen stark beschädigt. Alle Türen und Türrahmen, Fliesen und die WC-Drückergarnitur wurden von Kinderhand bemalt, ohne dass dies von dem Beklagten verhindert bzw. beseitigt wurde, bzw. sind mit Edding beschriftet. Außerdem sind dort Beschriftungen und Hinweise von Erwachsenen zu finden. <br /> :'''''Ich bin sprachlos. Ich darf doch wohl auf den Fliesen Beschriftungen vornehmen? Zumal diese rückstandlos entfernt werden können!<br /> <br /> Der Kläger fand die Wohnung insgesamt in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand auf. In allen Räumen befanden sich abgestellte Umzugskisten, Kartons etc., die die Zimmer so stark versperrten, dass kein Aufmaß erfolgen konnte.<br /> :'''''Dieser Bemerkung von damals habe ich nichts hinzuzufügen: Ich wußte gar nicht, daß ich die Wohnung nach Gusto des Vermieters einrichten muß. Ebenso wußte ich nicht, daß ich die von mir gemietete Wohnung so einrichten muß, daß jederzeit eine Vermessung möglich ist. Bei der Gelegenheit: Sollte das Aufmaß nicht besser vor dem Kauf einer Wohnung erfolgen? <br /> <br /> Dieser Zustand wurde während der Wohnungsbegehung mit dem Einverständnis des Beklagten durch eine Fotokamera dokumentiert. Die gefertigten Aufnahmen können im Bestreitensfall nachgereicht werden.<br /> :'''Beweis''' (im Bestreitensfall): Fotodokumentation vom 23.09.2021&lt;br&gt; Inaugenscheinnahme <br /> <br /> 5.&lt;br&gt;<br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegeständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, [sic!] dass<br /> <br /> ==Seite 6==<br /> <br /> keine seiner Forderungen umgesetzt und der vertragswidrige Gebrauch durch den Beklagten fortgesetzt wurde.<br /> <br /> : '''Beweis''' (im Bestreitensfall): Protokoll des Klägers zur Wohnungsbegehung vom 25.11.2021<br /> <br /> Erst mit auf den 03.12.2022 '''''[sic!]''''' datierten Schreiben, welches dem Klägervertreter als Empfangsbevollmächtigten erst 1m 15.12.2021 zuging, nahm der Beklagte zu den Vorhaltungen des Klägers Stellung. Im Ergebnis bestätigte er die Beschädigung der Wohnung, zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und wies das Begehren des Klägers in fast allen Punkten zurück. Das [[Antwort_Schäden_vom_03.12.21|das Schreiben des Beklagten vom 03.12.2021]] fügen wir als <br /> <br /> :'''Anlage K4,'''<br /> zur Gerichtsakte.<br /> <br /> 6.&lt;br&gt;<br /> In Anbetracht des bestehenden Streits zwischen den Parteien bezüglich der einzelnen Schäden und deren Umfang und dem damit einhergehenden Status Quo der Mietsache leitete der Kläger ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren vor dem erkennenden Gericht unter dem Az: 26 H 3/22 ein.<br /> <br /> Im Rahmen des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht Potsdam wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten lag dem Beklagten mehrere Wochen vor. Darin wurden die oben dargelegten Mängel bestätigt. Unter anderem bestätigte der Sachverständige die massive Kondenswasserbildung in den Kastenfenstern, die u.a. durch die Verwendung von Tüchern, die der Beklagte dazwischen geklemmt hat, zurückzuführen ist. Auch stellt er hinsichtlich der Wurmkiste fest, daß diese direkt auf dem Dielenfußboden aufsteht und sich unterhalb der Wurmkiste der Holzfußboden durch Feuchtigkeit dunkel verfärbt hat. Eine schützende Lackschicht ist nicht mehr festzustellen. Es wurden erhebliche Feuchtigkeitswerte von 29 % Masse festgestellt. Auch stellte der Sachverständige fest, dass ein<br /> <br /> ==Seite 7==<br /> Käfer aus der Wurm-/Kompostkiste herausgekrabbelt kan. Die Wurmkiste ist nicht wasserdicht und der Holzfußboden durch die Feuchtigkeit massiv geschädigt.<br /> <br /> Auf der Dachterrasse zeigten sich massive Algenbildung, die durch verspritztes Niederschlagswasser, was auf die Manipulation des Beklagten an dem Regenablaufrohr zurückzuführen ist, festzustellen war. Das Sachverständigengutachten vom 18.03.2023 fügen wir in Kopie zur Gerichtsakte als <br /> <br /> :'''Anlage K5'''<br /> <br /> 7.&lt;br&gt;<br /> Der Beklagte hat gleichwohl sein Verhalten nicht überdacht und abgeändert. Er hält an seinem pflichtwidrigen, die Mietsache beschädigenden Verhalten fest, leugnet teilweise auch sein Verhalten und die Ursächlichkeit.<br /> <br /> Der Beklagte kam seiner Räumungsverpflichtung nicht nach, noch beseitigte er die im Sachverständigengutachten festgestellten Mängel. Dies zeigte sich auch darin, daß er keine der benannten Mängel entfernte, trotzdem er zusätzlich zu den Abmahnungen durch den Gutachter am 10.01.2023 auf sein schädigendes Verhalten hingewiesen wurde. Gemeinsam und unter Zustimmung des Beklagten erstellte der Kläger im Nachgang zum Gutachten weiterhin Protokolle über die verböliebenen oder entstandenen Mängel, namentlich dem Einklemmen des bunten Tuches zwischen Innen- und Außenfenstern, das Fehlen von Dichtungen an den straßenseitigen Fenstern, der Verbleib der undichten Kompost-/Wurmkiste in der Küche. Wir fügen diesem den Nachweis des Gerichts in Kopie als <br /> <br /> :'''Anlage K6<br /> <br /> bei.<br /> <br /> Die Beseitigung dieser Mängel und Schäden bezifferte der Sachverständige in Komkretum im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens wie folgt:<br /> <br /> ==Seite 8==<br /> ''Tabelle Position|Nettokosten in Euro|Bruttokosten in Euro''<br /> * Badezimmer<br /> **Fliesenarbeiten<br /> ***Einsetzen und Verfugen von zwei Fliesen…<br /> ***… Revisionsklage …<br /> <br /> * Dachterrasse<br /> **Malerarbeiten<br /> <br /> * Doppelkastenfenster<br /> **drei Fenster vollständiger Anstrich<br /> **drei Fenster teilweiser Anstrich<br /> <br /> ==Seite 9==<br /> Küche<br /> **Reparatur kleines Fenster und Balkontür<br /> **Reparaturkosten Dielenbelag unter Wurmkiste|320,00 <br /> * Reparaturkosten Beschichtung Dielenbelag in Küche<br /> <br /> * Zimmertüren<br /> <br /> * Gutachterkosten vom 18.08.2023'''''Es war der 18.03.2023.'''''|2465,00<br /> * Gutachterkosten 20.06.2023|212,50<br /> <br /> :'''Beweis''' Sachverständigengutachten vom 18.03.2023, ('''Anlage K5'''); &lt;br&gt;Ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 20.06.2023 '''(Anlage K7)'''<br /> <br /> II.&lt;br&gt;<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatzzahlungen in Höhe der beantragten Summe sowie für sämtliche weiteren zukünftigen Schäden, die aus der nicht erfolgten Mängelbeseitigung bis zum heutigen Tage entstanden sind. Der Anspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse, welches in der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nebst weiterer seit Feststellung und bis zum heutigen Tage entstandenen Schäden, insbesondere der Umsatzsteuer begründet liegt.<br /> <br /> ==Seite 10==<br /> <br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Einschluß eines Auffangbehältnissen für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türrinnen und der Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, daß es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, daß sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, daß es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen. <br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Der Beklagte lehnte jede Anbringung einer Gummidichtung ab. Dies protokollierte es '''''[sic!]''''' auf seiner Webseite am 15.04.1999: „Wir wünschen keine Isolierung der inneren Fenster durch Gummistreifen. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, daß der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, so daß seitens der Vermieters '''''[sic!]''''' Gegenmaßnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG. Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlange der Kläger von dem Beklagten nicht, daß er keine biologischen Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen abständen in die hierzu bereitstehende<br /> <br /> ==Seite 11==<br /> <br /> <br /> 1.<br /> Aufgrund der außerordentlichen Kündigung vom 21.12.2021 ist das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.01.2022 gemäß §§ 542 Abs. ı, 543 Abs. ı, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB erloschen.<br /> <br /> Demnach liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.<br /> <br /> Die erhebliche Gefährdung muss die Folge des sorgfaltswidrigen Umgangs des Mieters mit der Mietsache sein, weil er die ihm aus dem Vertrag oder Gesetz obliegenden Obhuts- und Anzeigepflichten verletzte. Eine sorgfaltswidrige Pflichtverletzung<br /> Seite 10<br /> <br /> kann auch darin liegen, dass der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht. Dadurch muss die Mietsache konkret gefährdet werden. Der Eintritt eines Schadens muss drohen und der drohende Schaden muss erheblich sein. Ob die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt worden sind, kann nur im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1993, Az. VIIII AZ 1/93).<br /> <br /> 2.<br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Anschluss eines Auffangbehältnisses für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türen und Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, dass es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, dass sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, dass es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sie sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen.<br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, dass der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, sodass seitens der Vermieters Gegenmafsnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> Seite 11<br /> <br /> Insoweit wird auch die vorgerichtliche Behauptung der Beklagtenvertreterin vom 25.01.2022 (auf S. 2), dass der „Voreigentümer die Pflichtverletzungen hinnahm“ und der Kläger „insoweit auch dazu gezwungen&quot; sei, ausdrücklich bestritten. Derartige Absprachen, Genehmigungen, Gestattungen etc. seitens des früheren Vermieters sind dem Kläger nicht bekannt. Hierzu hat er keinerlei Unterlagen vom Veräußerer erhalten.<br /> <br /> Es hätte mich auch sehr verwundert, wenn der Veräußerer auf eventuell verkaufswertmindernde Dinge hingewiesen hätte! <br /> <br /> Im Gegenteil ist dem Kläger nur eine „Abmahnung wegen Katzen“ vom 13.09.2018 bekannt, die der Beklagte auf seiner Homepage unter der URL http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Abmahnung wegen Katzen vom 13.09.18 veröffentlicht hat.<br /> <br /> Gucke an, woher der Käufer seine Informationen zum Zustand der Wohnung hat! <br /> <br /> Neben dem beanstandeten Urinierverhalten der Haustiere des Beklagten, hat der damalige Vermieter dem Beklagten das „Halten von Katzen in der Wohnung&quot; untersagt. Dieser Untersagung ist der Beklagte aber niemals nachgekommen, wie sich aus einer aktuellen Stellenausschreibung für die Assistenz des Beklagten ergibt (abrufbar unter: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Stellenausschreibung). Darin weist der Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass in seinem Haushalt eine Katze lebt und Stelleninteressierte daher „keine Tierhaarallergie haben sollten.“ Gerade das Urinierverhalten der Katze(n)<br /> <br /> Es waren früher mal zwei Katzen. Anfang 2019 habe ich eine abgegeben, so daß nur noch eine Katze in meinem Haushalt lebt. <br /> <br /> des des Beklagten scheint seit geraumer Zeit Anlass für eine Auseinandersetzung im Rahmen der Hausgemeinschaft zu sein, wie ein auf den Briefkasten des Beklagten geklebtes Schreiben belegt, was der Kläger auch auf seiner Homepage am 26.09.2018 [1] veröffentlicht hat.<br /> <br /> Dieses Verhalten liefert einen weiteren Beleg dafür, dass der Beklagte nicht bereit ist, sich selbst vertragstreu zu verhalten und in angemessener Weise auf die Belange des Klägers und der Hausgemeinschaft der WEG Rücksicht zu nehmen.<br /> <br /> 4.<br /> Ein weiterer Beleg hierfür sind die ungesicherten Blumenkästen, die sich auf der Balkonbrüstung befinden. Insofern stößt die Behauptung der Beklagtenvertreterin, dass keine Gefahr bestünde, weil die Blumenkästen in den vergangenen Jahren nicht<br /> Seite 12<br /> <br /> eine konkrete (oder bereits eigetretene) Gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz (Schimmel, Brandgefahr, Ungezieferbefall, nicht mehr zu beseitigender Schmutz etc.) droht (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 543 BGB, Rn. 141, Stichwort „Müll”). Diese Schwelle ist in der streitgegenständlichen Wohnung bereits überschritten, sodass auch hier ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt.<br /> <br /> 3.<br /> In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung vor dem Eigentumserwerb der Wohnung befunden hat. Der Kläger macht gegen den Beklagten keine Mangelgewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit einem Dritten gemäß §§ 437, 434, 433 BGB geltend, wonach möglicherweise ein Ausschlussgrund nach § 442 BGB bestehen würde. Vielmehr nimmt der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertragsverhältnis gemäß der §§ 535 ff. BGB in Anspruch. Durch den Erwerb des Eigentums an der Wohnung ist der Kläger als (neuer) Vermieter in den bestehenden Mietvertrag gemäß § 566 Abs. ı BGB eingetreten, sodass ihn nunmehr (anstelle des bisherigen Eigentümers) die mietvertraglichen Rechte und Pflichten treffen. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. Staudinger/Emmerich, § 556 BGB, Rn. 56) gehen Rechte und Pflichten des Vermieters aus sonstigen vertraglichen Abreden der Parteien, auch wenn sie noch so eng mit dem Mietvertrag wirtschaftlich verbunden sind, nicht auf den Erwerber über. Insoweit ist auch zu beachten, dass der Kläger das Mietverhältnis nicht - wie die Beklagtenvertreterin im Schreiben vom 25.01.2022 (auf S. ) (Sic!) meint — „freiwillig übernommen habe“, sondern dass er kraft Gesetzes in die Vermieterstellung eingetreten ist.<br /> <br /> Dies gilt umso vor dem Umstand, dass die Dauerpflichten des Mietvertrages (Gebrauchsgewährung durch den Vermieter und Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter) nach dem Eigentumsübergang den Erwerber treffen bzw. nur noch der Erwerber die Einhaltung verlangen kann. Wegen des Charakters als Dauerverpflichtung spielt es keine Rolle, ob der Mangel schon vor dem Eigentumswechsel vorgelegen hat und vom Veräußerer hätte beseitigt werden müssen (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 566 BGB, Rn. 128).<br /> Seite 13<br /> <br /> heruntergefallen sind, auf größtes Unverständnis. Vielmehr kann von Glück gesprochen werden, dass bisher noch keine Person zu Schaden gekommen est. Mit diesem risikoerhöhenden Verhalten infolge der Uneinsichtigkeit des Beklagten nimmt dieser einen Schadenseintritt sehenden Auges in Kauf, obwohl eine angemessene Absicherung für ihn ohne großen Aufwand mit geringen Mitteln zu bewerkstelligen wäre.<br /> <br /> 5.<br /> Selbst wenn es relevant wäre, dass alle Beschädigungen bereits vor dem Erwerb der Mietsache durch den Kläger vorgelegen haben, muss beachtet werden, dass der Beklagte in der bisher kurzen Zeit der Vertragsfortführung mit dem Kläger auch gegen das Zutrittsrecht des Vermieters verstoßen hat.<br /> <br /> Er durfte einmal besichtigen. Aber als er nach kurzer Zeit noch mal besichtigen wollte, habe ich Nein gesagt. Vermieter in Deutschland steht eine (1) Besichtigung in zwei Jahren zu <br /> <br /> Demnach obliegt dem Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht, bei Vorliegen eines konkreten, sachlichen Grundes von erheblicher Intensität, der sich insbesondere aus der Bewirtschaftung ergeben kann, ein Betreten der Wohnung durch den Vermieter zum Zwecke der Besichtigung zu dulden (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13, Rn. 20 - juris). Damit korrespondiert auch eine Pflicht zur zeitnahen Reaktion auf vorgeschlagene Besichtigungstermine, insbesondere wenn es um die Kontrolle eines bereits abgemahnten vertragswidrigen Gebrauchs geht.<br /> <br /> 6.<br /> Schwer zu Lasten des Beklagten wiegt der Anbau von Cannabispflanzen<br /> <br /> Es war eine (1) Pflanze, die ich übrigens zu therapeutischen Zwecken angebaut habe. Die Sinnhaftigkeit der therapeutischen Zwecke, wird jeder Arzt/Ärztin, der/die sich mit MS beschäftigt, bestätigen. <br /> <br /> in der streitgegenständlichen Wohnung. Zumindest in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bildet dieser Umstand für sich allein genommen bereits einen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine nicht unerhebliche Menge an Drogen angebaut wird (vgl. etwa AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Az. 219 C 554/07 = BeckRS 2008, 11151). Zwar konnte bei der Begehung im September2o21 nur eine Cannabispflanze aufgefunden werden. In diesem Zusammenhang kann der Kläger schwerlich beurteilen, in welchem Umfang der Beklagte gewöhnlicherweise in der Wohnung Drogen anbaut.<br /> <br /> Insoweit kann klägerseits wegen fehlender Fachkenntnisse nur spekuliert werden, dass es sich möglicherweise um die Reste einer umfangreicheren Ernte handelt.<br /> Seite 14<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG.<br /> <br /> WEG (WohnungsEigentümerGemeinschaft). W. müßte eine Vollmacht haben, um im Namen der WEG zu sprechen. <br /> <br /> Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlangt der Kläger von dem Beklagten nicht, dass er keine biologisch verwertbaren Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen Abständen in die hierzu bereitstehende Mülltonne für Bio-Abfälle entsorgt werden. Gegen eine dauerhafte Aufbewahrung eines Komposttierbehältnisses wird ein Vermieter grds.<br /> <br /> = grundsaetzlich <br /> <br /> auch keine Einwendungen erheben können. Dafür wäre aber im vorliegenden Fall erforderlich, dass durch die Kompostkiste die Sachsubstanz der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings war für den Kläger deutlich wahrnehmbar, dass die Holzdielen unterhalb der Kompostkiste komplett schwarz verfärbt waren, was ein deutliches Indiz für begonnene Zersetzungsphase von Teilen des HolzfuRßbodens ist. Die Aufbewahrungskiste war und ist augenscheinlich über einen längeren Zeitraum undicht, sodass ausgelaufene Pflanzen- und Gärsäfte diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Zudem wird die Beklagtenseite kaum in Abrede stellen wollen, dass der Kompostiervorgang im Allgemeinen durch Mikroorganismen, insb. Insekten, bewirkt wird, die wiederum Teil der Nahrungskette anderer Tierlebewesen sein können, die gemeinhin als Schädlinge bzw. Ungeziefer bezeichnet werden.<br /> <br /> Die Gefahr, dass solche Schädlinge in die Wohnung gelockt werden, erscheint zudem nicht derart abstrakt, dass ein Eintritt schlechterdings ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich die Wohnung bei der Begehung insgesamt in einem sehr schlechten und heruntergekommenen Zustand befunden hat und durch Gegenständen vom Beklagten derart versperrt wurde, dass in einigen Räumen nicht einmal das Aufmaß abgenommen werden konnte.<br /> <br /> Zwar ist nach allgemeiner Meinung die Vermüllung als solche oder ein unaufgeräumter, chaotischer, zugestellter Zustand der Mietsache noch keine vertragswidrige Nutzung. Es ist darauf zu achten, die eigenen Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen nicht zum vertraglichen Maßstab zu machen. Dies ändert sich aber dann, wenn<br /> Seite 15<br /> <br /> Das ändert nichts daran, dass vorliegend wenigstens gegen das BtMG verstoßen wurde. Weitere - ihn entlastende - Erläuterungen hat der Beklagte dem Kläger gegenüber bisher nicht getätigt.<br /> <br /> Bedenklich scheint diese Situation auch im Hinblick auf das kleine Kind des Beklagten, dass zumindest auch zeitweilig in der Wohnung leben sollen.<br /> <br /> Nach einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten und der Vertragsumstände ist die Fortführung des Mietverhältnisses dem Kläger nicht weiter zumutbar. Der Beklagte betont insoweit zu Recht, dass nur aufgrund der mit seiner Erkrankung verbundenen Behinderung an sein Verhalten keine anderen Maßstäbe und Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind, als an das Verhalten jedes anderen Mieters ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Dies folgt nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention sondern bereits aus Art. 1 Abs. 1 S.1 GG. Dabei ist aber auch die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers nicht zu vernachlässigen, da ihm sein Eigentum und der Schutz des Gleichen gemäß3 (Sic!) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird und auch seine (negative) Vertragsfreiheit im Rahmen seiner Privat- und Parteiautonomie zu wahren ist.<br /> <br /> 8.<br /> Neben dem vertragswidrigen Gebrauch liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch dann vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt, § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 2 Alt. 2 BGB. Infolge der Ausführungen des Klägers zu den verschiedenen Namen an Klingelschild und Briefkasten, liegt die Annahme nahe, dass auch andere Personen, wenigstens die namentlich bekannten (Frau R., Frau D. und Herrn G.), zumindest zeitweilig unbefugt in der Wohnung leben.<br /> Seite 16<br /> <br /> 9.<br /> Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 573 Abs. 15. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt.<br /> <br /> Der Kläger benötigt die streitgegenständlichen Räume als Wohnung für seine Familienangehörige. Er hat diesen Grund auch gemäß § 573 Abs. 3 S.1 BGB im Kündigungsschreiben vom 26.10.2020 angegeben.<br /> <br /> Ich denke, hier wird das Kündigungsschreiben vom 26.10.202&gt;&gt;1&lt;&lt; gemeint. <br /> <br /> Die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB ist eingehalten.<br /> <br /> Zwar hat der Beklagte als Mieter der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprochen Wie bereits aufgezeigt, sind auch die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S.2 BGB erfüllt, sodass es auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht ankommt, deren Vorliegen bereits an dieser Stelle bestritten wird. Selbst wenn man dies anders sehe, überwiegen im vorliegenden Fall die berechtigten Interessen des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt. Ein Weiterer Vortrag hierzu bleibt vorbehalten.<br /> <br /> Nach alle dem ist antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> Elektronisch signiert.<br /> M.<br /> Rechtsanwalt<br /> <br /> Ich bin ja nun rechtlicher Laie. Aber ich meine mich zu erinnern, dass schon im allerersten Wohnungsprozess der Mietvertrag als wirksam beendet gesehen wurde. Aber auf Grund von Räumungsunfähigkeit, die Vermietung fortbestehen muss. – Da frage ich mich doch, was all diese Argumente sollen? Selbst wenn die aufgeführten Dinge bestünden – es bliebe doch bei der fortgesetzten Räumungsunfähigkeit?! Ich verstehe das alles nicht; höchstens so, dass ich nicht zur Ruhe kommen soll, und deswegen räume. <br /> <br /> Anmelden<br /> <br /> Seite<br /> Diskussion<br /> <br /> Lesen<br /> Quelltext anzeigen<br /> Versionsgeschichte<br /> <br /> Navigation<br /> <br /> Hauptseite<br /> Letzte Änderungen<br /> Ernst Busch<br /> <br /> Werkzeuge<br /> <br /> Links auf diese Seite<br /> Änderungen an verlinkten Seiten<br /> Spezialseiten<br /> Druckversion<br /> Permanenter Link<br /> <br /> Diese Seite wurde zuletzt am 16. August 2023 um 12:21 Uhr geändert.<br /> Diese Seite wurde bisher 10.170-mal abgerufen.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Verf%C3%BCgung_des_Amtsgericht_Potsdam_vom_30.08.2025 2025-09-17T16:23:42Z

<p>Lenz: /* Verfügung */</p> <hr /> <div>Amtsgericht Potsdam <br /> <br /> Potsdam, 28.08.2025 &lt;br&gt;<br /> 26 C 270/25<br /> <br /> ===Verfügung===<br /> In Sache &lt;br&gt;<br /> W., M ./. Lenz, O. wg Schadensersatz<br /> <br /> ====1.====<br /> Eine Güteverhandlung wird nicht angeordnet.&lt;br&gt;<br /> Früher erster Termin zur Mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf <br /> <br /> * Mittwoch, 12.11.2025<br /> * 13:45 Uhr<br /> * Sitzungssaal 305, 2 Etage, Hegelallee 8<br /> <br /> '''Belehrungen'''&lt;br&gt;<br /> <br /> ====2.====<br /> an die '''beklagte Partei''' ergehen gemäß §§ 271, 275, 277, 495, 496, ZPO die folgenden '''Aufforderungen''':<br /> <br /> ====2.1.====<br /> Sie hat auf das '''Klageverfügung''' innerhalb von &lt;br&gt;'''zwei Wochen''' &lt;br&gt;ab Zustellung dieser Verfügung schriftlich zu '''erwidern''', wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will.<br /> <br /> '''Belehrungen gemäß §§ 277 Abs. 2, 296 Absätze 1 und 3 ZPO'''&lt;br&gt;<br /> Die Frist ist nur dan gewahrt, wenn …<br /> <br /> ==Seite 2 ==<br /> …<br /> <br /> P.&lt;br&gt;<br /> Richterin<br /> <br /> beglaubigt<br /> <br /> gez. J.&lt;br&lt; Justizbeschäftigte [Siegel]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Klage_vom_05.08.25 2025-09-09T17:52:38Z

<p>Lenz: /* Seite 6 */</p> <hr /> <div>S.&lt;Br&gt;<br /> Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht<br /> <br /> Amtsgericht Potsdam&lt;Br&gt;<br /> Hegelallee 8&lt;Br&gt;<br /> 14467 Potsdam<br /> <br /> '''Klage<br /> <br /> Potsdam, 05.08.2025<br /> <br /> des Herrn […] W., [Straße], [Ort] &lt;Br&gt;<br /> — Kläger —&lt;Br&gt;<br /> Prozessbevollmächtigte: […].<br /> <br /> gegen<br /> <br /> Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam,&lt;Br&gt;<br /> — Beklagter —&lt;Br&gt;<br /> voraussichtliche Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Damrow,&lt;Br&gt;<br /> Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam,<br /> <br /> '''wegen:''' Schadensersatz.&lt;Br&gt;<br /> '''vorl. Streitwert''': 9.492,85 Euro<br /> ==Seite 2==<br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> # Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.492,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.<br /> # Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immatriellen Schäden zu ersetzen, welche aus der Verschlechterung der Mietsache seit dem 21.03.2023 durch den Beklagten entstanden sind oder übergehen werden, zu ersetzen. '''''Ich verstehe nicht: „immaterielle Schäden … aus der Verschlechterung der Mietsache“?!?'''''<br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet wird für den Fall der Säumnis beantragt, <br /> : &lt;B&gt;den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. &lt;/B&gt;<br /> <br /> ====Begründung:====<br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Mietverhältnis zwischen den Parteien. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit ging ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam zum AZ: 26 H 3/22 sowie ein Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Wohnraums zum AZ: 26 C 368/23 voraus. Es wird die Beiziehung der Akten angeregt. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: <br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 8 im 3. OG rechts in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in 14471 Potsdam, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon und Kellerraum, ca 110 qm Wohnfläche. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 04.05.2022. Den auszug aus dem Grundbuch vom 04.05.2022 fügen wir in Kopie&lt;br&gt;<br /> als&lt;br&gt;<br /> :'''Anlage K1,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> Damit einhergehend ist er in das mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis eingetreten. Bei dem Haus handelt es sich um ein Wohngebäude aus der Gründerzeit.<br /> Seite 3<br /> <br /> Die Wohnung ist nur über ein Treppenhaus — ohne Aufzug – mit über 60 Stufen zu erreichen. Das Wohnzimmer ist mit der Küche und den übrigen Räumen nur durch eine zweistufige Treppe betretbar.<br /> :'''''Ich wiederhole: Was tut das zur Sache? Ich denke mir, dass W. vor sich selbst vertreten muss, mir, einen schwerstbehinderten Menschen nach 35jähriger Wohndauer die Wohnung zu kündigen und damit das soziale Umfeld und das soziale Netzwerk zu nehmen. Niemand dürfte so etwas leichten Herzens tun, auch einem W. nicht. Also redet er sich das schön. „Der Behinderte hätte es doch viel besser in einer Wohnung mit Aufzug bzw. ohne Treppen“. – Der vorherige Besitzer hatte mir so etwas nach dem Ende des Wohnungsprozesses im persönlichen Gespräch gesagt. <br /> <br /> Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte benötigt in folge einer Erkrankung einen Rollstuhl und ist auf Pflegeleistungen durch Dritte angewiesen.<br /> <br /> 2.&lt;br&gt;<br /> Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung am 23.09.2021 gegen 16.00 Uhr stellte der Kläger fest, das der Beklagte die Mietsache in vertragswidriger Weise in Gebrauch hatte. Das Protokoll der Wohnungsbesichtigung vom 23.09.2021 fügen wir in Kopie &lt;br&gt;<br /> als<br /> :'''Anlage K2,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Der Beklagte nahm ohne entsprechende Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Wohnung vor bzw. es wurden erhebliche Schäden an der Wohnung festgestellt. Mit [[Schreiben_vom_26.10.21_wegen_Schäden|Schreiben vom 26.10.2021]] forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.11.2021 auf, die Missstände zu beseitigen, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen und weiter Beschädigungen durch pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten zu unterlassen. Das Schreiben vom 26.10.2021 ist beigefügt zur Gerichtsakte<br /> :'''Anlage K3<br /> <br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Im Einzelnen wurde Folgendes beanstandet:<br /> <br /> Im Bad wurden unterhalb der Badewanne sowie an anderen Stellen Fliesen herausgenommen und nur zum Teil unfachmännisch wiedereingesetzt und auch zum Teil beschädigt.<br /> :''''' Ich wiederhole: An der Einhausung der Badewanne wurden zwei Fliesen abgenommen, damit die Badewanne für meinen Personenlifter unterfahrbar, und damit für mich nutzbar wird. Die Fliesen können wieder eingesetzt werden. - An anderer Stelle wurde von einer von der WEG beauftragten Sanitärfirma Fliesen abgenommen, damit das Entlüftungsventil dahinter (von mir bemerkt und gemeldet) repariert werden konnte. Die Firma hat nach der Reparatur die Fliesen nicht wieder eingesetzt. Ich habe das dann selbst gemacht. Beschädigt wurde bei diesen Dingen nichts. <br /> <br /> Das Fallrohr des Regenablaufs des Hausdaches, welches über den Balkon zugänglich ist, wurde entfernt und durch ein flexibles Rohr ersetzt, um das abfließende Regenwasser in einer Regentonne aufzufangen. Durch die nicht fachgerechte Verbindung und den hohen Wasserstand innerhalb dieser Tonne lief das Wassers über, sodass die dahinterliegende Hauswand durchfeuchtet wurde. Nunmehr weisen die nach Norden und Westen ausgerichteten Hauswände an dieser Stelle einen grünen pflanzlichen Bewuchs auf. Ferner waren auf der Balkonbrüstung alle Blumenkästen ohne jegliche Sicherung abgestellt. Bei entsprechender stürmischer Witterung drohen die Blumenkästen abzustürzen. Hierdurch besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Personen und anderen sich unterhalb des Balkons befindlichen Sachen.<br /> :'''''Das flexible Rohr (mit dem ich das Regenwasser zur Tonne leitete) wurde bereits 2021 zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. Die Blumenkästen wurden des lieben Friedens willen vor mehreren Jahren auf dem Balkonboden gestellt.<br /> <br /> Die Fenster zur Straßenseite sind innenseitig und im Zwischenraum stark beschädigt. Der Beklagte nahm weder das sich im Doppelkasten sammelnde Kondenswasser auf, noch sorgte er für eine regelmäßige Belüftung. Er beschleunigte den Verfall<br /> <br /> ==Seite 5==<br /> der Fenster in dem er Tücher zwischen die Fenster hängt. Eine Anzeige hinsichtlich der Mängel an den Fenstern gegenüber dem Vermieter erfolgte nicht, sodass eine Beseitigung verhindert wurde.<br /> <br /> Der Fußboden, insbesondere im Bereich der Wohnküche zeigen starke Beschädigungen auf. Der Beklagte kompostiert in seiner Wohnung die angefallenen Bio-Abfälle. Durch unzureichende Abdichtung und Belüftung der Kompostkiste wurde der darunterliegende Fußboden durch die beginnende Zersetzung des Holzes stark beschädigt.<br /> :'''''Die Wurmkiste existiert seit Jahren nicht mehr. <br /> <br /> Durch ständige Zusammenstöße Rollstuhls '''''[sic!]''''' mit den Türen und Türrahmen innerhalb der Wohnung sind diese an den Stoßstellen stark beschädigt. Alle Türen und Türrahmen, Fliesen und die WC-Drückergarnitur wurden von Kinderhand bemalt, ohne dass dies von dem Beklagten verhindert bzw. beseitigt wurde, bzw. sind mit Edding beschriftet. Außerdem sind dort Beschriftungen und Hinweise von Erwachsenen zu finden. <br /> :'''''Ich bin sprachlos. Ich darf doch wohl auf den Fliesen Beschriftungen vornehmen? Zumal diese rückstandlos entfernt werden können!<br /> <br /> Der Kläger fand die Wohnung insgesamt in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand auf. In allen Räumen befanden sich abgestellte Umzugskisten, Kartons etc., die die Zimmer so stark versperrten, dass kein Aufmaß erfolgen konnte.<br /> :'''''Dieser Bemerkung von damals habe ich nichts hinzuzufügen: Ich wußte gar nicht, daß ich die Wohnung nach Gusto des Vermieters einrichten muß. Ebenso wußte ich nicht, daß ich die von mir gemietete Wohnung so einrichten muß, daß jederzeit eine Vermessung möglich ist. Bei der Gelegenheit: Sollte das Aufmaß nicht besser vor dem Kauf einer Wohnung erfolgen? <br /> <br /> Dieser Zustand wurde während der Wohnungsbegehung mit dem Einverständnis des Beklagten durch eine Fotokamera dokumentiert. Die gefertigten Aufnahmen können im Bestreitensfall nachgereicht werden.<br /> :'''Beweis''' (im Bestreitensfall): Fotodokumentation vom 23.09.2021&lt;br&gt; Inaugenscheinnahme <br /> <br /> 5.&lt;br&gt;<br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegeständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, [sic!] dass<br /> <br /> ==Seite 6==<br /> <br /> keine seiner Forderungen umgesetzt und der vertragswidrige Gebrauch durch den Beklagten fortgesetzt wurde.<br /> <br /> : '''Beweis''' (im Bestreitensfall): Protokoll des Klägers zur Wohnungsbegehung vom 25.11.2021<br /> <br /> Erst mit auf den 03.12.2022 '''''[sic!]''''' datierten Schreiben, welches dem Klägervertreter als Empfangsbevollmächtigten erst 1m 15.12.2021 zuging, nahm der Beklagte zu den Vorhaltungen des Klägers Stellung. Im Ergebnis bestätigte er die Beschädigung der Wohnung, zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und wies das Begehren des Klägers in fast allen Punkten zurück. Das [[Antwort_Schäden_vom_03.12.21|das Schreiben des Beklagten vom 03.12.2021]] fügen wir als <br /> <br /> :'''Anlage K4,'''<br /> zur Gerichtsakte.<br /> <br /> 6.&lt;br&gt;<br /> In Anbetracht des bestehenden Streits zwischen den Parteien bezüglich der einzelnen Schäden und deren Umfang und dem damit einhergehenden Status Quo der Mietsache leitete der Kläger ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren vor dem erkennenden Gericht unter dem Az: 26 H 3/22 ein.<br /> <br /> Im Rahmen des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht Potsdam wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten lag dem Beklagten mehrere Wochen vor. Darin wurden die oben dargelegten Mängel bestätigt. Unter anderem bestätigte der Sachverständige die massive Kondenswasserbildung in den Kastenfenstern, die u.a. durch die Verwendung von Tüchern, die der Beklagte dazwischen geklemmt hat, zurückzuführen ist. Auch stellt er hinsichtlich der Wurmkiste fest, daß diese direkt auf dem Dielenfußboden aufsteht und sich unterhalb der Wurmkiste der Holzfußboden durch Feuchtigkeit dunkel verfärbt hat. Eine schützende Lackschicht ist nicht mehr festzustellen. Es wurden erhebliche Feuchtigkeitswerte von 29 % Masse festgestellt. Auch stellte der Sachverständige fest, dass ein<br /> <br /> ==Seite 7==<br /> Käfer aus der Wurm-/Kompostkiste herausgekrabbelt kan. Die Wurmkiste ist nicht wasserdicht und der Holzfußboden durch die Feuchtigkeit massiv geschädigt.<br /> <br /> Auf der Dachterrasse zeigten sich massive Algenbildung, die durch verspritztes Niederschlagswasser, was auf die Manipulation des Beklagten an dem Regenablaufrohr zurückzuführen ist, festzustellen war. Das Sachverständigengutachten vom 18.03.2023 fügen wir in Kopie zur Gerichtsakte als <br /> <br /> :'''Anlage K5'''<br /> <br /> 7.&lt;br&gt;<br /> Der Beklagte hat gleichwohl sein Verhalten nicht überdacht und abgeändert. Er hält an seinem pflichtwidrigen, die Mietsache beschädigenden Verhalten fest, leugnet teilweise auch sein Verhalten und die Ursächlichkeit.<br /> <br /> Der Beklagte kam seiner Räumungsverpflichtung nicht nach, noch beseitigte er die im Sachverständigengutachten festgestellten Mängel. Dies zeigte sich auch darin, daß er keine der benannten Mängel entfernte, trotzdem er zusätzlich zu den Abmahnungen durch den Gutachter am 10.01.2023 auf sein schädigendes Verhalten hingewiesen wurde. Gemeinsam und unter Zustimmung des Beklagten erstellte der Kläger im Nachgang zum Gutachten weiterhin Protokolle über die verböliebenen oder entstandenen Mängel, namentlich dem Einklemmen des bunten Tuches zwischen Innen- und Außenfenstern, das Fehlen von Dichtungen an den straßenseitigen Fenstern, der Verbleib der undichten Kompost-/Wurmkiste in der Küche. Wir fügen diesem den Nachweis des Gerichts in Kopie als <br /> <br /> :'''Anlage K6<br /> <br /> bei.<br /> <br /> Die Beseitigung dieser Mängel und Schäden bezifferte der Sachverständige in Komkretum im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens wie folgt:<br /> <br /> ==Seite 8==<br /> ''Tabelle Position|Nettokosten in Euro|Bruttokosten in Euro''<br /> * Badezimmer<br /> **Fliesenarbeiten<br /> ***Einsetzen und Verfugen von zwei Fliesen…<br /> ***… Revisionsklage …<br /> <br /> * Dachterrasse<br /> **Malerarbeiten<br /> <br /> * Doppelkastenfenster<br /> **drei Fenster vollständiger Anstrich<br /> **drei Fenster teilweiser Anstrich<br /> <br /> ==Seite 9==<br /> Küche<br /> **Reparatur kleines Fenster und Balkontür<br /> **Reparaturkosten Dielenbelag unter Wurmkiste|320,00 <br /> * Reparaturkosten Beschichtung Dielenbelag in Küche<br /> <br /> * Zimmertüren<br /> <br /> * Gutachterkosten vom 18.08.2023'''''Es war der 18.03.2023.'''''|2465,00<br /> * Gutachterkosten 20.06.2023|212,50<br /> <br /> :'''Beweis''' Sachverständigengutachten vom 18.03.2023, ('''Anlage K5'''); &lt;br&gt;Ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen vom 20.06.2023 '''(Anlage K7)'''<br /> <br /> II.&lt;br&gt;<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatzzahlungen in Höhe der beantragten Summe sowie für sämtliche weiteren zukünftigen Schäden, die aus der nicht erfolgten Mängelbeseitigung bis zum heutigen Tage entstanden sind. Der Anspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 535 BGB. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse, welches in der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche nebst weiterer seit Feststellung und bis zum heutigen Tage entstandenen Schäden, insbesondere der Umsatzsteuer begründet liegt.<br /> <br /> ==Seite 10==<br /> <br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen uach eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Einschluß eines Auffangbehältnissen für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türrinnen und der Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, daß es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, daß sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, daß es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen. <br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Der Beklagte lehnte jede Anbringung einer Gummidichtung ab. Dies protokollierte es '''''[sic!]''''' auf seiner Webseite am 15.04.1999: „Wir wünschen keine Isolierung der inneren Fenster durch Gummistreifen. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, daß der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, so daß seitens der Vermieters '''''[sic!]''''' Gegenmaßnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG. Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlange der Kläger von dem Beklagten nicht, daß er keine biologischen Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen abständen in die hierzu bereitstehende<br /> <br /> ==Seite 11==<br /> <br /> <br /> 1.<br /> Aufgrund der außerordentlichen Kündigung vom 21.12.2021 ist das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.01.2022 gemäß §§ 542 Abs. ı, 543 Abs. ı, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB erloschen.<br /> <br /> Demnach liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.<br /> <br /> Die erhebliche Gefährdung muss die Folge des sorgfaltswidrigen Umgangs des Mieters mit der Mietsache sein, weil er die ihm aus dem Vertrag oder Gesetz obliegenden Obhuts- und Anzeigepflichten verletzte. Eine sorgfaltswidrige Pflichtverletzung<br /> Seite 10<br /> <br /> kann auch darin liegen, dass der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht. Dadurch muss die Mietsache konkret gefährdet werden. Der Eintritt eines Schadens muss drohen und der drohende Schaden muss erheblich sein. Ob die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt worden sind, kann nur im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1993, Az. VIIII AZ 1/93).<br /> <br /> 2.<br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Anschluss eines Auffangbehältnisses für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türen und Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, dass es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, dass sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, dass es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sie sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen.<br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, dass der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, sodass seitens der Vermieters Gegenmafsnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> Seite 11<br /> <br /> Insoweit wird auch die vorgerichtliche Behauptung der Beklagtenvertreterin vom 25.01.2022 (auf S. 2), dass der „Voreigentümer die Pflichtverletzungen hinnahm“ und der Kläger „insoweit auch dazu gezwungen&quot; sei, ausdrücklich bestritten. Derartige Absprachen, Genehmigungen, Gestattungen etc. seitens des früheren Vermieters sind dem Kläger nicht bekannt. Hierzu hat er keinerlei Unterlagen vom Veräußerer erhalten.<br /> <br /> Es hätte mich auch sehr verwundert, wenn der Veräußerer auf eventuell verkaufswertmindernde Dinge hingewiesen hätte! <br /> <br /> Im Gegenteil ist dem Kläger nur eine „Abmahnung wegen Katzen“ vom 13.09.2018 bekannt, die der Beklagte auf seiner Homepage unter der URL http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Abmahnung wegen Katzen vom 13.09.18 veröffentlicht hat.<br /> <br /> Gucke an, woher der Käufer seine Informationen zum Zustand der Wohnung hat! <br /> <br /> Neben dem beanstandeten Urinierverhalten der Haustiere des Beklagten, hat der damalige Vermieter dem Beklagten das „Halten von Katzen in der Wohnung&quot; untersagt. Dieser Untersagung ist der Beklagte aber niemals nachgekommen, wie sich aus einer aktuellen Stellenausschreibung für die Assistenz des Beklagten ergibt (abrufbar unter: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Stellenausschreibung). Darin weist der Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass in seinem Haushalt eine Katze lebt und Stelleninteressierte daher „keine Tierhaarallergie haben sollten.“ Gerade das Urinierverhalten der Katze(n)<br /> <br /> Es waren früher mal zwei Katzen. Anfang 2019 habe ich eine abgegeben, so daß nur noch eine Katze in meinem Haushalt lebt. <br /> <br /> des des Beklagten scheint seit geraumer Zeit Anlass für eine Auseinandersetzung im Rahmen der Hausgemeinschaft zu sein, wie ein auf den Briefkasten des Beklagten geklebtes Schreiben belegt, was der Kläger auch auf seiner Homepage am 26.09.2018 [1] veröffentlicht hat.<br /> <br /> Dieses Verhalten liefert einen weiteren Beleg dafür, dass der Beklagte nicht bereit ist, sich selbst vertragstreu zu verhalten und in angemessener Weise auf die Belange des Klägers und der Hausgemeinschaft der WEG Rücksicht zu nehmen.<br /> <br /> 4.<br /> Ein weiterer Beleg hierfür sind die ungesicherten Blumenkästen, die sich auf der Balkonbrüstung befinden. Insofern stößt die Behauptung der Beklagtenvertreterin, dass keine Gefahr bestünde, weil die Blumenkästen in den vergangenen Jahren nicht<br /> Seite 12<br /> <br /> eine konkrete (oder bereits eigetretene) Gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz (Schimmel, Brandgefahr, Ungezieferbefall, nicht mehr zu beseitigender Schmutz etc.) droht (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 543 BGB, Rn. 141, Stichwort „Müll”). Diese Schwelle ist in der streitgegenständlichen Wohnung bereits überschritten, sodass auch hier ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt.<br /> <br /> 3.<br /> In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung vor dem Eigentumserwerb der Wohnung befunden hat. Der Kläger macht gegen den Beklagten keine Mangelgewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit einem Dritten gemäß §§ 437, 434, 433 BGB geltend, wonach möglicherweise ein Ausschlussgrund nach § 442 BGB bestehen würde. Vielmehr nimmt der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertragsverhältnis gemäß der §§ 535 ff. BGB in Anspruch. Durch den Erwerb des Eigentums an der Wohnung ist der Kläger als (neuer) Vermieter in den bestehenden Mietvertrag gemäß § 566 Abs. ı BGB eingetreten, sodass ihn nunmehr (anstelle des bisherigen Eigentümers) die mietvertraglichen Rechte und Pflichten treffen. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. Staudinger/Emmerich, § 556 BGB, Rn. 56) gehen Rechte und Pflichten des Vermieters aus sonstigen vertraglichen Abreden der Parteien, auch wenn sie noch so eng mit dem Mietvertrag wirtschaftlich verbunden sind, nicht auf den Erwerber über. Insoweit ist auch zu beachten, dass der Kläger das Mietverhältnis nicht - wie die Beklagtenvertreterin im Schreiben vom 25.01.2022 (auf S. ) (Sic!) meint — „freiwillig übernommen habe“, sondern dass er kraft Gesetzes in die Vermieterstellung eingetreten ist.<br /> <br /> Dies gilt umso vor dem Umstand, dass die Dauerpflichten des Mietvertrages (Gebrauchsgewährung durch den Vermieter und Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter) nach dem Eigentumsübergang den Erwerber treffen bzw. nur noch der Erwerber die Einhaltung verlangen kann. Wegen des Charakters als Dauerverpflichtung spielt es keine Rolle, ob der Mangel schon vor dem Eigentumswechsel vorgelegen hat und vom Veräußerer hätte beseitigt werden müssen (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 566 BGB, Rn. 128).<br /> Seite 13<br /> <br /> heruntergefallen sind, auf größtes Unverständnis. Vielmehr kann von Glück gesprochen werden, dass bisher noch keine Person zu Schaden gekommen est. Mit diesem risikoerhöhenden Verhalten infolge der Uneinsichtigkeit des Beklagten nimmt dieser einen Schadenseintritt sehenden Auges in Kauf, obwohl eine angemessene Absicherung für ihn ohne großen Aufwand mit geringen Mitteln zu bewerkstelligen wäre.<br /> <br /> 5.<br /> Selbst wenn es relevant wäre, dass alle Beschädigungen bereits vor dem Erwerb der Mietsache durch den Kläger vorgelegen haben, muss beachtet werden, dass der Beklagte in der bisher kurzen Zeit der Vertragsfortführung mit dem Kläger auch gegen das Zutrittsrecht des Vermieters verstoßen hat.<br /> <br /> Er durfte einmal besichtigen. Aber als er nach kurzer Zeit noch mal besichtigen wollte, habe ich Nein gesagt. Vermieter in Deutschland steht eine (1) Besichtigung in zwei Jahren zu <br /> <br /> Demnach obliegt dem Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht, bei Vorliegen eines konkreten, sachlichen Grundes von erheblicher Intensität, der sich insbesondere aus der Bewirtschaftung ergeben kann, ein Betreten der Wohnung durch den Vermieter zum Zwecke der Besichtigung zu dulden (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13, Rn. 20 - juris). Damit korrespondiert auch eine Pflicht zur zeitnahen Reaktion auf vorgeschlagene Besichtigungstermine, insbesondere wenn es um die Kontrolle eines bereits abgemahnten vertragswidrigen Gebrauchs geht.<br /> <br /> 6.<br /> Schwer zu Lasten des Beklagten wiegt der Anbau von Cannabispflanzen<br /> <br /> Es war eine (1) Pflanze, die ich übrigens zu therapeutischen Zwecken angebaut habe. Die Sinnhaftigkeit der therapeutischen Zwecke, wird jeder Arzt/Ärztin, der/die sich mit MS beschäftigt, bestätigen. <br /> <br /> in der streitgegenständlichen Wohnung. Zumindest in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bildet dieser Umstand für sich allein genommen bereits einen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine nicht unerhebliche Menge an Drogen angebaut wird (vgl. etwa AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Az. 219 C 554/07 = BeckRS 2008, 11151). Zwar konnte bei der Begehung im September2o21 nur eine Cannabispflanze aufgefunden werden. In diesem Zusammenhang kann der Kläger schwerlich beurteilen, in welchem Umfang der Beklagte gewöhnlicherweise in der Wohnung Drogen anbaut.<br /> <br /> Insoweit kann klägerseits wegen fehlender Fachkenntnisse nur spekuliert werden, dass es sich möglicherweise um die Reste einer umfangreicheren Ernte handelt.<br /> Seite 14<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG.<br /> <br /> WEG (WohnungsEigentümerGemeinschaft). W. müßte eine Vollmacht haben, um im Namen der WEG zu sprechen. <br /> <br /> Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlangt der Kläger von dem Beklagten nicht, dass er keine biologisch verwertbaren Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen Abständen in die hierzu bereitstehende Mülltonne für Bio-Abfälle entsorgt werden. Gegen eine dauerhafte Aufbewahrung eines Komposttierbehältnisses wird ein Vermieter grds.<br /> <br /> = grundsaetzlich <br /> <br /> auch keine Einwendungen erheben können. Dafür wäre aber im vorliegenden Fall erforderlich, dass durch die Kompostkiste die Sachsubstanz der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings war für den Kläger deutlich wahrnehmbar, dass die Holzdielen unterhalb der Kompostkiste komplett schwarz verfärbt waren, was ein deutliches Indiz für begonnene Zersetzungsphase von Teilen des HolzfuRßbodens ist. Die Aufbewahrungskiste war und ist augenscheinlich über einen längeren Zeitraum undicht, sodass ausgelaufene Pflanzen- und Gärsäfte diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Zudem wird die Beklagtenseite kaum in Abrede stellen wollen, dass der Kompostiervorgang im Allgemeinen durch Mikroorganismen, insb. Insekten, bewirkt wird, die wiederum Teil der Nahrungskette anderer Tierlebewesen sein können, die gemeinhin als Schädlinge bzw. Ungeziefer bezeichnet werden.<br /> <br /> Die Gefahr, dass solche Schädlinge in die Wohnung gelockt werden, erscheint zudem nicht derart abstrakt, dass ein Eintritt schlechterdings ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich die Wohnung bei der Begehung insgesamt in einem sehr schlechten und heruntergekommenen Zustand befunden hat und durch Gegenständen vom Beklagten derart versperrt wurde, dass in einigen Räumen nicht einmal das Aufmaß abgenommen werden konnte.<br /> <br /> Zwar ist nach allgemeiner Meinung die Vermüllung als solche oder ein unaufgeräumter, chaotischer, zugestellter Zustand der Mietsache noch keine vertragswidrige Nutzung. Es ist darauf zu achten, die eigenen Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen nicht zum vertraglichen Maßstab zu machen. Dies ändert sich aber dann, wenn<br /> Seite 15<br /> <br /> Das ändert nichts daran, dass vorliegend wenigstens gegen das BtMG verstoßen wurde. Weitere - ihn entlastende - Erläuterungen hat der Beklagte dem Kläger gegenüber bisher nicht getätigt.<br /> <br /> Bedenklich scheint diese Situation auch im Hinblick auf das kleine Kind des Beklagten, dass zumindest auch zeitweilig in der Wohnung leben sollen.<br /> <br /> Nach einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten und der Vertragsumstände ist die Fortführung des Mietverhältnisses dem Kläger nicht weiter zumutbar. Der Beklagte betont insoweit zu Recht, dass nur aufgrund der mit seiner Erkrankung verbundenen Behinderung an sein Verhalten keine anderen Maßstäbe und Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind, als an das Verhalten jedes anderen Mieters ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Dies folgt nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention sondern bereits aus Art. 1 Abs. 1 S.1 GG. Dabei ist aber auch die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers nicht zu vernachlässigen, da ihm sein Eigentum und der Schutz des Gleichen gemäß3 (Sic!) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird und auch seine (negative) Vertragsfreiheit im Rahmen seiner Privat- und Parteiautonomie zu wahren ist.<br /> <br /> 8.<br /> Neben dem vertragswidrigen Gebrauch liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch dann vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt, § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 2 Alt. 2 BGB. Infolge der Ausführungen des Klägers zu den verschiedenen Namen an Klingelschild und Briefkasten, liegt die Annahme nahe, dass auch andere Personen, wenigstens die namentlich bekannten (Frau R., Frau D. und Herrn G.), zumindest zeitweilig unbefugt in der Wohnung leben.<br /> Seite 16<br /> <br /> 9.<br /> Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 573 Abs. 15. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt.<br /> <br /> Der Kläger benötigt die streitgegenständlichen Räume als Wohnung für seine Familienangehörige. Er hat diesen Grund auch gemäß § 573 Abs. 3 S.1 BGB im Kündigungsschreiben vom 26.10.2020 angegeben.<br /> <br /> Ich denke, hier wird das Kündigungsschreiben vom 26.10.202&gt;&gt;1&lt;&lt; gemeint. <br /> <br /> Die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB ist eingehalten.<br /> <br /> Zwar hat der Beklagte als Mieter der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprochen Wie bereits aufgezeigt, sind auch die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S.2 BGB erfüllt, sodass es auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht ankommt, deren Vorliegen bereits an dieser Stelle bestritten wird. Selbst wenn man dies anders sehe, überwiegen im vorliegenden Fall die berechtigten Interessen des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt. Ein Weiterer Vortrag hierzu bleibt vorbehalten.<br /> <br /> Nach alle dem ist antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> Elektronisch signiert.<br /> M.<br /> Rechtsanwalt<br /> <br /> Ich bin ja nun rechtlicher Laie. Aber ich meine mich zu erinnern, dass schon im allerersten Wohnungsprozess der Mietvertrag als wirksam beendet gesehen wurde. Aber auf Grund von Räumungsunfähigkeit, die Vermietung fortbestehen muss. – Da frage ich mich doch, was all diese Argumente sollen? Selbst wenn die aufgeführten Dinge bestünden – es bliebe doch bei der fortgesetzten Räumungsunfähigkeit?! Ich verstehe das alles nicht; höchstens so, dass ich nicht zur Ruhe kommen soll, und deswegen räume. <br /> <br /> Anmelden<br /> <br /> Seite<br /> Diskussion<br /> <br /> Lesen<br /> Quelltext anzeigen<br /> Versionsgeschichte<br /> <br /> Navigation<br /> <br /> Hauptseite<br /> Letzte Änderungen<br /> Ernst Busch<br /> <br /> Werkzeuge<br /> <br /> Links auf diese Seite<br /> Änderungen an verlinkten Seiten<br /> Spezialseiten<br /> Druckversion<br /> Permanenter Link<br /> <br /> Diese Seite wurde zuletzt am 16. August 2023 um 12:21 Uhr geändert.<br /> Diese Seite wurde bisher 10.170-mal abgerufen.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Klage_vom_05.08.25 2025-09-09T16:36:20Z

<p>Lenz: /* Seite 4 */</p> <hr /> <div>S.&lt;Br&gt;<br /> Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht<br /> <br /> Amtsgericht Potsdam&lt;Br&gt;<br /> Hegelallee 8&lt;Br&gt;<br /> 14467 Potsdam<br /> <br /> '''Klage<br /> <br /> Potsdam, 05.08.2025<br /> <br /> des Herrn […] W., [Straße], [Ort] &lt;Br&gt;<br /> — Kläger —&lt;Br&gt;<br /> Prozessbevollmächtigte: […].<br /> <br /> gegen<br /> <br /> Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam,&lt;Br&gt;<br /> — Beklagter —&lt;Br&gt;<br /> voraussichtliche Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Damrow,&lt;Br&gt;<br /> Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam,<br /> <br /> '''wegen:''' Schadensersatz.&lt;Br&gt;<br /> '''vorl. Streitwert''': 9.492,85 Euro<br /> ==Seite 2==<br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> # Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.492,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.<br /> # Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immatriellen Schäden zu ersetzen, welche aus der Verschlechterung der Mietsache seit dem 21.03.2023 durch den Beklagten entstanden sind oder übergehen werden, zu ersetzen. '''''Ich verstehe nicht: „immaterielle Schäden … aus der Verschlechterung der Mietsache“?!?'''''<br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet wird für den Fall der Säumnis beantragt, <br /> : &lt;B&gt;den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. &lt;/B&gt;<br /> <br /> ====Begründung:====<br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Mietverhältnis zwischen den Parteien. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit ging ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam zum AZ: 26 H 3/22 sowie ein Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Wohnraums zum AZ: 26 C 368/23 voraus. Es wird die Beiziehung der Akten angeregt. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: <br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 8 im 3. OG rechts in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in 14471 Potsdam, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon und Kellerraum, ca 110 qm Wohnfläche. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 04.05.2022. Den auszug aus dem Grundbuch vom 04.05.2022 fügen wir in Kopie&lt;br&gt;<br /> als&lt;br&gt;<br /> :'''Anlage K1,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> Damit einhergehend ist er in das mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis eingetreten. Bei dem Haus handelt es sich um ein Wohngebäude aus der Gründerzeit.<br /> Seite 3<br /> <br /> Die Wohnung ist nur über ein Treppenhaus — ohne Aufzug – mit über 60 Stufen zu erreichen. Das Wohnzimmer ist mit der Küche und den übrigen Räumen nur durch eine zweistufige Treppe betretbar.<br /> :'''''Ich wiederhole: Was tut das zur Sache? Ich denke mir, dass W. vor sich selbst vertreten muss, mir, einen schwerstbehinderten Menschen nach 35jähriger Wohndauer die Wohnung zu kündigen und damit das soziale Umfeld und das soziale Netzwerk zu nehmen. Niemand dürfte so etwas leichten Herzens tun, auch einem W. nicht. Also redet er sich das schön. „Der Behinderte hätte es doch viel besser in einer Wohnung mit Aufzug bzw. ohne Treppen“. – Der vorherige Besitzer hatte mir so etwas nach dem Ende des Wohnungsprozesses im persönlichen Gespräch gesagt. <br /> <br /> Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte benötigt in folge einer Erkrankung einen Rollstuhl und ist auf Pflegeleistungen durch Dritte angewiesen.<br /> <br /> 2.&lt;br&gt;<br /> Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung am 23.09.2021 gegen 16.00 Uhr stellte der Kläger fest, das der Beklagte die Mietsache in vertragswidriger Weise in Gebrauch hatte. Das Protokoll der Wohnungsbesichtigung vom 23.09.2021 fügen wir in Kopie &lt;br&gt;<br /> als<br /> :'''Anlage K2,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Der Beklagte nahm ohne entsprechende Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Wohnung vor bzw. es wurden erhebliche Schäden an der Wohnung festgestellt. Mit [[Schreiben_vom_26.10.21_wegen_Schäden|Schreiben vom 26.10.2021]] forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.11.2021 auf, die Missstände zu beseitigen, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen und weiter Beschädigungen durch pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten zu unterlassen. Das Schreiben vom 26.10.2021 ist beigefügt zur Gerichtsakte<br /> :'''Anlage K3<br /> <br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Im Einzelnen wurde Folgendes beanstandet:<br /> <br /> Im Bad wurden unterhalb der Badewanne sowie an anderen Stellen Fliesen herausgenommen und nur zum Teil unfachmännisch wiedereingesetzt und auch zum Teil beschädigt.<br /> :''''' Ich wiederhole: An der Einhausung der Badewanne wurden zwei Fliesen abgenommen, damit die Badewanne für meinen Personenlifter unterfahrbar, und damit für mich nutzbar wird. Die Fliesen können wieder eingesetzt werden. - An anderer Stelle wurde von einer von der WEG beauftragten Sanitärfirma Fliesen abgenommen, damit das Entlüftungsventil dahinter (von mir bemerkt und gemeldet) repariert werden konnte. Die Firma hat nach der Reparatur die Fliesen nicht wieder eingesetzt. Ich habe das dann selbst gemacht. Beschädigt wurde bei diesen Dingen nichts. <br /> <br /> Das Fallrohr des Regenablaufs des Hausdaches, welches über den Balkon zugänglich ist, wurde entfernt und durch ein flexibles Rohr ersetzt, um das abfließende Regenwasser in einer Regentonne aufzufangen. Durch die nicht fachgerechte Verbindung und den hohen Wasserstand innerhalb dieser Tonne lief das Wassers über, sodass die dahinterliegende Hauswand durchfeuchtet wurde. Nunmehr weisen die nach Norden und Westen ausgerichteten Hauswände an dieser Stelle einen grünen pflanzlichen Bewuchs auf. Ferner waren auf der Balkonbrüstung alle Blumenkästen ohne jegliche Sicherung abgestellt. Bei entsprechender stürmischer Witterung drohen die Blumenkästen abzustürzen. Hierdurch besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Personen und anderen sich unterhalb des Balkons befindlichen Sachen.<br /> :'''''Das flexible Rohr (mit dem ich das Regenwasser zur Tonne leitete) wurde bereits 2021 zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. Die Blumenkästen wurden des lieben Friedens willen vor mehreren Jahren auf dem Balkonboden gestellt.<br /> <br /> Die Fenster zur Straßenseite sind innenseitig und im Zwischenraum stark beschädigt. Der Beklagte nahm weder das sich im Doppelkasten sammelnde Kondenswasser auf, noch sorgte er für eine regelmäßige Belüftung. Er beschleunigte den Verfall<br /> <br /> ==Seite 5==<br /> der Fenster in dem er Tücher zwischen die Fenster hängt. Eine Anzeige hinsichtlich der Mängel an den Fenstern gegenüber dem Vermieter erfolgte nicht, sodass eine Beseitigung verhindert wurde.<br /> <br /> Der Fußboden, insbesondere im Bereich der Wohnküche zeigen starke Beschädigungen auf. Der Beklagte kompostiert in seiner Wohnung die angefallenen Bio-Abfälle. Durch unzureichende Abdichtung und Belüftung der Kompostkiste wurde der darunterliegende Fußboden durch die beginnende Zersetzung des Holzes stark beschädigt.<br /> :'''''Die Wurmkiste existiert seit Jahren nicht mehr. <br /> <br /> Durch ständige Zusammenstöße Rollstuhls '''''[sic!]''''' mit den Türen und Türrahmen innerhalb der Wohnung sind diese an den Stoßstellen stark beschädigt. Alle Türen und Türrahmen, Fliesen und die WC-Drückergarnitur wurden von Kinderhand bemalt, ohne dass dies von dem Beklagten verhindert bzw. beseitigt wurde, bzw. sind mit Edding beschriftet. Außerdem sind dort Beschriftungen und Hinweise von Erwachsenen zu finden. <br /> :'''''Ich bin sprachlos. Ich darf doch wohl auf den Fliesen Beschriftungen vornehmen? Zumal diese rückstandlos entfernt werden können!<br /> <br /> Der Kläger fand die Wohnung insgesamt in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand auf. In allen Räumen befanden sich abgestellte Umzugskisten, Kartons etc., die die Zimmer so stark versperrten, dass kein Aufmaß erfolgen konnte.<br /> :'''''Dieser Bemerkung von damals habe ich nichts hinzuzufügen: Ich wußte gar nicht, daß ich die Wohnung nach Gusto des Vermieters einrichten muß. Ebenso wußte ich nicht, daß ich die von mir gemietete Wohnung so einrichten muß, daß jederzeit eine Vermessung möglich ist. Bei der Gelegenheit: Sollte das Aufmaß nicht besser vor dem Kauf einer Wohnung erfolgen? <br /> <br /> Dieser Zustand wurde während der Wohnungsbegehung mit dem Einverständnis des Beklagten durch eine Fotokamera dokumentiert. Die gefertigten Aufnahmen können im Bestreitensfall nachgereicht werden.<br /> :'''Beweis''' (im Bestreitensfall): Fotodokumentation vom 23.09.2021&lt;br&gt; Inaugenscheinnahme <br /> <br /> 5.&lt;br&gt;<br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegeständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, [sic!] dass<br /> <br /> ==Seite 6==<br /> <br /> <br /> <br /> Auf Nachfrage des Klägers wegen der zahlreichen Namen am Briefkasten und Klingelschild des Beklagten erklärte dieser, dass er die Wohnung alleine bewohne. Der Name „Rödl&quot; sei auf die Mutter seines Kindes zurückzuführen, die nicht in der Wohnung leben würde. Der Name „D[…]“ gehöre zu einer früheren Freundin. Zudem sei ein Herr T. oder T. G. in der streitgegenständlichen Wohnung „polizeilich“ gemeldet. Hinsichtlich der weiteren Personen habe der Beklagte mittlerweile den Überblick verloren.<br /> <br /> Das gab es tatsächlich: Leute (ein oder zwei), die nur eine polizeiliche Meldeadresse benötigten, aber nicht hier wohnten. Da diese Leute auch Assistenz bei mir waren, wollte/mußte ich ihnen entgegenkommen. Eine Hand wäscht die andere; nur mit Geld (z.Zt. 13 €/h) locke ich niemanden. <br /> <br /> Davon unabhängig benötigt der Kläger die streitgegenständliche Wohnung für seine erwachsene Tochter, Frau W.<br /> <br /> Was ich mich frage: Warum gibt er ihr nicht das Geld für eine Wohnung, anstatt ihr eine zu kaufen? Ein Assistent von mir formulierte drastisch und polemisch: Hätte er statt geldverdienens sich um seine Tochter gekümmert, wäre die Tochter in der Lage, sich selbst eine Wohnung zu kaufen. <br /> <br /> Nach dem Willen des Klägers und dem Wunsch seiner Tochter soll diese mit ihrem Lebensgefährten, Herrn D., und dem gemeinsamen Kind in die streitgegenständliche Wohnung so bald wie möglich einziehen. Diese Wohnung verfügt über deutlich mehr Platz als die<br /> Seite 6<br /> <br /> bisherige Wohnung der Tochter mit 2,5 Zimmern auf ca. 64,5 qm. Neben dem Wohn- und Schlafzimmer wären für die junge Familie ein separates Kinderzimmer und auch ein weiteres Zimmer, welches als Arbeitszimmer genutzt werden soll, vorhanden. Dieses ist auch zwingend erforderlich, da sowohl die Tochter des Klägers als auch ihr Lebensgefährte von Zuhause aus arbeiten. Darüber hinaus verfügt die streitgegenständliche Wohnung über einen Balkon und es besteht die Möglichkeit zur Gartennutzung<br /> <br /> Auf diesem Hof ist Gartennutzung NICHT möglich. Auf dem Hof gibt es Rasen, Obstbäume und einen Sandkasten, außerdem einen Beetstreifen am Zaun, der von den Mieter*innen in Eigenregie bepflanzt wird. <br /> <br /> Die bisherige Wohnung der Tochter des Klägers verfügt über keinen Balkon. Dort besteht auch keine Möglichkeit einen Garten zu nutzen. Beides ist aber zur Verwirklichung der beruflichen Zwecke der Tochter des Klägers und deren Lebensgefährten erforderlich.<br /> <br /> Ich frage mich, welche beruflichen Zwecke das sein könnten, die nur auf diesem Gemeinschaftshof verwirklicht werden können. <br /> Beweis: 1.) Zeugnis der Frau W., […straße], 14471 Potsdam,<br /> <br /> 2.) Zeugnis des Herrn D., c/o W., […straße], 14471 Potsdam <br /> <br /> Dem Kläger stehen auch keine Alternativwohnungen zur Verfügung, die er seiner Tochter und deren Familie anbieten könnte. Daher erklärte er mit anwaltlichem Schreiben vom 26.10.2021 die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zum 30.07.2022.<br /> <br /> Beweis: Schreiben vom 26.10.2021 (als Anlage K5) <br /> <br /> Mit Schreiben vom 01.11.2021 widersprach der Beklagte der Kündigung, da sie für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Nach einer Entscheidung des LG Potsdam vom 31.05.2018, Az. 13 S 68/12 sei er dauerhaft räumungsunfähig.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 01.11.2021 (als Anlage K6) <br /> <br /> 5.<br /> Im Nachgang zu dem ersten Begehungstermin bemühte sich der Kläger schriftlich<br /> Seite 6<br /> <br /> um die Erlaubnis für eine erneute Begehung der Wohnung im Hinblick auf den Fristablauf. Auf die von ihm mehrfach nach dem 15.11.2021 vorgeschlagenen Begehungstermine erfolgte überhaupt keine Reaktion seitens des Beklagten.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Schreiben vom 11.11.2021 und vom 23.11.2021 <br /> Wie auch immer, es kam zu einer Besichtigung am 25.11.23. Gedächtnisprotokoll Selbstverständlich hätte ich die unangemeldete Besichtigung verweigern können. Warum sollte ich? Ich will doch keinen Krieg mit meinem Vermieter! <br /> <br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegenständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, dass keine seine Forderungen umgesetzt und der vertragswidrige Gebrauch durch den Beklagten fortgesetzt wurde.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Protokoll des Klägers zur Wohnungsbegehung vom 25.11.2021 <br /> <br /> Erst mit auf den 03.12.2021 datierten Schreiben, welches dem Klägervertreter als Empfangsbevollmächtigten erst am 15.12.2021 zuging, nahm der Beklagte zu den Vorhaltungen des Klägers Stellung. Im Ergebnis bestätigte er die Beschädigung der Wohnung, zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und wies das Begehren des Klägers in fast allen Punkten zurück. Nur hinsichtlich des Drogenanbaus erfolgte keinerlei Reaktion.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 03.12.2021 (als Anlage K7) <br /> <br /> Aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten war dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht weiter zumutbar, sodass er die außerordentliche Kündigung und (hilfsweise die ordentliche Kündigung) des Mietverhältnisses erklärte.<br /> <br /> Faszinierend: Am 15.12.21 geht dem Anwalt mein Schreiben zu, aufgrund dessen er am 21.12.21 auf vier Seiten die Kündigung erklärt. Die arbeiten aber schnell! <br /> <br /> Ein weiteres Zuwarten war dem Kläger – bedauerlicherweise im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsfest –wegen der Verteidigung seiner eigenen Rechte nicht möglich und zeigt deutlich auf, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr möglich ist.<br /> <br /> Hilfe, ich sehe meine Felle davonschwimmen! Er kündigt zur Weihnachtszeit!! Kann es einen stärkeren Beweis geben für die Berechtigung der Wohnungskündigung?! <br /> <br /> Seite 7<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Klägers vom 21.12.2021 (als Anlage K8) <br /> <br /> 6.<br /> Hierauf reagierte der Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 25.01.2022. Die Beklagtenvertreterin wies darin die Ansprüche des Klägers zurück und widersprach der Beendigung des Mietverhältnisses.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 25.01.2022 (als Anlage K9) <br /> <br /> Danach ist zu befürchten, dass er seinen Räumungspflichten nicht nachkommt<br /> <br /> Ich glaube nicht, daß ich eine Räumungspflicht habe. <br /> <br /> und auch nicht nachkommen wird, so dass bereits jetzt Anlass zur Klage gegeben ist.<br /> <br /> 7.<br /> Aufgrund der Eintragung des Klägers im Grundbuch unter dem 04.05.2022 war es erforderlich, erneut die Eigenbedarfskündigung mit Schreiben vom 08.06.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K10, <br /> <br /> zu erklären. Die Kündigung wurde zum 31.03.2023 erklärt, da der Kläger die Wohnung für seine Tochter und seinen Enkel benötigt. Der Enkel wurde am […] geboren.<br /> <br /> Ferner erfolgte eine außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 01.09.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K11. <br /> <br /> Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Beklagte trotz der Vielzahl von Abmahnungen, Kündigungserklärungen und Hinweisen von Seiten des Klägers sein pflichtwidriges Verhalten nicht unterlassen hat. Dies trifft insbesondere auf die Kompostkiste zu, die zu erheblichen Schäden geführt hat und weiterhin führt. Der<br /> Seite 8<br /> <br /> Beklagte hat sein Verhalten hinsichtlich der Briefkastenproblematik, des Regenablaufs, der Blumenkästen, Schäden an den Fenstern und Türen nicht angepasst; ist dieser pfleglos mit der Mietsache umgegangen.<br /> <br /> Vielmehr widersprach er mit Schreiben vom 01.09.2022 der Kündigung.<br /> <br /> In Anbetracht des bestehenden Streits zwischen den Parteien bezüglich der einzelnen Schäden und deren Umfang und dem damit einhergehenden Status quo der Mietsache leitete der Kläger ein selbstständigen Beweissicherungsverfahren vor dem erkennenden Gericht unter dem Az: 26 H 3/22 ein. Es wird angeregt, die Gerichtsakte hinzuzuziehen.<br /> <br /> Im Ergebnis dieses Verfahrens und des Sachverständigentermins zeigte sich, dass trotz der Hinweise auf diverse Beschädigungen an der Mietsache und der Abmahnungen des Beklagten u.a. mit Schreiben vom 26.10.2021 und 21.12.2021, den weiteren Hinweisen und Kündigungen im Jahr 2022, dieser den Zustand unverändert ließ. Auch in der Kündigung vom 01.09.2022 wurde auf die Beschädigung von Fließen (Sic!), die Türen, die Türzarge, der unfachmännisch vorgenommenen baulichen Veränderung am Regenablauf, aufgrund von massiver Kondenswasserbildung in den Doppelfenstern, das Aufstellen der Kompostkiste/Wurmkiste, gestützt. Im Rahmen des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht Potsdam wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten lag dem Beklagten mehrere Wochen vor. Darin wurden die oben dargelegten Mängel bestätigt. Unter anderem bestätigte der Sachverständige die massive Kondenswasserbildung in den Kastenfenstern, die u.a. durch die Verwendung von Tüchern, die der Beklagte dazwischen geklemmt hat, zurückzuführen ist. Auch stellte er hinsichtlich der Wurmkiste fest, dass diese direkt auf dem Dielenfußboden aufsteht und sich unterhalb der Wurmkiste der Holzfußboden durch Feuchtigkeit dunkel verfärbt hat. Eine schützende Lackschicht ist nicht mehr festzustellen. Es wurden erhebliche Feuchtigkeitswerte von 29 % Masse festgestellt. Auch stelle der Sachverständige fest, dass ein Käfer aus der Wurmkiste herausgekrabbelt kam. Die Wurmkiste ist nicht wasserdicht und der Holzfußboden durch die Feuchtigkeit massiv geschädigt.<br /> Seite 9<br /> <br /> Auf der Dachterrasse zeigten sich massive Algenbildung, die durch verspritztes Niederschlagswasser, was auf die Manipulation des Beklagten an dem Regenablaufrohr zurückzuführen ist, festzustellen war. Sic! Der Beklagte hat gleichwohl sein Verhalten nicht überdacht und abgeändert. Er hält an seinem pflichtwidrigen, die Mietsache beschädigenden Verhalten fest, leugnet teilweise auch sein Verhalten und die Ursächlichkeit. Aus diesem Grunde erfolgte eine weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 08.05.2023, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K12. <br /> <br /> Der Beklagte kam seiner Räumungsverpflichtung nicht nach. Klage ist nunmehr geboten.<br /> II.<br /> <br /> Dem Kläger steht der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch zu.<br /> <br /> 1.<br /> Aufgrund der außerordentlichen Kündigung vom 21.12.2021 ist das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.01.2022 gemäß §§ 542 Abs. ı, 543 Abs. ı, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB erloschen.<br /> <br /> Demnach liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.<br /> <br /> Die erhebliche Gefährdung muss die Folge des sorgfaltswidrigen Umgangs des Mieters mit der Mietsache sein, weil er die ihm aus dem Vertrag oder Gesetz obliegenden Obhuts- und Anzeigepflichten verletzte. Eine sorgfaltswidrige Pflichtverletzung<br /> Seite 10<br /> <br /> kann auch darin liegen, dass der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht. Dadurch muss die Mietsache konkret gefährdet werden. Der Eintritt eines Schadens muss drohen und der drohende Schaden muss erheblich sein. Ob die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt worden sind, kann nur im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1993, Az. VIIII AZ 1/93).<br /> <br /> 2.<br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Anschluss eines Auffangbehältnisses für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türen und Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, dass es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, dass sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, dass es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sie sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen.<br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, dass der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, sodass seitens der Vermieters Gegenmafsnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> Seite 11<br /> <br /> Insoweit wird auch die vorgerichtliche Behauptung der Beklagtenvertreterin vom 25.01.2022 (auf S. 2), dass der „Voreigentümer die Pflichtverletzungen hinnahm“ und der Kläger „insoweit auch dazu gezwungen&quot; sei, ausdrücklich bestritten. Derartige Absprachen, Genehmigungen, Gestattungen etc. seitens des früheren Vermieters sind dem Kläger nicht bekannt. Hierzu hat er keinerlei Unterlagen vom Veräußerer erhalten.<br /> <br /> Es hätte mich auch sehr verwundert, wenn der Veräußerer auf eventuell verkaufswertmindernde Dinge hingewiesen hätte! <br /> <br /> Im Gegenteil ist dem Kläger nur eine „Abmahnung wegen Katzen“ vom 13.09.2018 bekannt, die der Beklagte auf seiner Homepage unter der URL http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Abmahnung wegen Katzen vom 13.09.18 veröffentlicht hat.<br /> <br /> Gucke an, woher der Käufer seine Informationen zum Zustand der Wohnung hat! <br /> <br /> Neben dem beanstandeten Urinierverhalten der Haustiere des Beklagten, hat der damalige Vermieter dem Beklagten das „Halten von Katzen in der Wohnung&quot; untersagt. Dieser Untersagung ist der Beklagte aber niemals nachgekommen, wie sich aus einer aktuellen Stellenausschreibung für die Assistenz des Beklagten ergibt (abrufbar unter: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Stellenausschreibung). Darin weist der Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass in seinem Haushalt eine Katze lebt und Stelleninteressierte daher „keine Tierhaarallergie haben sollten.“ Gerade das Urinierverhalten der Katze(n)<br /> <br /> Es waren früher mal zwei Katzen. Anfang 2019 habe ich eine abgegeben, so daß nur noch eine Katze in meinem Haushalt lebt. <br /> <br /> des des Beklagten scheint seit geraumer Zeit Anlass für eine Auseinandersetzung im Rahmen der Hausgemeinschaft zu sein, wie ein auf den Briefkasten des Beklagten geklebtes Schreiben belegt, was der Kläger auch auf seiner Homepage am 26.09.2018 [1] veröffentlicht hat.<br /> <br /> Dieses Verhalten liefert einen weiteren Beleg dafür, dass der Beklagte nicht bereit ist, sich selbst vertragstreu zu verhalten und in angemessener Weise auf die Belange des Klägers und der Hausgemeinschaft der WEG Rücksicht zu nehmen.<br /> <br /> 4.<br /> Ein weiterer Beleg hierfür sind die ungesicherten Blumenkästen, die sich auf der Balkonbrüstung befinden. Insofern stößt die Behauptung der Beklagtenvertreterin, dass keine Gefahr bestünde, weil die Blumenkästen in den vergangenen Jahren nicht<br /> Seite 12<br /> <br /> eine konkrete (oder bereits eigetretene) Gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz (Schimmel, Brandgefahr, Ungezieferbefall, nicht mehr zu beseitigender Schmutz etc.) droht (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 543 BGB, Rn. 141, Stichwort „Müll”). Diese Schwelle ist in der streitgegenständlichen Wohnung bereits überschritten, sodass auch hier ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt.<br /> <br /> 3.<br /> In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung vor dem Eigentumserwerb der Wohnung befunden hat. Der Kläger macht gegen den Beklagten keine Mangelgewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit einem Dritten gemäß §§ 437, 434, 433 BGB geltend, wonach möglicherweise ein Ausschlussgrund nach § 442 BGB bestehen würde. Vielmehr nimmt der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertragsverhältnis gemäß der §§ 535 ff. BGB in Anspruch. Durch den Erwerb des Eigentums an der Wohnung ist der Kläger als (neuer) Vermieter in den bestehenden Mietvertrag gemäß § 566 Abs. ı BGB eingetreten, sodass ihn nunmehr (anstelle des bisherigen Eigentümers) die mietvertraglichen Rechte und Pflichten treffen. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. Staudinger/Emmerich, § 556 BGB, Rn. 56) gehen Rechte und Pflichten des Vermieters aus sonstigen vertraglichen Abreden der Parteien, auch wenn sie noch so eng mit dem Mietvertrag wirtschaftlich verbunden sind, nicht auf den Erwerber über. Insoweit ist auch zu beachten, dass der Kläger das Mietverhältnis nicht - wie die Beklagtenvertreterin im Schreiben vom 25.01.2022 (auf S. ) (Sic!) meint — „freiwillig übernommen habe“, sondern dass er kraft Gesetzes in die Vermieterstellung eingetreten ist.<br /> <br /> Dies gilt umso vor dem Umstand, dass die Dauerpflichten des Mietvertrages (Gebrauchsgewährung durch den Vermieter und Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter) nach dem Eigentumsübergang den Erwerber treffen bzw. nur noch der Erwerber die Einhaltung verlangen kann. Wegen des Charakters als Dauerverpflichtung spielt es keine Rolle, ob der Mangel schon vor dem Eigentumswechsel vorgelegen hat und vom Veräußerer hätte beseitigt werden müssen (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 566 BGB, Rn. 128).<br /> Seite 13<br /> <br /> heruntergefallen sind, auf größtes Unverständnis. Vielmehr kann von Glück gesprochen werden, dass bisher noch keine Person zu Schaden gekommen est. Mit diesem risikoerhöhenden Verhalten infolge der Uneinsichtigkeit des Beklagten nimmt dieser einen Schadenseintritt sehenden Auges in Kauf, obwohl eine angemessene Absicherung für ihn ohne großen Aufwand mit geringen Mitteln zu bewerkstelligen wäre.<br /> <br /> 5.<br /> Selbst wenn es relevant wäre, dass alle Beschädigungen bereits vor dem Erwerb der Mietsache durch den Kläger vorgelegen haben, muss beachtet werden, dass der Beklagte in der bisher kurzen Zeit der Vertragsfortführung mit dem Kläger auch gegen das Zutrittsrecht des Vermieters verstoßen hat.<br /> <br /> Er durfte einmal besichtigen. Aber als er nach kurzer Zeit noch mal besichtigen wollte, habe ich Nein gesagt. Vermieter in Deutschland steht eine (1) Besichtigung in zwei Jahren zu <br /> <br /> Demnach obliegt dem Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht, bei Vorliegen eines konkreten, sachlichen Grundes von erheblicher Intensität, der sich insbesondere aus der Bewirtschaftung ergeben kann, ein Betreten der Wohnung durch den Vermieter zum Zwecke der Besichtigung zu dulden (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13, Rn. 20 - juris). Damit korrespondiert auch eine Pflicht zur zeitnahen Reaktion auf vorgeschlagene Besichtigungstermine, insbesondere wenn es um die Kontrolle eines bereits abgemahnten vertragswidrigen Gebrauchs geht.<br /> <br /> 6.<br /> Schwer zu Lasten des Beklagten wiegt der Anbau von Cannabispflanzen<br /> <br /> Es war eine (1) Pflanze, die ich übrigens zu therapeutischen Zwecken angebaut habe. Die Sinnhaftigkeit der therapeutischen Zwecke, wird jeder Arzt/Ärztin, der/die sich mit MS beschäftigt, bestätigen. <br /> <br /> in der streitgegenständlichen Wohnung. Zumindest in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bildet dieser Umstand für sich allein genommen bereits einen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine nicht unerhebliche Menge an Drogen angebaut wird (vgl. etwa AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Az. 219 C 554/07 = BeckRS 2008, 11151). Zwar konnte bei der Begehung im September2o21 nur eine Cannabispflanze aufgefunden werden. In diesem Zusammenhang kann der Kläger schwerlich beurteilen, in welchem Umfang der Beklagte gewöhnlicherweise in der Wohnung Drogen anbaut.<br /> <br /> Insoweit kann klägerseits wegen fehlender Fachkenntnisse nur spekuliert werden, dass es sich möglicherweise um die Reste einer umfangreicheren Ernte handelt.<br /> Seite 14<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG.<br /> <br /> WEG (WohnungsEigentümerGemeinschaft). W. müßte eine Vollmacht haben, um im Namen der WEG zu sprechen. <br /> <br /> Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlangt der Kläger von dem Beklagten nicht, dass er keine biologisch verwertbaren Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen Abständen in die hierzu bereitstehende Mülltonne für Bio-Abfälle entsorgt werden. Gegen eine dauerhafte Aufbewahrung eines Komposttierbehältnisses wird ein Vermieter grds.<br /> <br /> = grundsaetzlich <br /> <br /> auch keine Einwendungen erheben können. Dafür wäre aber im vorliegenden Fall erforderlich, dass durch die Kompostkiste die Sachsubstanz der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings war für den Kläger deutlich wahrnehmbar, dass die Holzdielen unterhalb der Kompostkiste komplett schwarz verfärbt waren, was ein deutliches Indiz für begonnene Zersetzungsphase von Teilen des HolzfuRßbodens ist. Die Aufbewahrungskiste war und ist augenscheinlich über einen längeren Zeitraum undicht, sodass ausgelaufene Pflanzen- und Gärsäfte diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Zudem wird die Beklagtenseite kaum in Abrede stellen wollen, dass der Kompostiervorgang im Allgemeinen durch Mikroorganismen, insb. Insekten, bewirkt wird, die wiederum Teil der Nahrungskette anderer Tierlebewesen sein können, die gemeinhin als Schädlinge bzw. Ungeziefer bezeichnet werden.<br /> <br /> Die Gefahr, dass solche Schädlinge in die Wohnung gelockt werden, erscheint zudem nicht derart abstrakt, dass ein Eintritt schlechterdings ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich die Wohnung bei der Begehung insgesamt in einem sehr schlechten und heruntergekommenen Zustand befunden hat und durch Gegenständen vom Beklagten derart versperrt wurde, dass in einigen Räumen nicht einmal das Aufmaß abgenommen werden konnte.<br /> <br /> Zwar ist nach allgemeiner Meinung die Vermüllung als solche oder ein unaufgeräumter, chaotischer, zugestellter Zustand der Mietsache noch keine vertragswidrige Nutzung. Es ist darauf zu achten, die eigenen Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen nicht zum vertraglichen Maßstab zu machen. Dies ändert sich aber dann, wenn<br /> Seite 15<br /> <br /> Das ändert nichts daran, dass vorliegend wenigstens gegen das BtMG verstoßen wurde. Weitere - ihn entlastende - Erläuterungen hat der Beklagte dem Kläger gegenüber bisher nicht getätigt.<br /> <br /> Bedenklich scheint diese Situation auch im Hinblick auf das kleine Kind des Beklagten, dass zumindest auch zeitweilig in der Wohnung leben sollen.<br /> <br /> Nach einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten und der Vertragsumstände ist die Fortführung des Mietverhältnisses dem Kläger nicht weiter zumutbar. Der Beklagte betont insoweit zu Recht, dass nur aufgrund der mit seiner Erkrankung verbundenen Behinderung an sein Verhalten keine anderen Maßstäbe und Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind, als an das Verhalten jedes anderen Mieters ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Dies folgt nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention sondern bereits aus Art. 1 Abs. 1 S.1 GG. Dabei ist aber auch die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers nicht zu vernachlässigen, da ihm sein Eigentum und der Schutz des Gleichen gemäß3 (Sic!) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird und auch seine (negative) Vertragsfreiheit im Rahmen seiner Privat- und Parteiautonomie zu wahren ist.<br /> <br /> 8.<br /> Neben dem vertragswidrigen Gebrauch liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch dann vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt, § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 2 Alt. 2 BGB. Infolge der Ausführungen des Klägers zu den verschiedenen Namen an Klingelschild und Briefkasten, liegt die Annahme nahe, dass auch andere Personen, wenigstens die namentlich bekannten (Frau R., Frau D. und Herrn G.), zumindest zeitweilig unbefugt in der Wohnung leben.<br /> Seite 16<br /> <br /> 9.<br /> Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 573 Abs. 15. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt.<br /> <br /> Der Kläger benötigt die streitgegenständlichen Räume als Wohnung für seine Familienangehörige. Er hat diesen Grund auch gemäß § 573 Abs. 3 S.1 BGB im Kündigungsschreiben vom 26.10.2020 angegeben.<br /> <br /> Ich denke, hier wird das Kündigungsschreiben vom 26.10.202&gt;&gt;1&lt;&lt; gemeint. <br /> <br /> Die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB ist eingehalten.<br /> <br /> Zwar hat der Beklagte als Mieter der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprochen Wie bereits aufgezeigt, sind auch die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S.2 BGB erfüllt, sodass es auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht ankommt, deren Vorliegen bereits an dieser Stelle bestritten wird. Selbst wenn man dies anders sehe, überwiegen im vorliegenden Fall die berechtigten Interessen des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt. Ein Weiterer Vortrag hierzu bleibt vorbehalten.<br /> <br /> Nach alle dem ist antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> Elektronisch signiert.<br /> M.<br /> Rechtsanwalt<br /> <br /> Ich bin ja nun rechtlicher Laie. Aber ich meine mich zu erinnern, dass schon im allerersten Wohnungsprozess der Mietvertrag als wirksam beendet gesehen wurde. Aber auf Grund von Räumungsunfähigkeit, die Vermietung fortbestehen muss. – Da frage ich mich doch, was all diese Argumente sollen? Selbst wenn die aufgeführten Dinge bestünden – es bliebe doch bei der fortgesetzten Räumungsunfähigkeit?! Ich verstehe das alles nicht; höchstens so, dass ich nicht zur Ruhe kommen soll, und deswegen räume. <br /> <br /> Anmelden<br /> <br /> Seite<br /> Diskussion<br /> <br /> Lesen<br /> Quelltext anzeigen<br /> Versionsgeschichte<br /> <br /> Navigation<br /> <br /> Hauptseite<br /> Letzte Änderungen<br /> Ernst Busch<br /> <br /> Werkzeuge<br /> <br /> Links auf diese Seite<br /> Änderungen an verlinkten Seiten<br /> Spezialseiten<br /> Druckversion<br /> Permanenter Link<br /> <br /> Diese Seite wurde zuletzt am 16. August 2023 um 12:21 Uhr geändert.<br /> Diese Seite wurde bisher 10.170-mal abgerufen.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Klage_vom_05.08.25 2025-09-08T19:03:35Z

<p>Lenz: /* Seite 4 */</p> <hr /> <div>S.&lt;Br&gt;<br /> Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht<br /> <br /> Amtsgericht Potsdam&lt;Br&gt;<br /> Hegelallee 8&lt;Br&gt;<br /> 14467 Potsdam<br /> <br /> '''Klage<br /> <br /> Potsdam, 05.08.2025<br /> <br /> des Herrn […] W., [Straße], [Ort] &lt;Br&gt;<br /> — Kläger —&lt;Br&gt;<br /> Prozessbevollmächtigte: […].<br /> <br /> gegen<br /> <br /> Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam,&lt;Br&gt;<br /> — Beklagter —&lt;Br&gt;<br /> voraussichtliche Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Damrow,&lt;Br&gt;<br /> Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam,<br /> <br /> '''wegen:''' Schadensersatz.&lt;Br&gt;<br /> '''vorl. Streitwert''': 9.492,85 Euro<br /> ==Seite 2==<br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> # Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.492,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.<br /> # Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immatriellen Schäden zu ersetzen, welche aus der Verschlechterung der Mietsache seit dem 21.03.2023 durch den Beklagten entstanden sind oder übergehen werden, zu ersetzen. '''''Ich verstehe nicht: „immaterielle Schäden … aus der Verschlechterung der Mietsache“?!?'''''<br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet wird für den Fall der Säumnis beantragt, <br /> : &lt;B&gt;den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. &lt;/B&gt;<br /> <br /> ====Begründung:====<br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Mietverhältnis zwischen den Parteien. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit ging ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam zum AZ: 26 H 3/22 sowie ein Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Wohnraums zum AZ: 26 C 368/23 voraus. Es wird die Beiziehung der Akten angeregt. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: <br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 8 im 3. OG rechts in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in 14471 Potsdam, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon und Kellerraum, ca 110 qm Wohnfläche. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 04.05.2022. Den auszug aus dem Grundbuch vom 04.05.2022 fügen wir in Kopie&lt;br&gt;<br /> als&lt;br&gt;<br /> :'''Anlage K1,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> Damit einhergehend ist er in das mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis eingetreten. Bei dem Haus handelt es sich um ein Wohngebäude aus der Gründerzeit.<br /> Seite 3<br /> <br /> Die Wohnung ist nur über ein Treppenhaus — ohne Aufzug – mit über 60 Stufen zu erreichen. Das Wohnzimmer ist mit der Küche und den übrigen Räumen nur durch eine zweistufige Treppe betretbar.<br /> :'''''Ich wiederhole: Was tut das zur Sache? Ich denke mir, dass W. vor sich selbst vertreten muss, mir, einen schwerstbehinderten Menschen nach 35jähriger Wohndauer die Wohnung zu kündigen und damit das soziale Umfeld und das soziale Netzwerk zu nehmen. Niemand dürfte so etwas leichten Herzens tun, auch einem W. nicht. Also redet er sich das schön. „Der Behinderte hätte es doch viel besser in einer Wohnung mit Aufzug bzw. ohne Treppen“. – Der vorherige Besitzer hatte mir so etwas nach dem Ende des Wohnungsprozesses im persönlichen Gespräch gesagt. <br /> <br /> Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte benötigt in folge einer Erkrankung einen Rollstuhl und ist auf Pflegeleistungen durch Dritte angewiesen.<br /> <br /> 2.&lt;br&gt;<br /> Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung am 23.09.2021 gegen 16.00 Uhr stellte der Kläger fest, das der Beklagte die Mietsache in vertragswidriger Weise in Gebrauch hatte. Das Protokoll der Wohnungsbesichtigung vom 23.09.2021 fügen wir in Kopie &lt;br&gt;<br /> als<br /> :'''Anlage K2,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Der Beklagte nahm ohne entsprechende Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Wohnung vor bzw. es wurden erhebliche Schäden an der Wohnung festgestellt. Mit [[Schreiben_vom_26.10.21_wegen_Schäden|Schreiben vom 26.10.2021]] forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.11.2021 auf, die Missstände zu beseitigen, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen und weiter Beschädigungen durch pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten zu unterlassen. Das Schreiben vom 26.10.2021 ist beigefügt zur Gerichtsakte<br /> :'''Anlage K3<br /> <br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Im Einzelnen wurde Folgendes beanstandet:<br /> <br /> Im Bad wurden unterhalb der Badewanne sowie an anderen Stellen Fliesen herausgenommen und nur zum Teil unfachmännisch wiedereingesetzt und auch zum Teil beschädigt.<br /> :''''' Ich wiederhole: An der Einhausung der Badewanne wurden zwei Fliesen abgenommen, damit die Badewanne für meinen Personenlifter unterfahrbar, und damit für mich nutzbar wird. Die Fliesen können wieder eingesetzt werden. - An anderer Stelle wurde von einer von der WEG beauftragten Sanitärfirma Fliesen abgenommen, damit das Entlüftungsventil dahinter (von mir bemerkt und gemeldet) repariert werden konnte. Die Firma hat nach der Reparatur die Fliesen nicht wieder eingesetzt. Ich habe das dann selbst gemacht. Beschädigt wurde bei diesen Dingen nichts. <br /> <br /> Das Fallrohr des Regenablaufs des Hausdaches, welches über den Balkon zugänglich ist, wurde entfernt und durch ein flexibles Rohr ersetzt, um das abfließende Regenwasser in einer Regentonne aufzufangen. Durch die nicht fachgerechte Verbindung und den hohen Wasserstand innerhalb dieser Tonne lief das Wassers über, sodass die dahinterliegende Hauswand durchfeuchtet wurde. Nunmehr weisen die nach Norden und Westen ausgerichteten Hauswände an dieser Stelle einen grünen pflanzlichen Bewuchs auf. Ferner waren auf der Balkonbrüstung alle Blumenkästen ohne jegliche Sicherung abgestellt. Bei entsprechender stürmischer Witterung drohen die Blumenkästen abzustürzen. Hierdurch besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Personen und anderen sich unterhalb des Balkons befindlichen Sachen.<br /> :'''''Das flexible Rohr (mit dem ich das Regenwasser zur Tonne leitete) wurde bereits 2021 zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. Die Blumenkästen wurden vdes lieben Friedens willen vor mehreren Jahren auf dem Balkonboden gestellt.<br /> <br /> Die Fenster zur Straßenseite sind innenseitig und im Zwischenraum stark beschädigt. Der Beklagte nahm weder das sich im Doppelkasten sammelnde Kondenswasser auf, noch sorgte er für eine regelmäßige Belüftung. Er beschleunigte den Verfall <br /> <br /> ==Seite 5==<br /> der Fenster in dem er Tücher zwischen die Fenster hängt. Eine Anzeige hinsichtlich der Mängel an den Fenstern gegenüber dem Vermieter erfolgte nicht, sodass eine Beseitigung verhindert wurde.<br /> <br /> Der Fußboden, insbesondere im Bereich der Wohnküche zeigen starke Beschädigungen auf. Der Beklagte kompostiert in seiner Wohnung die angefallenen Bio-Abfälle. Durch unzureichende Abdichtung und Belüftung der Kompostkiste wurde der darunterliegende Fußboden durch die beginnende Zersetzung des Holzes stark beschädigt.<br /> :'''''Die Wurmkiste existiert seit Jahren nicht mehr. <br /> <br /> Durch ständige Zusammenstöße Rollstuhls '''''[sic!]''''' mit den Türen und Türrahmen innerhalb der Wohnung sind diese an den Stoßstellen stark beschädigt. Alle Türen und Türrahmen, Fliesen und die WC-Drückergarnitur wurden von Kinderhand bemalt, ohne dass dies von dem Beklagten verhindert bzw. beseitigt wurde, bzw. sind mit Edding beschriftet. Außerdem sind dort Beschriftungen und Hinweise von Erwachsenen zu finden. <br /> :'''''Ich bin sprachlos. Ich darf doch wohl auf den Fliesen Beschriftungen vornehmen? Zumal diese rückstandlos entfernt werden können!<br /> <br /> Der Kläger fand die Wohnung insgesamt in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand auf. In allen Räumen befanden sich abgestellte Umzugskisten, Kartons etc., die die Zimmer so stark versperrten, dass kein Aufmaß erfolgen konnte.<br /> :'''''Dieser Bemerkung von damals habe ich nichts hinzuzufügen: Ich wußte gar nicht, daß ich die Wohnung nach Gusto des Vermieters einrichten muß. Ebenso wußte ich nicht, daß ich die von mir gemietete Wohnung so einrichten muß, daß jederzeit eine Vermessung möglich ist. Bei der Gelegenheit: Sollte das Aufmaß nicht besser vor dem Kauf einer Wohnung erfolgen? <br /> <br /> Dieser Zustand wurde während der Wohnungsbegehung mit dem Einverständnis des Beklagten durch eine Fotokamera dokumentiert. Die gefertigten Aufnahmen können im Bestreitensfall nachgereicht werden.<br /> :'''Beweis''' (im Bestreitensfall): Fotodokumentation vom 23.09.2021&lt;br&gt; Inaugenscheinnahme <br /> <br /> 5.&lt;br&gt;<br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegeständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, [sic!] dass<br /> <br /> ==Seite 6==<br /> <br /> <br /> <br /> Auf Nachfrage des Klägers wegen der zahlreichen Namen am Briefkasten und Klingelschild des Beklagten erklärte dieser, dass er die Wohnung alleine bewohne. Der Name „Rödl&quot; sei auf die Mutter seines Kindes zurückzuführen, die nicht in der Wohnung leben würde. Der Name „D[…]“ gehöre zu einer früheren Freundin. Zudem sei ein Herr T. oder T. G. in der streitgegenständlichen Wohnung „polizeilich“ gemeldet. Hinsichtlich der weiteren Personen habe der Beklagte mittlerweile den Überblick verloren.<br /> <br /> Das gab es tatsächlich: Leute (ein oder zwei), die nur eine polizeiliche Meldeadresse benötigten, aber nicht hier wohnten. Da diese Leute auch Assistenz bei mir waren, wollte/mußte ich ihnen entgegenkommen. Eine Hand wäscht die andere; nur mit Geld (z.Zt. 13 €/h) locke ich niemanden. <br /> <br /> Davon unabhängig benötigt der Kläger die streitgegenständliche Wohnung für seine erwachsene Tochter, Frau W.<br /> <br /> Was ich mich frage: Warum gibt er ihr nicht das Geld für eine Wohnung, anstatt ihr eine zu kaufen? Ein Assistent von mir formulierte drastisch und polemisch: Hätte er statt geldverdienens sich um seine Tochter gekümmert, wäre die Tochter in der Lage, sich selbst eine Wohnung zu kaufen. <br /> <br /> Nach dem Willen des Klägers und dem Wunsch seiner Tochter soll diese mit ihrem Lebensgefährten, Herrn D., und dem gemeinsamen Kind in die streitgegenständliche Wohnung so bald wie möglich einziehen. Diese Wohnung verfügt über deutlich mehr Platz als die<br /> Seite 6<br /> <br /> bisherige Wohnung der Tochter mit 2,5 Zimmern auf ca. 64,5 qm. Neben dem Wohn- und Schlafzimmer wären für die junge Familie ein separates Kinderzimmer und auch ein weiteres Zimmer, welches als Arbeitszimmer genutzt werden soll, vorhanden. Dieses ist auch zwingend erforderlich, da sowohl die Tochter des Klägers als auch ihr Lebensgefährte von Zuhause aus arbeiten. Darüber hinaus verfügt die streitgegenständliche Wohnung über einen Balkon und es besteht die Möglichkeit zur Gartennutzung<br /> <br /> Auf diesem Hof ist Gartennutzung NICHT möglich. Auf dem Hof gibt es Rasen, Obstbäume und einen Sandkasten, außerdem einen Beetstreifen am Zaun, der von den Mieter*innen in Eigenregie bepflanzt wird. <br /> <br /> Die bisherige Wohnung der Tochter des Klägers verfügt über keinen Balkon. Dort besteht auch keine Möglichkeit einen Garten zu nutzen. Beides ist aber zur Verwirklichung der beruflichen Zwecke der Tochter des Klägers und deren Lebensgefährten erforderlich.<br /> <br /> Ich frage mich, welche beruflichen Zwecke das sein könnten, die nur auf diesem Gemeinschaftshof verwirklicht werden können. <br /> Beweis: 1.) Zeugnis der Frau W., […straße], 14471 Potsdam,<br /> <br /> 2.) Zeugnis des Herrn D., c/o W., […straße], 14471 Potsdam <br /> <br /> Dem Kläger stehen auch keine Alternativwohnungen zur Verfügung, die er seiner Tochter und deren Familie anbieten könnte. Daher erklärte er mit anwaltlichem Schreiben vom 26.10.2021 die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zum 30.07.2022.<br /> <br /> Beweis: Schreiben vom 26.10.2021 (als Anlage K5) <br /> <br /> Mit Schreiben vom 01.11.2021 widersprach der Beklagte der Kündigung, da sie für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Nach einer Entscheidung des LG Potsdam vom 31.05.2018, Az. 13 S 68/12 sei er dauerhaft räumungsunfähig.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 01.11.2021 (als Anlage K6) <br /> <br /> 5.<br /> Im Nachgang zu dem ersten Begehungstermin bemühte sich der Kläger schriftlich<br /> Seite 6<br /> <br /> um die Erlaubnis für eine erneute Begehung der Wohnung im Hinblick auf den Fristablauf. Auf die von ihm mehrfach nach dem 15.11.2021 vorgeschlagenen Begehungstermine erfolgte überhaupt keine Reaktion seitens des Beklagten.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Schreiben vom 11.11.2021 und vom 23.11.2021 <br /> Wie auch immer, es kam zu einer Besichtigung am 25.11.23. Gedächtnisprotokoll Selbstverständlich hätte ich die unangemeldete Besichtigung verweigern können. Warum sollte ich? Ich will doch keinen Krieg mit meinem Vermieter! <br /> <br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegenständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, dass keine seine Forderungen umgesetzt und der vertragswidrige Gebrauch durch den Beklagten fortgesetzt wurde.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Protokoll des Klägers zur Wohnungsbegehung vom 25.11.2021 <br /> <br /> Erst mit auf den 03.12.2021 datierten Schreiben, welches dem Klägervertreter als Empfangsbevollmächtigten erst am 15.12.2021 zuging, nahm der Beklagte zu den Vorhaltungen des Klägers Stellung. Im Ergebnis bestätigte er die Beschädigung der Wohnung, zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und wies das Begehren des Klägers in fast allen Punkten zurück. Nur hinsichtlich des Drogenanbaus erfolgte keinerlei Reaktion.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 03.12.2021 (als Anlage K7) <br /> <br /> Aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten war dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht weiter zumutbar, sodass er die außerordentliche Kündigung und (hilfsweise die ordentliche Kündigung) des Mietverhältnisses erklärte.<br /> <br /> Faszinierend: Am 15.12.21 geht dem Anwalt mein Schreiben zu, aufgrund dessen er am 21.12.21 auf vier Seiten die Kündigung erklärt. Die arbeiten aber schnell! <br /> <br /> Ein weiteres Zuwarten war dem Kläger – bedauerlicherweise im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsfest –wegen der Verteidigung seiner eigenen Rechte nicht möglich und zeigt deutlich auf, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr möglich ist.<br /> <br /> Hilfe, ich sehe meine Felle davonschwimmen! Er kündigt zur Weihnachtszeit!! Kann es einen stärkeren Beweis geben für die Berechtigung der Wohnungskündigung?! <br /> <br /> Seite 7<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Klägers vom 21.12.2021 (als Anlage K8) <br /> <br /> 6.<br /> Hierauf reagierte der Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 25.01.2022. Die Beklagtenvertreterin wies darin die Ansprüche des Klägers zurück und widersprach der Beendigung des Mietverhältnisses.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 25.01.2022 (als Anlage K9) <br /> <br /> Danach ist zu befürchten, dass er seinen Räumungspflichten nicht nachkommt<br /> <br /> Ich glaube nicht, daß ich eine Räumungspflicht habe. <br /> <br /> und auch nicht nachkommen wird, so dass bereits jetzt Anlass zur Klage gegeben ist.<br /> <br /> 7.<br /> Aufgrund der Eintragung des Klägers im Grundbuch unter dem 04.05.2022 war es erforderlich, erneut die Eigenbedarfskündigung mit Schreiben vom 08.06.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K10, <br /> <br /> zu erklären. Die Kündigung wurde zum 31.03.2023 erklärt, da der Kläger die Wohnung für seine Tochter und seinen Enkel benötigt. Der Enkel wurde am […] geboren.<br /> <br /> Ferner erfolgte eine außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 01.09.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K11. <br /> <br /> Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Beklagte trotz der Vielzahl von Abmahnungen, Kündigungserklärungen und Hinweisen von Seiten des Klägers sein pflichtwidriges Verhalten nicht unterlassen hat. Dies trifft insbesondere auf die Kompostkiste zu, die zu erheblichen Schäden geführt hat und weiterhin führt. Der<br /> Seite 8<br /> <br /> Beklagte hat sein Verhalten hinsichtlich der Briefkastenproblematik, des Regenablaufs, der Blumenkästen, Schäden an den Fenstern und Türen nicht angepasst; ist dieser pfleglos mit der Mietsache umgegangen.<br /> <br /> Vielmehr widersprach er mit Schreiben vom 01.09.2022 der Kündigung.<br /> <br /> In Anbetracht des bestehenden Streits zwischen den Parteien bezüglich der einzelnen Schäden und deren Umfang und dem damit einhergehenden Status quo der Mietsache leitete der Kläger ein selbstständigen Beweissicherungsverfahren vor dem erkennenden Gericht unter dem Az: 26 H 3/22 ein. Es wird angeregt, die Gerichtsakte hinzuzuziehen.<br /> <br /> Im Ergebnis dieses Verfahrens und des Sachverständigentermins zeigte sich, dass trotz der Hinweise auf diverse Beschädigungen an der Mietsache und der Abmahnungen des Beklagten u.a. mit Schreiben vom 26.10.2021 und 21.12.2021, den weiteren Hinweisen und Kündigungen im Jahr 2022, dieser den Zustand unverändert ließ. Auch in der Kündigung vom 01.09.2022 wurde auf die Beschädigung von Fließen (Sic!), die Türen, die Türzarge, der unfachmännisch vorgenommenen baulichen Veränderung am Regenablauf, aufgrund von massiver Kondenswasserbildung in den Doppelfenstern, das Aufstellen der Kompostkiste/Wurmkiste, gestützt. Im Rahmen des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht Potsdam wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten lag dem Beklagten mehrere Wochen vor. Darin wurden die oben dargelegten Mängel bestätigt. Unter anderem bestätigte der Sachverständige die massive Kondenswasserbildung in den Kastenfenstern, die u.a. durch die Verwendung von Tüchern, die der Beklagte dazwischen geklemmt hat, zurückzuführen ist. Auch stellte er hinsichtlich der Wurmkiste fest, dass diese direkt auf dem Dielenfußboden aufsteht und sich unterhalb der Wurmkiste der Holzfußboden durch Feuchtigkeit dunkel verfärbt hat. Eine schützende Lackschicht ist nicht mehr festzustellen. Es wurden erhebliche Feuchtigkeitswerte von 29 % Masse festgestellt. Auch stelle der Sachverständige fest, dass ein Käfer aus der Wurmkiste herausgekrabbelt kam. Die Wurmkiste ist nicht wasserdicht und der Holzfußboden durch die Feuchtigkeit massiv geschädigt.<br /> Seite 9<br /> <br /> Auf der Dachterrasse zeigten sich massive Algenbildung, die durch verspritztes Niederschlagswasser, was auf die Manipulation des Beklagten an dem Regenablaufrohr zurückzuführen ist, festzustellen war. Sic! Der Beklagte hat gleichwohl sein Verhalten nicht überdacht und abgeändert. Er hält an seinem pflichtwidrigen, die Mietsache beschädigenden Verhalten fest, leugnet teilweise auch sein Verhalten und die Ursächlichkeit. Aus diesem Grunde erfolgte eine weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 08.05.2023, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K12. <br /> <br /> Der Beklagte kam seiner Räumungsverpflichtung nicht nach. Klage ist nunmehr geboten.<br /> II.<br /> <br /> Dem Kläger steht der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch zu.<br /> <br /> 1.<br /> Aufgrund der außerordentlichen Kündigung vom 21.12.2021 ist das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.01.2022 gemäß §§ 542 Abs. ı, 543 Abs. ı, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB erloschen.<br /> <br /> Demnach liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.<br /> <br /> Die erhebliche Gefährdung muss die Folge des sorgfaltswidrigen Umgangs des Mieters mit der Mietsache sein, weil er die ihm aus dem Vertrag oder Gesetz obliegenden Obhuts- und Anzeigepflichten verletzte. Eine sorgfaltswidrige Pflichtverletzung<br /> Seite 10<br /> <br /> kann auch darin liegen, dass der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht. Dadurch muss die Mietsache konkret gefährdet werden. Der Eintritt eines Schadens muss drohen und der drohende Schaden muss erheblich sein. Ob die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt worden sind, kann nur im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1993, Az. VIIII AZ 1/93).<br /> <br /> 2.<br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Anschluss eines Auffangbehältnisses für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türen und Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, dass es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, dass sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, dass es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sie sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen.<br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, dass der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, sodass seitens der Vermieters Gegenmafsnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> Seite 11<br /> <br /> Insoweit wird auch die vorgerichtliche Behauptung der Beklagtenvertreterin vom 25.01.2022 (auf S. 2), dass der „Voreigentümer die Pflichtverletzungen hinnahm“ und der Kläger „insoweit auch dazu gezwungen&quot; sei, ausdrücklich bestritten. Derartige Absprachen, Genehmigungen, Gestattungen etc. seitens des früheren Vermieters sind dem Kläger nicht bekannt. Hierzu hat er keinerlei Unterlagen vom Veräußerer erhalten.<br /> <br /> Es hätte mich auch sehr verwundert, wenn der Veräußerer auf eventuell verkaufswertmindernde Dinge hingewiesen hätte! <br /> <br /> Im Gegenteil ist dem Kläger nur eine „Abmahnung wegen Katzen“ vom 13.09.2018 bekannt, die der Beklagte auf seiner Homepage unter der URL http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Abmahnung wegen Katzen vom 13.09.18 veröffentlicht hat.<br /> <br /> Gucke an, woher der Käufer seine Informationen zum Zustand der Wohnung hat! <br /> <br /> Neben dem beanstandeten Urinierverhalten der Haustiere des Beklagten, hat der damalige Vermieter dem Beklagten das „Halten von Katzen in der Wohnung&quot; untersagt. Dieser Untersagung ist der Beklagte aber niemals nachgekommen, wie sich aus einer aktuellen Stellenausschreibung für die Assistenz des Beklagten ergibt (abrufbar unter: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Stellenausschreibung). Darin weist der Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass in seinem Haushalt eine Katze lebt und Stelleninteressierte daher „keine Tierhaarallergie haben sollten.“ Gerade das Urinierverhalten der Katze(n)<br /> <br /> Es waren früher mal zwei Katzen. Anfang 2019 habe ich eine abgegeben, so daß nur noch eine Katze in meinem Haushalt lebt. <br /> <br /> des des Beklagten scheint seit geraumer Zeit Anlass für eine Auseinandersetzung im Rahmen der Hausgemeinschaft zu sein, wie ein auf den Briefkasten des Beklagten geklebtes Schreiben belegt, was der Kläger auch auf seiner Homepage am 26.09.2018 [1] veröffentlicht hat.<br /> <br /> Dieses Verhalten liefert einen weiteren Beleg dafür, dass der Beklagte nicht bereit ist, sich selbst vertragstreu zu verhalten und in angemessener Weise auf die Belange des Klägers und der Hausgemeinschaft der WEG Rücksicht zu nehmen.<br /> <br /> 4.<br /> Ein weiterer Beleg hierfür sind die ungesicherten Blumenkästen, die sich auf der Balkonbrüstung befinden. Insofern stößt die Behauptung der Beklagtenvertreterin, dass keine Gefahr bestünde, weil die Blumenkästen in den vergangenen Jahren nicht<br /> Seite 12<br /> <br /> eine konkrete (oder bereits eigetretene) Gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz (Schimmel, Brandgefahr, Ungezieferbefall, nicht mehr zu beseitigender Schmutz etc.) droht (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 543 BGB, Rn. 141, Stichwort „Müll”). Diese Schwelle ist in der streitgegenständlichen Wohnung bereits überschritten, sodass auch hier ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt.<br /> <br /> 3.<br /> In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung vor dem Eigentumserwerb der Wohnung befunden hat. Der Kläger macht gegen den Beklagten keine Mangelgewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit einem Dritten gemäß §§ 437, 434, 433 BGB geltend, wonach möglicherweise ein Ausschlussgrund nach § 442 BGB bestehen würde. Vielmehr nimmt der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertragsverhältnis gemäß der §§ 535 ff. BGB in Anspruch. Durch den Erwerb des Eigentums an der Wohnung ist der Kläger als (neuer) Vermieter in den bestehenden Mietvertrag gemäß § 566 Abs. ı BGB eingetreten, sodass ihn nunmehr (anstelle des bisherigen Eigentümers) die mietvertraglichen Rechte und Pflichten treffen. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. Staudinger/Emmerich, § 556 BGB, Rn. 56) gehen Rechte und Pflichten des Vermieters aus sonstigen vertraglichen Abreden der Parteien, auch wenn sie noch so eng mit dem Mietvertrag wirtschaftlich verbunden sind, nicht auf den Erwerber über. Insoweit ist auch zu beachten, dass der Kläger das Mietverhältnis nicht - wie die Beklagtenvertreterin im Schreiben vom 25.01.2022 (auf S. ) (Sic!) meint — „freiwillig übernommen habe“, sondern dass er kraft Gesetzes in die Vermieterstellung eingetreten ist.<br /> <br /> Dies gilt umso vor dem Umstand, dass die Dauerpflichten des Mietvertrages (Gebrauchsgewährung durch den Vermieter und Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter) nach dem Eigentumsübergang den Erwerber treffen bzw. nur noch der Erwerber die Einhaltung verlangen kann. Wegen des Charakters als Dauerverpflichtung spielt es keine Rolle, ob der Mangel schon vor dem Eigentumswechsel vorgelegen hat und vom Veräußerer hätte beseitigt werden müssen (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 566 BGB, Rn. 128).<br /> Seite 13<br /> <br /> heruntergefallen sind, auf größtes Unverständnis. Vielmehr kann von Glück gesprochen werden, dass bisher noch keine Person zu Schaden gekommen est. Mit diesem risikoerhöhenden Verhalten infolge der Uneinsichtigkeit des Beklagten nimmt dieser einen Schadenseintritt sehenden Auges in Kauf, obwohl eine angemessene Absicherung für ihn ohne großen Aufwand mit geringen Mitteln zu bewerkstelligen wäre.<br /> <br /> 5.<br /> Selbst wenn es relevant wäre, dass alle Beschädigungen bereits vor dem Erwerb der Mietsache durch den Kläger vorgelegen haben, muss beachtet werden, dass der Beklagte in der bisher kurzen Zeit der Vertragsfortführung mit dem Kläger auch gegen das Zutrittsrecht des Vermieters verstoßen hat.<br /> <br /> Er durfte einmal besichtigen. Aber als er nach kurzer Zeit noch mal besichtigen wollte, habe ich Nein gesagt. Vermieter in Deutschland steht eine (1) Besichtigung in zwei Jahren zu <br /> <br /> Demnach obliegt dem Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht, bei Vorliegen eines konkreten, sachlichen Grundes von erheblicher Intensität, der sich insbesondere aus der Bewirtschaftung ergeben kann, ein Betreten der Wohnung durch den Vermieter zum Zwecke der Besichtigung zu dulden (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13, Rn. 20 - juris). Damit korrespondiert auch eine Pflicht zur zeitnahen Reaktion auf vorgeschlagene Besichtigungstermine, insbesondere wenn es um die Kontrolle eines bereits abgemahnten vertragswidrigen Gebrauchs geht.<br /> <br /> 6.<br /> Schwer zu Lasten des Beklagten wiegt der Anbau von Cannabispflanzen<br /> <br /> Es war eine (1) Pflanze, die ich übrigens zu therapeutischen Zwecken angebaut habe. Die Sinnhaftigkeit der therapeutischen Zwecke, wird jeder Arzt/Ärztin, der/die sich mit MS beschäftigt, bestätigen. <br /> <br /> in der streitgegenständlichen Wohnung. Zumindest in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bildet dieser Umstand für sich allein genommen bereits einen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine nicht unerhebliche Menge an Drogen angebaut wird (vgl. etwa AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Az. 219 C 554/07 = BeckRS 2008, 11151). Zwar konnte bei der Begehung im September2o21 nur eine Cannabispflanze aufgefunden werden. In diesem Zusammenhang kann der Kläger schwerlich beurteilen, in welchem Umfang der Beklagte gewöhnlicherweise in der Wohnung Drogen anbaut.<br /> <br /> Insoweit kann klägerseits wegen fehlender Fachkenntnisse nur spekuliert werden, dass es sich möglicherweise um die Reste einer umfangreicheren Ernte handelt.<br /> Seite 14<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG.<br /> <br /> WEG (WohnungsEigentümerGemeinschaft). W. müßte eine Vollmacht haben, um im Namen der WEG zu sprechen. <br /> <br /> Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlangt der Kläger von dem Beklagten nicht, dass er keine biologisch verwertbaren Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen Abständen in die hierzu bereitstehende Mülltonne für Bio-Abfälle entsorgt werden. Gegen eine dauerhafte Aufbewahrung eines Komposttierbehältnisses wird ein Vermieter grds.<br /> <br /> = grundsaetzlich <br /> <br /> auch keine Einwendungen erheben können. Dafür wäre aber im vorliegenden Fall erforderlich, dass durch die Kompostkiste die Sachsubstanz der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings war für den Kläger deutlich wahrnehmbar, dass die Holzdielen unterhalb der Kompostkiste komplett schwarz verfärbt waren, was ein deutliches Indiz für begonnene Zersetzungsphase von Teilen des HolzfuRßbodens ist. Die Aufbewahrungskiste war und ist augenscheinlich über einen längeren Zeitraum undicht, sodass ausgelaufene Pflanzen- und Gärsäfte diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Zudem wird die Beklagtenseite kaum in Abrede stellen wollen, dass der Kompostiervorgang im Allgemeinen durch Mikroorganismen, insb. Insekten, bewirkt wird, die wiederum Teil der Nahrungskette anderer Tierlebewesen sein können, die gemeinhin als Schädlinge bzw. Ungeziefer bezeichnet werden.<br /> <br /> Die Gefahr, dass solche Schädlinge in die Wohnung gelockt werden, erscheint zudem nicht derart abstrakt, dass ein Eintritt schlechterdings ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich die Wohnung bei der Begehung insgesamt in einem sehr schlechten und heruntergekommenen Zustand befunden hat und durch Gegenständen vom Beklagten derart versperrt wurde, dass in einigen Räumen nicht einmal das Aufmaß abgenommen werden konnte.<br /> <br /> Zwar ist nach allgemeiner Meinung die Vermüllung als solche oder ein unaufgeräumter, chaotischer, zugestellter Zustand der Mietsache noch keine vertragswidrige Nutzung. Es ist darauf zu achten, die eigenen Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen nicht zum vertraglichen Maßstab zu machen. Dies ändert sich aber dann, wenn<br /> Seite 15<br /> <br /> Das ändert nichts daran, dass vorliegend wenigstens gegen das BtMG verstoßen wurde. Weitere - ihn entlastende - Erläuterungen hat der Beklagte dem Kläger gegenüber bisher nicht getätigt.<br /> <br /> Bedenklich scheint diese Situation auch im Hinblick auf das kleine Kind des Beklagten, dass zumindest auch zeitweilig in der Wohnung leben sollen.<br /> <br /> Nach einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten und der Vertragsumstände ist die Fortführung des Mietverhältnisses dem Kläger nicht weiter zumutbar. Der Beklagte betont insoweit zu Recht, dass nur aufgrund der mit seiner Erkrankung verbundenen Behinderung an sein Verhalten keine anderen Maßstäbe und Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind, als an das Verhalten jedes anderen Mieters ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Dies folgt nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention sondern bereits aus Art. 1 Abs. 1 S.1 GG. Dabei ist aber auch die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers nicht zu vernachlässigen, da ihm sein Eigentum und der Schutz des Gleichen gemäß3 (Sic!) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird und auch seine (negative) Vertragsfreiheit im Rahmen seiner Privat- und Parteiautonomie zu wahren ist.<br /> <br /> 8.<br /> Neben dem vertragswidrigen Gebrauch liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch dann vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt, § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 2 Alt. 2 BGB. Infolge der Ausführungen des Klägers zu den verschiedenen Namen an Klingelschild und Briefkasten, liegt die Annahme nahe, dass auch andere Personen, wenigstens die namentlich bekannten (Frau R., Frau D. und Herrn G.), zumindest zeitweilig unbefugt in der Wohnung leben.<br /> Seite 16<br /> <br /> 9.<br /> Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 573 Abs. 15. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt.<br /> <br /> Der Kläger benötigt die streitgegenständlichen Räume als Wohnung für seine Familienangehörige. Er hat diesen Grund auch gemäß § 573 Abs. 3 S.1 BGB im Kündigungsschreiben vom 26.10.2020 angegeben.<br /> <br /> Ich denke, hier wird das Kündigungsschreiben vom 26.10.202&gt;&gt;1&lt;&lt; gemeint. <br /> <br /> Die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB ist eingehalten.<br /> <br /> Zwar hat der Beklagte als Mieter der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprochen Wie bereits aufgezeigt, sind auch die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S.2 BGB erfüllt, sodass es auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht ankommt, deren Vorliegen bereits an dieser Stelle bestritten wird. Selbst wenn man dies anders sehe, überwiegen im vorliegenden Fall die berechtigten Interessen des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt. Ein Weiterer Vortrag hierzu bleibt vorbehalten.<br /> <br /> Nach alle dem ist antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> Elektronisch signiert.<br /> M.<br /> Rechtsanwalt<br /> <br /> Ich bin ja nun rechtlicher Laie. Aber ich meine mich zu erinnern, dass schon im allerersten Wohnungsprozess der Mietvertrag als wirksam beendet gesehen wurde. Aber auf Grund von Räumungsunfähigkeit, die Vermietung fortbestehen muss. – Da frage ich mich doch, was all diese Argumente sollen? Selbst wenn die aufgeführten Dinge bestünden – es bliebe doch bei der fortgesetzten Räumungsunfähigkeit?! Ich verstehe das alles nicht; höchstens so, dass ich nicht zur Ruhe kommen soll, und deswegen räume. <br /> <br /> Anmelden<br /> <br /> Seite<br /> Diskussion<br /> <br /> Lesen<br /> Quelltext anzeigen<br /> Versionsgeschichte<br /> <br /> Navigation<br /> <br /> Hauptseite<br /> Letzte Änderungen<br /> Ernst Busch<br /> <br /> Werkzeuge<br /> <br /> Links auf diese Seite<br /> Änderungen an verlinkten Seiten<br /> Spezialseiten<br /> Druckversion<br /> Permanenter Link<br /> <br /> Diese Seite wurde zuletzt am 16. August 2023 um 12:21 Uhr geändert.<br /> Diese Seite wurde bisher 10.170-mal abgerufen.</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Klage_vom_05.08.25 2025-09-08T18:08:40Z

<p>Lenz: /* Seite 3 */</p> <hr /> <div>S.&lt;Br&gt;<br /> Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht<br /> <br /> Amtsgericht Potsdam&lt;Br&gt;<br /> Hegelallee 8&lt;Br&gt;<br /> 14467 Potsdam<br /> <br /> '''Klage<br /> <br /> Potsdam, 05.08.2025<br /> <br /> des Herrn […] W., [Straße], [Ort] &lt;Br&gt;<br /> — Kläger —&lt;Br&gt;<br /> Prozessbevollmächtigte: […].<br /> <br /> gegen<br /> <br /> Herrn Oliver Lenz, Carl-von-Ossietzky-Straße 6, 14471 Potsdam,&lt;Br&gt;<br /> — Beklagter —&lt;Br&gt;<br /> voraussichtliche Prozessbevollmächtigte: Kanzlei Damrow,&lt;Br&gt;<br /> Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam,<br /> <br /> '''wegen:''' Schadensersatz.&lt;Br&gt;<br /> '''vorl. Streitwert''': 9.492,85 Euro<br /> ==Seite 2==<br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> # Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.492,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.<br /> # Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immatriellen Schäden zu ersetzen, welche aus der Verschlechterung der Mietsache seit dem 21.03.2023 durch den Beklagten entstanden sind oder übergehen werden, zu ersetzen. '''''Ich verstehe nicht: „immaterielle Schäden … aus der Verschlechterung der Mietsache“?!?'''''<br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet wird für den Fall der Säumnis beantragt, <br /> : &lt;B&gt;den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. &lt;/B&gt;<br /> <br /> ====Begründung:====<br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Mietverhältnis zwischen den Parteien. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit ging ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam zum AZ: 26 H 3/22 sowie ein Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Wohnraums zum AZ: 26 C 368/23 voraus. Es wird die Beiziehung der Akten angeregt. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: <br /> <br /> ==Seite 3==<br /> 1.&lt;br&gt;<br /> Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 8 im 3. OG rechts in der Carl-von-Ossietzky-Straße 6 in 14471 Potsdam, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon und Kellerraum, ca 110 qm Wohnfläche. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 04.05.2022. Den auszug aus dem Grundbuch vom 04.05.2022 fügen wir in Kopie&lt;br&gt;<br /> als&lt;br&gt;<br /> :'''Anlage K1,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> Damit einhergehend ist er in das mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis eingetreten. Bei dem Haus handelt es sich um ein Wohngebäude aus der Gründerzeit.<br /> Seite 3<br /> <br /> Die Wohnung ist nur über ein Treppenhaus — ohne Aufzug – mit über 60 Stufen zu erreichen. Das Wohnzimmer ist mit der Küche und den übrigen Räumen nur durch eine zweistufige Treppe betretbar.<br /> :'''''Ich wiederhole: Was tut das zur Sache? Ich denke mir, dass W. vor sich selbst vertreten muss, mir, einen schwerstbehinderten Menschen nach 35jähriger Wohndauer die Wohnung zu kündigen und damit das soziale Umfeld und das soziale Netzwerk zu nehmen. Niemand dürfte so etwas leichten Herzens tun, auch einem W. nicht. Also redet er sich das schön. „Der Behinderte hätte es doch viel besser in einer Wohnung mit Aufzug bzw. ohne Treppen“. – Der vorherige Besitzer hatte mir so etwas nach dem Ende des Wohnungsprozesses im persönlichen Gespräch gesagt. <br /> <br /> Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte benötigt in folge einer Erkrankung einen Rollstuhl und ist auf Pflegeleistungen durch Dritte angewiesen.<br /> <br /> 2.&lt;br&gt;<br /> Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung am 23.09.2021 gegen 16.00 Uhr stellte der Kläger fest, das der Beklagte die Mietsache in vertragswidriger Weise in Gebrauch hatte. Das Protokoll der Wohnungsbesichtigung vom 23.09.2021 fügen wir in Kopie &lt;br&gt;<br /> als<br /> :'''Anlage K2,<br /> <br /> Zur Gerichtsakte.<br /> <br /> ==Seite 4==<br /> Der Beklagte nahm ohne entsprechende Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Wohnung vor bzw. es wurden erhebliche Schäden an der Wohnung festgestellt. Mit [[Schreiben_vom_26.10.21_wegen_Schäden|Schreiben vom 26.10.2021]] forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.11.2021 auf, die Missstände zu beseitigen, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen und weiter Beschädigungen durch pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten zu unterlassen. Das Schreiben vom 26.10.2021 ist beigefügt zur Gerichtsakte<br /> :'''Anlage K3<br /> <br /> 3.&lt;br&gt;<br /> Im Einzelnen wurde Folgendes beanstandet:<br /> <br /> Im Bad wurden unterhalb der Badewanne sowie an anderen Stellen Fliesen herausgenommen und nur zum Teil unfachmännisch wiedereingesetzt und auch zum Teil beschädigt.<br /> :''''' Ich wiederhole: An der Einhausung der Badewanne wurden zwei Fliesen abgenommen, damit die Badewanne für meinen Personenlifter unterfahrbar, und damit für mich nutzbar wird. Die Fliesen können wieder eingesetzt werden. - An anderer Stelle wurde von einer von der WEG beauftragten Sanitärfirma Fliesen abgenommen, damit das Entlüftungsventil dahinter (von mir bemerkt und gemeldet) repariert werden konnte. Die Firma hat nach der Reparatur die Fliesen nicht wieder eingesetzt. Ich habe das dann selbst gemacht. Beschädigt wurde bei diesen Dingen nichts. <br /> <br /> Das Fallrohr des Regenablaufs des Hausdaches, welches über den Balkon zugänglich ist, wurde entfernt und durch ein flexibles Rohr ersetzt, um das abfließende Regenwasser in einer Regentonne aufzufangen. Durch die nicht fachgerechte Verbindung und den hohen Wasserstand innerhalb dieser Tonne lief das Wassers über, sodass die dahinterliegende Hauswand durchfeuchtet wurde. Nunmehr weisen die nach Norden und Westen ausgerichteten Hauswände an dieser Stelle einen grünen pflanzlichen Bewuchs auf. Ferner waren auf der Balkonbrüstung alle Blumenkästen ohne jegliche Sicherung abgestellt. Bei entsprechender stürmischer Witterung drohen die Blumenkästen abzustürzen. Hierdurch besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Personen und anderen sich unterhalb des Balkons befindlichen Sachen.<br /> :'''''Das flexible Rohr (mit dem ich das Regenwasser zur Tonne leitete) wurde bereits 2021 zurückgebaut und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt. Die Blumenkästen wurden vdes lieben Friedens willen vor mehreren Jahren auf dem Balkonboden gestellt.<br /> <br /> Die Fenster zur Straßenseite sind innenseitig und im Zwischenraum stark beschädigt. Augenscheinlich nahm der Beklagte weder das sich im Doppelkasten sammelnde Kondenswasser auf, noch sorgte er für eine regelmäßige Belüftung. Er beschleunigte den Verfall der Fenster in dem er Tücher zwischen die Fenster hängt. Eine Anzeige hinsichtlich der Mängel an den Fenstern gegenüber dem Vermieter erfolgte nicht, sodass eine Beseitigung verhindert wurde.<br /> <br /> Der Fußboden zeigte starke Beschädigungen. Der Beklagte kompostiert in seiner Wohnung die angefallenen Bio-Abfälle. Durch unzureichende Abdichtung und Belüftung der Kompostkiste wurde der darunterliegende Fußboden durch die beginnende Zersetzung des Holzes stark beschädigt.<br /> <br /> Durch ständige Zusammenstöße [des] Rollstuhls mit den Türen und Türrahmen innerhalb der Wohnung sind diese an den Stoßstellen stark beschädigt. Alle Türen und Türrahmen, Fliesen und die WC-Drückergarnitur wurden von Kinderhand bemalt, ohne<br /> Seite 5<br /> <br /> dass dies von dem Beklagten verhindert bzw. beseitigt wurde, bzw. sind mit Edding beschriftet.<br /> <br /> Der Kläger musste zu seiner Bestürzung feststellen, dass der Beklagte in seiner Wohnung Drogen anbaut, da wenigstens eine Cannabis-Pflanze aufgefunden wurde.<br /> <br /> Das war bei der Besichtigung am 23.09.21. Damals besaß ich eine (1) mikrige Hanfpflanze (ca. 15 cm hoch), die dann später und vor der Zeit auch einging. Mit dem THC wollte ich meine Spastiken mindern. <br /> <br /> Der Kläger fand die Wohnung insgesamt in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand auf.<br /> <br /> Das meinen sie! <br /> <br /> In allen Räumen befanden sich abgestellte Umzugskisten, Kartons etc., die die Zimmer so stark versperrten, dass kein Aufmaß erfolgen konnte.<br /> <br /> Ich wußte gar nicht, daß ich die Wohnung nach Gusto des Vermieters einrichten muß. Ebenso wußte ich nicht, daß ich die von mir gemietete Wohnung so einrichten muß, daß jederzeit eine Vermessung möglich ist. Bei der Gelegenheit: Sollte das Aufmaß nicht besser vor dem Kauf einer Wohnung erfolgen? <br /> <br /> Dieser Zustand wurde während der Wohnungsbegehung mit dem Einverständnis des Beklagten durch eine Fotokamera dokumentiert. Die gefertigten Aufnahmen können im Bestreitensfall nachgereicht werden.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Fotodokumentation vom 23.09.2021<br /> <br /> Inaugenscheinnahme <br /> <br /> Auf Nachfrage des Klägers wegen der zahlreichen Namen am Briefkasten und Klingelschild des Beklagten erklärte dieser, dass er die Wohnung alleine bewohne. Der Name „Rödl&quot; sei auf die Mutter seines Kindes zurückzuführen, die nicht in der Wohnung leben würde. Der Name „D[…]“ gehöre zu einer früheren Freundin. Zudem sei ein Herr T. oder T. G. in der streitgegenständlichen Wohnung „polizeilich“ gemeldet. Hinsichtlich der weiteren Personen habe der Beklagte mittlerweile den Überblick verloren.<br /> <br /> Das gab es tatsächlich: Leute (ein oder zwei), die nur eine polizeiliche Meldeadresse benötigten, aber nicht hier wohnten. Da diese Leute auch Assistenz bei mir waren, wollte/mußte ich ihnen entgegenkommen. Eine Hand wäscht die andere; nur mit Geld (z.Zt. 13 €/h) locke ich niemanden. <br /> <br /> Davon unabhängig benötigt der Kläger die streitgegenständliche Wohnung für seine erwachsene Tochter, Frau W.<br /> <br /> Was ich mich frage: Warum gibt er ihr nicht das Geld für eine Wohnung, anstatt ihr eine zu kaufen? Ein Assistent von mir formulierte drastisch und polemisch: Hätte er statt geldverdienens sich um seine Tochter gekümmert, wäre die Tochter in der Lage, sich selbst eine Wohnung zu kaufen. <br /> <br /> Nach dem Willen des Klägers und dem Wunsch seiner Tochter soll diese mit ihrem Lebensgefährten, Herrn D., und dem gemeinsamen Kind in die streitgegenständliche Wohnung so bald wie möglich einziehen. Diese Wohnung verfügt über deutlich mehr Platz als die<br /> Seite 6<br /> <br /> bisherige Wohnung der Tochter mit 2,5 Zimmern auf ca. 64,5 qm. Neben dem Wohn- und Schlafzimmer wären für die junge Familie ein separates Kinderzimmer und auch ein weiteres Zimmer, welches als Arbeitszimmer genutzt werden soll, vorhanden. Dieses ist auch zwingend erforderlich, da sowohl die Tochter des Klägers als auch ihr Lebensgefährte von Zuhause aus arbeiten. Darüber hinaus verfügt die streitgegenständliche Wohnung über einen Balkon und es besteht die Möglichkeit zur Gartennutzung<br /> <br /> Auf diesem Hof ist Gartennutzung NICHT möglich. Auf dem Hof gibt es Rasen, Obstbäume und einen Sandkasten, außerdem einen Beetstreifen am Zaun, der von den Mieter*innen in Eigenregie bepflanzt wird. <br /> <br /> Die bisherige Wohnung der Tochter des Klägers verfügt über keinen Balkon. Dort besteht auch keine Möglichkeit einen Garten zu nutzen. Beides ist aber zur Verwirklichung der beruflichen Zwecke der Tochter des Klägers und deren Lebensgefährten erforderlich.<br /> <br /> Ich frage mich, welche beruflichen Zwecke das sein könnten, die nur auf diesem Gemeinschaftshof verwirklicht werden können. <br /> Beweis: 1.) Zeugnis der Frau W., […straße], 14471 Potsdam,<br /> <br /> 2.) Zeugnis des Herrn D., c/o W., […straße], 14471 Potsdam <br /> <br /> Dem Kläger stehen auch keine Alternativwohnungen zur Verfügung, die er seiner Tochter und deren Familie anbieten könnte. Daher erklärte er mit anwaltlichem Schreiben vom 26.10.2021 die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zum 30.07.2022.<br /> <br /> Beweis: Schreiben vom 26.10.2021 (als Anlage K5) <br /> <br /> Mit Schreiben vom 01.11.2021 widersprach der Beklagte der Kündigung, da sie für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Nach einer Entscheidung des LG Potsdam vom 31.05.2018, Az. 13 S 68/12 sei er dauerhaft räumungsunfähig.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 01.11.2021 (als Anlage K6) <br /> <br /> 5.<br /> Im Nachgang zu dem ersten Begehungstermin bemühte sich der Kläger schriftlich<br /> Seite 6<br /> <br /> um die Erlaubnis für eine erneute Begehung der Wohnung im Hinblick auf den Fristablauf. Auf die von ihm mehrfach nach dem 15.11.2021 vorgeschlagenen Begehungstermine erfolgte überhaupt keine Reaktion seitens des Beklagten.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Schreiben vom 11.11.2021 und vom 23.11.2021 <br /> Wie auch immer, es kam zu einer Besichtigung am 25.11.23. Gedächtnisprotokoll Selbstverständlich hätte ich die unangemeldete Besichtigung verweigern können. Warum sollte ich? Ich will doch keinen Krieg mit meinem Vermieter! <br /> <br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegenständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, dass keine seine Forderungen umgesetzt und der vertragswidrige Gebrauch durch den Beklagten fortgesetzt wurde.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Protokoll des Klägers zur Wohnungsbegehung vom 25.11.2021 <br /> <br /> Erst mit auf den 03.12.2021 datierten Schreiben, welches dem Klägervertreter als Empfangsbevollmächtigten erst am 15.12.2021 zuging, nahm der Beklagte zu den Vorhaltungen des Klägers Stellung. Im Ergebnis bestätigte er die Beschädigung der Wohnung, zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und wies das Begehren des Klägers in fast allen Punkten zurück. Nur hinsichtlich des Drogenanbaus erfolgte keinerlei Reaktion.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 03.12.2021 (als Anlage K7) <br /> <br /> Aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten war dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht weiter zumutbar, sodass er die außerordentliche Kündigung und (hilfsweise die ordentliche Kündigung) des Mietverhältnisses erklärte.<br /> <br /> Faszinierend: Am 15.12.21 geht dem Anwalt mein Schreiben zu, aufgrund dessen er am 21.12.21 auf vier Seiten die Kündigung erklärt. Die arbeiten aber schnell! <br /> <br /> Ein weiteres Zuwarten war dem Kläger – bedauerlicherweise im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsfest –wegen der Verteidigung seiner eigenen Rechte nicht möglich und zeigt deutlich auf, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr möglich ist.<br /> <br /> Hilfe, ich sehe meine Felle davonschwimmen! Er kündigt zur Weihnachtszeit!! Kann es einen stärkeren Beweis geben für die Berechtigung der Wohnungskündigung?! <br /> <br /> Seite 7<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Klägers vom 21.12.2021 (als Anlage K8) <br /> <br /> 6.<br /> Hierauf reagierte der Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 25.01.2022. Die Beklagtenvertreterin wies darin die Ansprüche des Klägers zurück und widersprach der Beendigung des Mietverhältnisses.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 25.01.2022 (als Anlage K9) <br /> <br /> Danach ist zu befürchten, dass er seinen Räumungspflichten nicht nachkommt<br /> <br /> Ich glaube nicht, daß ich eine Räumungspflicht habe. <br /> <br /> und auch nicht nachkommen wird, so dass bereits jetzt Anlass zur Klage gegeben ist.<br /> <br /> 7.<br /> Aufgrund der Eintragung des Klägers im Grundbuch unter dem 04.05.2022 war es erforderlich, erneut die Eigenbedarfskündigung mit Schreiben vom 08.06.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K10, <br /> <br /> zu erklären. Die Kündigung wurde zum 31.03.2023 erklärt, da der Kläger die Wohnung für seine Tochter und seinen Enkel benötigt. Der Enkel wurde am […] geboren.<br /> <br /> Ferner erfolgte eine außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 01.09.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K11. <br /> <br /> Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Beklagte trotz der Vielzahl von Abmahnungen, Kündigungserklärungen und Hinweisen von Seiten des Klägers sein pflichtwidriges Verhalten nicht unterlassen hat. Dies trifft insbesondere auf die Kompostkiste zu, die zu erheblichen Schäden geführt hat und weiterhin führt. Der<br /> Seite 8<br /> <br /> Beklagte hat sein Verhalten hinsichtlich der Briefkastenproblematik, des Regenablaufs, der Blumenkästen, Schäden an den Fenstern und Türen nicht angepasst; ist dieser pfleglos mit der Mietsache umgegangen.<br /> <br /> Vielmehr widersprach er mit Schreiben vom 01.09.2022 der Kündigung.<br /> <br /> In Anbetracht des bestehenden Streits zwischen den Parteien bezüglich der einzelnen Schäden und deren Umfang und dem damit einhergehenden Status quo der Mietsache leitete der Kläger ein selbstständigen Beweissicherungsverfahren vor dem erkennenden Gericht unter dem Az: 26 H 3/22 ein. Es wird angeregt, die Gerichtsakte hinzuzuziehen.<br /> <br /> Im Ergebnis dieses Verfahrens und des Sachverständigentermins zeigte sich, dass trotz der Hinweise auf diverse Beschädigungen an der Mietsache und der Abmahnungen des Beklagten u.a. mit Schreiben vom 26.10.2021 und 21.12.2021, den weiteren Hinweisen und Kündigungen im Jahr 2022, dieser den Zustand unverändert ließ. Auch in der Kündigung vom 01.09.2022 wurde auf die Beschädigung von Fließen (Sic!), die Türen, die Türzarge, der unfachmännisch vorgenommenen baulichen Veränderung am Regenablauf, aufgrund von massiver Kondenswasserbildung in den Doppelfenstern, das Aufstellen der Kompostkiste/Wurmkiste, gestützt. Im Rahmen des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht Potsdam wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten lag dem Beklagten mehrere Wochen vor. Darin wurden die oben dargelegten Mängel bestätigt. Unter anderem bestätigte der Sachverständige die massive Kondenswasserbildung in den Kastenfenstern, die u.a. durch die Verwendung von Tüchern, die der Beklagte dazwischen geklemmt hat, zurückzuführen ist. Auch stellte er hinsichtlich der Wurmkiste fest, dass diese direkt auf dem Dielenfußboden aufsteht und sich unterhalb der Wurmkiste der Holzfußboden durch Feuchtigkeit dunkel verfärbt hat. Eine schützende Lackschicht ist nicht mehr festzustellen. Es wurden erhebliche Feuchtigkeitswerte von 29 % Masse festgestellt. Auch stelle der Sachverständige fest, dass ein Käfer aus der Wurmkiste herausgekrabbelt kam. Die Wurmkiste ist nicht wasserdicht und der Holzfußboden durch die Feuchtigkeit massiv geschädigt.<br /> Seite 9<br /> <br /> Auf der Dachterrasse zeigten sich massive Algenbildung, die durch verspritztes Niederschlagswasser, was auf die Manipulation des Beklagten an dem Regenablaufrohr zurückzuführen ist, festzustellen war. Sic! Der Beklagte hat gleichwohl sein Verhalten nicht überdacht und abgeändert. Er hält an seinem pflichtwidrigen, die Mietsache beschädigenden Verhalten fest, leugnet teilweise auch sein Verhalten und die Ursächlichkeit. Aus diesem Grunde erfolgte eine weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 08.05.2023, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K12. <br /> <br /> Der Beklagte kam seiner Räumungsverpflichtung nicht nach. Klage ist nunmehr geboten.<br /> II.<br /> <br /> Dem Kläger steht der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch zu.<br /> <br /> 1.<br /> Aufgrund der außerordentlichen Kündigung vom 21.12.2021 ist das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.01.2022 gemäß §§ 542 Abs. ı, 543 Abs. ı, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB erloschen.<br /> <br /> Demnach liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.<br /> <br /> Die erhebliche Gefährdung muss die Folge des sorgfaltswidrigen Umgangs des Mieters mit der Mietsache sein, weil er die ihm aus dem Vertrag oder Gesetz obliegenden Obhuts- und Anzeigepflichten verletzte. Eine sorgfaltswidrige Pflichtverletzung<br /> Seite 10<br /> <br /> kann auch darin liegen, dass der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht. Dadurch muss die Mietsache konkret gefährdet werden. Der Eintritt eines Schadens muss drohen und der drohende Schaden muss erheblich sein. Ob die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt worden sind, kann nur im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1993, Az. VIIII AZ 1/93).<br /> <br /> 2.<br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Anschluss eines Auffangbehältnisses für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türen und Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, dass es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, dass sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, dass es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sie sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen.<br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, dass der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, sodass seitens der Vermieters Gegenmafsnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> Seite 11<br /> <br /> Insoweit wird auch die vorgerichtliche Behauptung der Beklagtenvertreterin vom 25.01.2022 (auf S. 2), dass der „Voreigentümer die Pflichtverletzungen hinnahm“ und der Kläger „insoweit auch dazu gezwungen&quot; sei, ausdrücklich bestritten. Derartige Absprachen, Genehmigungen, Gestattungen etc. seitens des früheren Vermieters sind dem Kläger nicht bekannt. Hierzu hat er keinerlei Unterlagen vom Veräußerer erhalten.<br /> <br /> Es hätte mich auch sehr verwundert, wenn der Veräußerer auf eventuell verkaufswertmindernde Dinge hingewiesen hätte! <br /> <br /> Im Gegenteil ist dem Kläger nur eine „Abmahnung wegen Katzen“ vom 13.09.2018 bekannt, die der Beklagte auf seiner Homepage unter der URL http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Abmahnung wegen Katzen vom 13.09.18 veröffentlicht hat.<br /> <br /> Gucke an, woher der Käufer seine Informationen zum Zustand der Wohnung hat! <br /> <br /> Neben dem beanstandeten Urinierverhalten der Haustiere des Beklagten, hat der damalige Vermieter dem Beklagten das „Halten von Katzen in der Wohnung&quot; untersagt. Dieser Untersagung ist der Beklagte aber niemals nachgekommen, wie sich aus einer aktuellen Stellenausschreibung für die Assistenz des Beklagten ergibt (abrufbar unter: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Stellenausschreibung). Darin weist der Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass in seinem Haushalt eine Katze lebt und Stelleninteressierte daher „keine Tierhaarallergie haben sollten.“ Gerade das Urinierverhalten der Katze(n)<br /> <br /> Es waren früher mal zwei Katzen. Anfang 2019 habe ich eine abgegeben, so daß nur noch eine Katze in meinem Haushalt lebt. <br /> <br /> des des Beklagten scheint seit geraumer Zeit Anlass für eine Auseinandersetzung im Rahmen der Hausgemeinschaft zu sein, wie ein auf den Briefkasten des Beklagten geklebtes Schreiben belegt, was der Kläger auch auf seiner Homepage am 26.09.2018 [1] veröffentlicht hat.<br /> <br /> Dieses Verhalten liefert einen weiteren Beleg dafür, dass der Beklagte nicht bereit ist, sich selbst vertragstreu zu verhalten und in angemessener Weise auf die Belange des Klägers und der Hausgemeinschaft der WEG Rücksicht zu nehmen.<br /> <br /> 4.<br /> Ein weiterer Beleg hierfür sind die ungesicherten Blumenkästen, die sich auf der Balkonbrüstung befinden. Insofern stößt die Behauptung der Beklagtenvertreterin, dass keine Gefahr bestünde, weil die Blumenkästen in den vergangenen Jahren nicht<br /> Seite 12<br /> <br /> eine konkrete (oder bereits eigetretene) Gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz (Schimmel, Brandgefahr, Ungezieferbefall, nicht mehr zu beseitigender Schmutz etc.) droht (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 543 BGB, Rn. 141, Stichwort „Müll”). Diese Schwelle ist in der streitgegenständlichen Wohnung bereits überschritten, sodass auch hier ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt.<br /> <br /> 3.<br /> In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung vor dem Eigentumserwerb der Wohnung befunden hat. Der Kläger macht gegen den Beklagten keine Mangelgewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit einem Dritten gemäß §§ 437, 434, 433 BGB geltend, wonach möglicherweise ein Ausschlussgrund nach § 442 BGB bestehen würde. Vielmehr nimmt der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertragsverhältnis gemäß der §§ 535 ff. BGB in Anspruch. Durch den Erwerb des Eigentums an der Wohnung ist der Kläger als (neuer) Vermieter in den bestehenden Mietvertrag gemäß § 566 Abs. ı BGB eingetreten, sodass ihn nunmehr (anstelle des bisherigen Eigentümers) die mietvertraglichen Rechte und Pflichten treffen. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. Staudinger/Emmerich, § 556 BGB, Rn. 56) gehen Rechte und Pflichten des Vermieters aus sonstigen vertraglichen Abreden der Parteien, auch wenn sie noch so eng mit dem Mietvertrag wirtschaftlich verbunden sind, nicht auf den Erwerber über. Insoweit ist auch zu beachten, dass der Kläger das Mietverhältnis nicht - wie die Beklagtenvertreterin im Schreiben vom 25.01.2022 (auf S. ) (Sic!) meint — „freiwillig übernommen habe“, sondern dass er kraft Gesetzes in die Vermieterstellung eingetreten ist.<br /> <br /> Dies gilt umso vor dem Umstand, dass die Dauerpflichten des Mietvertrages (Gebrauchsgewährung durch den Vermieter und Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter) nach dem Eigentumsübergang den Erwerber treffen bzw. nur noch der Erwerber die Einhaltung verlangen kann. Wegen des Charakters als Dauerverpflichtung spielt es keine Rolle, ob der Mangel schon vor dem Eigentumswechsel vorgelegen hat und vom Veräußerer hätte beseitigt werden müssen (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 566 BGB, Rn. 128).<br /> Seite 13<br /> <br /> heruntergefallen sind, auf größtes Unverständnis. Vielmehr kann von Glück gesprochen werden, dass bisher noch keine Person zu Schaden gekommen est. Mit diesem risikoerhöhenden Verhalten infolge der Uneinsichtigkeit des Beklagten nimmt dieser einen Schadenseintritt sehenden Auges in Kauf, obwohl eine angemessene Absicherung für ihn ohne großen Aufwand mit geringen Mitteln zu bewerkstelligen wäre.<br /> <br /> 5.<br /> Selbst wenn es relevant wäre, dass alle Beschädigungen bereits vor dem Erwerb der Mietsache durch den Kläger vorgelegen haben, muss beachtet werden, dass der Beklagte in der bisher kurzen Zeit der Vertragsfortführung mit dem Kläger auch gegen das Zutrittsrecht des Vermieters verstoßen hat.<br /> <br /> Er durfte einmal besichtigen. Aber als er nach kurzer Zeit noch mal besichtigen wollte, habe ich Nein gesagt. Vermieter in Deutschland steht eine (1) Besichtigung in zwei Jahren zu <br /> <br /> Demnach obliegt dem Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht, bei Vorliegen eines konkreten, sachlichen Grundes von erheblicher Intensität, der sich insbesondere aus der Bewirtschaftung ergeben kann, ein Betreten der Wohnung durch den Vermieter zum Zwecke der Besichtigung zu dulden (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13, Rn. 20 - juris). Damit korrespondiert auch eine Pflicht zur zeitnahen Reaktion auf vorgeschlagene Besichtigungstermine, insbesondere wenn es um die Kontrolle eines bereits abgemahnten vertragswidrigen Gebrauchs geht.<br /> <br /> 6.<br /> Schwer zu Lasten des Beklagten wiegt der Anbau von Cannabispflanzen<br /> <br /> Es war eine (1) Pflanze, die ich übrigens zu therapeutischen Zwecken angebaut habe. Die Sinnhaftigkeit der therapeutischen Zwecke, wird jeder Arzt/Ärztin, der/die sich mit MS beschäftigt, bestätigen. <br /> <br /> in der streitgegenständlichen Wohnung. Zumindest in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bildet dieser Umstand für sich allein genommen bereits einen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine nicht unerhebliche Menge an Drogen angebaut wird (vgl. etwa AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Az. 219 C 554/07 = BeckRS 2008, 11151). Zwar konnte bei der Begehung im September2o21 nur eine Cannabispflanze aufgefunden werden. In diesem Zusammenhang kann der Kläger schwerlich beurteilen, in welchem Umfang der Beklagte gewöhnlicherweise in der Wohnung Drogen anbaut.<br /> <br /> Insoweit kann klägerseits wegen fehlender Fachkenntnisse nur spekuliert werden, dass es sich möglicherweise um die Reste einer umfangreicheren Ernte handelt.<br /> Seite 14<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG.<br /> <br /> WEG (WohnungsEigentümerGemeinschaft). W. müßte eine Vollmacht haben, um im Namen der WEG zu sprechen. <br /> <br /> Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlangt der Kläger von dem Beklagten nicht, dass er keine biologisch verwertbaren Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen Abständen in die hierzu bereitstehende Mülltonne für Bio-Abfälle entsorgt werden. Gegen eine dauerhafte Aufbewahrung eines Komposttierbehältnisses wird ein Vermieter grds.<br /> <br /> = grundsaetzlich <br /> <br /> auch keine Einwendungen erheben können. Dafür wäre aber im vorliegenden Fall erforderlich, dass durch die Kompostkiste die Sachsubstanz der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings war für den Kläger deutlich wahrnehmbar, dass die Holzdielen unterhalb der Kompostkiste komplett schwarz verfärbt waren, was ein deutliches Indiz für begonnene Zersetzungsphase von Teilen des HolzfuRßbodens ist. Die Aufbewahrungskiste war und ist augenscheinlich über einen längeren Zeitraum undicht, sodass ausgelaufene Pflanzen- und Gärsäfte diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Zudem wird die Beklagtenseite kaum in Abrede stellen wollen, dass der Kompostiervorgang im Allgemeinen durch Mikroorganismen, insb. Insekten, bewirkt wird, die wiederum Teil der Nahrungskette anderer Tierlebewesen sein können, die gemeinhin als Schädlinge bzw. Ungeziefer bezeichnet werden.<br /> <br /> Die Gefahr, dass solche Schädlinge in die Wohnung gelockt werden, erscheint zudem nicht derart abstrakt, dass ein Eintritt schlechterdings ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich die Wohnung bei der Begehung insgesamt in einem sehr schlechten und heruntergekommenen Zustand befunden hat und durch Gegenständen vom Beklagten derart versperrt wurde, dass in einigen Räumen nicht einmal das Aufmaß abgenommen werden konnte.<br /> <br /> Zwar ist nach allgemeiner Meinung die Vermüllung als solche oder ein unaufgeräumter, chaotischer, zugestellter Zustand der Mietsache noch keine vertragswidrige Nutzung. Es ist darauf zu achten, die eigenen Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen nicht zum vertraglichen Maßstab zu machen. Dies ändert sich aber dann, wenn<br /> Seite 15<br /> <br /> Das ändert nichts daran, dass vorliegend wenigstens gegen das BtMG verstoßen wurde. Weitere - ihn entlastende - Erläuterungen hat der Beklagte dem Kläger gegenüber bisher nicht getätigt.<br /> <br /> Bedenklich scheint diese Situation auch im Hinblick auf das kleine Kind des Beklagten, dass zumindest auch zeitweilig in der Wohnung leben sollen.<br /> <br /> Nach einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten und der Vertragsumstände ist die Fortführung des Mietverhältnisses dem Kläger nicht weiter zumutbar. Der Beklagte betont insoweit zu Recht, dass nur aufgrund der mit seiner Erkrankung verbundenen Behinderung an sein Verhalten keine anderen Maßstäbe und Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind, als an das Verhalten jedes anderen Mieters ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Dies folgt nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention sondern bereits aus Art. 1 Abs. 1 S.1 GG. Dabei ist aber auch die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers nicht zu vernachlässigen, da ihm sein Eigentum und der Schutz des Gleichen gemäß3 (Sic!) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird und auch seine (negative) Vertragsfreiheit im Rahmen seiner Privat- und Parteiautonomie zu wahren ist.<br /> <br /> 8.<br /> Neben dem vertragswidrigen Gebrauch liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch dann vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt, § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 2 Alt. 2 BGB. Infolge der Ausführungen des Klägers zu den verschiedenen Namen an Klingelschild und Briefkasten, liegt die Annahme nahe, dass auch andere Personen, wenigstens die namentlich bekannten (Frau R., Frau D. und Herrn G.), zumindest zeitweilig unbefugt in der Wohnung leben.<br /> Seite 16<br /> <br /> 9.<br /> Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 573 Abs. 15. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt.<br /> <br /> Der Kläger benötigt die streitgegenständlichen Räume als Wohnung für seine Familienangehörige. Er hat diesen Grund auch gemäß § 573 Abs. 3 S.1 BGB im Kündigungsschreiben vom 26.10.2020 angegeben.<br /> <br /> Ich denke, hier wird das Kündigungsschreiben vom 26.10.202&gt;&gt;1&lt;&lt; gemeint. <br /> <br /> Die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB ist eingehalten.<br /> <br /> Zwar hat der Beklagte als Mieter der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprochen Wie bereits aufgezeigt, sind auch die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S.2 BGB erfüllt, sodass es auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht ankommt, deren Vorliegen bereits an dieser Stelle bestritten wird. Selbst wenn man dies anders sehe, überwiegen im vorliegenden Fall die berechtigten Interessen des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt. Ein Weiterer Vortrag hierzu bleibt vorbehalten.<br /> <br /> Nach alle dem ist antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> Elektronisch signiert.<br /> M.<br /> Rechtsanwalt<br /> <br /> Ich bin ja nun rechtlicher Laie. Aber ich meine mich zu erinnern, dass schon im allerersten Wohnungsprozess der Mietvertrag als wirksam beendet gesehen wurde. Aber auf Grund von Räumungsunfähigkeit, die Vermietung fortbestehen muss. – Da frage ich mich doch, was all diese Argumente sollen? Selbst wenn die aufgeführten Dinge bestünden – es bliebe doch bei der fortgesetzten Räumungsunfähigkeit?! Ich verstehe das alles nicht; höchstens so, dass ich nicht zur Ruhe kommen soll, und deswegen räume. <br /> <br /> Anmelden<br /> <br /> Seite<br /> Diskussion<br /> <br /> Lesen<br /> Quelltext anzeigen<br /> Versionsgeschichte<br /> <br /> Navigation<br /> <br /> Hauptseite<br /> Letzte Änderungen<br /> Ernst Busch<br /> <br /> Werkzeuge<br /> <br /> Links auf diese Seite<br /> Änderungen an verlinkten Seiten<br /> Spezialseiten<br /> Druckversion<br /> Permanenter Link<br /> <br /> Diese Seite wurde zuletzt am 16. August 2023 um 12:21 Uhr geändert.<br /> Diese Seite wurde bisher 10.170-mal abgerufen.</div>

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Streitwert''': 9.492,85 Euro<br /> ==Seite 2==<br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> # Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.492,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.<br /> # Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immatriellen Schäden zu ersetzen, welche aus der Verschlechterung der Mietsache seit dem 21.03.2023 durch den Beklagten entstanden sind oder übergehen werden, zu ersetzen. '''''Ich verstehe nicht: „immaterielle Schäden … aus der Verschlechterung der Mietsache“?!?'''''<br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet wird für den Fall der Säumnis beantragt, <br /> : &lt;B&gt;den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. &lt;/B&gt;<br /> <br /> ====Begründung:====<br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Mietverhältnis zwischen den Parteien. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit ging ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam zum AZ: 26 H 3/22 sowie ein Verfahren auf Räumung und Herausgabe des Wohnraums zum AZ: 26 C 368/23 voraus. Es wird die Beiziehung der Akten angeregt. <br /> <br /> Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: <br /> <br /> ==Seite 3==<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> 1 Seite 2<br /> 2 Seite 3<br /> 3 Seite 4<br /> 4 Seite 5<br /> 5 Seite 6<br /> 6 Seite 6<br /> 7 Seite 7<br /> 8 Seite 8<br /> 9 Seite 9<br /> 10 Seite 10<br /> 11 Seite 11<br /> 12 Seite 12<br /> 13 Seite 13<br /> 14 Seite 14<br /> 15 Seite 15<br /> 16 Seite 16<br /> <br /> Seite 2<br /> <br /> Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen<br /> <br /> der Beklagte wird verurteilt, die von ihm bewohnte Wohnung im 3. OG links in der Carl-von-Ossietzky-Straße Nr. 6 in 14471 Potsdam, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad, Flur, Balkon und Kellerraum, ca. 110 qm Wohnfläche, zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben. <br /> <br /> Es wird angeregt, neben einer Güteverhandlung auch gleich einen frühen ersten Termin anzuberaumen. Sofern das Gericht das schriftliche Vorverfahren anordnet, wird für den Fall der Säumnis beantragt,<br /> <br /> den Beklagten durch Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu verurteilen. <br /> <br /> Für den Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kündigen wir an, Versäumnisurteil zu nehmen.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Potsdam. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<br /> <br /> 1.<br /> Der Kläger ist Eigentümer der im Antrag genannten Wohnung. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte am 04.05.2022.<br /> <br /> Beweis: Auszug aus dem Grundbuch vom 04.05.2022 (als Anlage Kı) <br /> <br /> Damit einhergehend ist er in das mit dem Beklagten bestehende Mietverhältnis eingetreten. Bei dem Haus handelt es sich um ein Wohngebäude aus der Gründerzeit.<br /> Seite 3<br /> <br /> Die Wohnung ist nur über ein Treppenhaus - ohne Aufzug - mit über 60 Stufen zu erreichen.<br /> <br /> Was tut das zur Sache? Ich denke mir, dass W. vor sich selbst vertreten muss, mir, einen schwerstbehinderten Menschen nach 33jähriger die Wohnung zu kündigen und damit das soziale Umfeld und die Lebensfreude zu nehmen. Niemand dürfte so etwas leichten Herzens tun, auch ein W. nicht. Also redet er sich das schön. „Der Behinderte hätte es doch viel besser in einer Wohnung mit Aufzug bzw. ohne Treppen“. – Der vorherige Besitzer hatte mir so etwas nach dem Ende des Wohnungsprozesses im persönlichen Gespräch gesagt. <br /> <br /> Das Wohnzimmer ist mit der Küche und den übrigen Räumen nur durch eine zweistufige Treppe betretbar.<br /> <br /> Gleiche Frage, gleiche Vermutung von mir. <br /> <br /> Der Beklagte lebt seit dem Jahr 1990 in der streitgegenständlichen Wohnung. Der klägerseits bekannte Mietvertrag datiert auf den 06.03.1990 und wird in Kopie als Anlage K2 zur Gerichtsakte gereicht. Das Mietverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Beklagte benötigt infolge einer Erkrankung einen Rollstuhl und sei auf Pflegeleistungen durch Dritte angewiesen.<br /> <br /> 2.<br /> Im Rahmen einer Wohnungsbegehung am 23.09.2021 gegen 16:00 Uhr stellte der Kläger fest, dass der Beklagte die Mietsache in vertragswidriger Weise in Gebrauch hatte.<br /> Beweis: Protokoll der Wohnungsbesichtigung vom 23.09.2021 (als Anlage K3)<br /> <br /> Ich habe ebenfalls ein Protokoll angefertigt. Da sind auch sämtliche Zeugen benannt. Ich bin neugierig, ob der Inhalt der Anlage K3 mit meinen Aufzeichnungen übereinstimmt. <br /> <br /> Der Beklagte nahm ohne entsprechende Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Wohnung vor bzw. es wurden erhebliche Schäden an der Wohnung festgestellt. Mit Schreiben vom 26.10.2021 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.11.2011 auf, die Missstände zu beseitigen, eine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen und weitere Beschädigungen durch pflicht- und sorgfaltswidriges Verhalten zu unterlassen.<br /> Beweis: Schreiben vom 26.10.2021 (als Anlage K4)<br /> <br /> 3.<br /> Im Einzelnen wurde Folgendes beanstandet:<br /> <br /> Obwohl der Beklagte alleiniger Mieter ist, sind an der Klingel und an dem Briefkasten weitere Namen angebracht. Eine Erlaubnis zur Teilüberlassung und Untervermietung liegt nicht vor.<br /> <br /> Soweit der Name D. gemeint ist: Das sind Kinder von mir, bzw. meiner damaligen Partnerin. Daß diese mit mir wohnten, war bekannt und immer unstrittig. Soweit der Name R. gemeint ist: Die Anzeige der Aufnahme meiner ehemaligen Partnerin und Mutter eines meiner Kinder ist aktenkundig. <br /> <br /> Seite 4<br /> <br /> Im Bad wurden unterhalb der Badewanne sowie an anderen Stellen Fliesen herausgenommen und nur zum Teil unfachmännisch wiedereingesetzt und auch zum Teil beschädigt.<br /> <br /> Ich wiederhole: An der Einhausung der Badewanne wurden zwei Fliesen abgenommen, damit die Badewanne für meinen Personenlifter unterfahrbar, und damit für mich nutzbar wird. Die Fliesen können wieder eingesetzt werden. - An anderer Stelle wurde von einer von der WEG beauftragten Sanitärfirma Fliesen abgenommen, damit das Entlüftungsventil dahinter repariert werden konnte. Die Firma hat nach der Reparatur die Fliesen nicht wieder eingesetzt. Ich habe das dann selbst gemacht. Beschädigt wurde bei diesen Dingen nichts. <br /> <br /> Das Fallrohr des Regenablaufs des Hausdaches, welches über den Balkon zugänglich ist, wurde entfernt und durch ein flexibles Rohr ersetzt, um das abfließende Regenwasser in einer Regentonne aufzufangen. Durch die nicht fachgerechte Verbindung und den hohen Wasserstand innerhalb dieser Tonne lief das Wassers über, sodass die dahinterliegende Hauswand durchfeuchtet wurde. Nunmehr weisen die nach Norden und Westen ausgerichteten Hauswände an dieser Stelle einen grünen pflanzlichen Bewuchs auf. Ferner waren auf der Balkonbrüstung alle Blumenkästen ohne jegliche Sicherung abgestellt. Bei entsprechender stürmischer Witterung drohen die Blumenkästen abzustürzen. Hierdurch besteht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Personen und anderen sich unterhalb des Balkons befindlichen Sachen.<br /> <br /> Leib und Leben von […] Sachen. Sic! <br /> <br /> Die Fenster zur Straßenseite sind innenseitig und im Zwischenraum stark beschädigt. Augenscheinlich nahm der Beklagte weder das sich im Doppelkasten sammelnde Kondenswasser auf, noch sorgte er für eine regelmäßige Belüftung. Er beschleunigte den Verfall der Fenster in dem er Tücher zwischen die Fenster hängt. Eine Anzeige hinsichtlich der Mängel an den Fenstern gegenüber dem Vermieter erfolgte nicht, sodass eine Beseitigung verhindert wurde.<br /> <br /> Der Fußboden zeigte starke Beschädigungen. Der Beklagte kompostiert in seiner Wohnung die angefallenen Bio-Abfälle. Durch unzureichende Abdichtung und Belüftung der Kompostkiste wurde der darunterliegende Fußboden durch die beginnende Zersetzung des Holzes stark beschädigt.<br /> <br /> Durch ständige Zusammenstöße [des] Rollstuhls mit den Türen und Türrahmen innerhalb der Wohnung sind diese an den Stoßstellen stark beschädigt. Alle Türen und Türrahmen, Fliesen und die WC-Drückergarnitur wurden von Kinderhand bemalt, ohne<br /> Seite 5<br /> <br /> dass dies von dem Beklagten verhindert bzw. beseitigt wurde, bzw. sind mit Edding beschriftet.<br /> <br /> Der Kläger musste zu seiner Bestürzung feststellen, dass der Beklagte in seiner Wohnung Drogen anbaut, da wenigstens eine Cannabis-Pflanze aufgefunden wurde.<br /> <br /> Das war bei der Besichtigung am 23.09.21. Damals besaß ich eine (1) mikrige Hanfpflanze (ca. 15 cm hoch), die dann später und vor der Zeit auch einging. Mit dem THC wollte ich meine Spastiken mindern. <br /> <br /> Der Kläger fand die Wohnung insgesamt in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand auf.<br /> <br /> Das meinen sie! <br /> <br /> In allen Räumen befanden sich abgestellte Umzugskisten, Kartons etc., die die Zimmer so stark versperrten, dass kein Aufmaß erfolgen konnte.<br /> <br /> Ich wußte gar nicht, daß ich die Wohnung nach Gusto des Vermieters einrichten muß. Ebenso wußte ich nicht, daß ich die von mir gemietete Wohnung so einrichten muß, daß jederzeit eine Vermessung möglich ist. Bei der Gelegenheit: Sollte das Aufmaß nicht besser vor dem Kauf einer Wohnung erfolgen? <br /> <br /> Dieser Zustand wurde während der Wohnungsbegehung mit dem Einverständnis des Beklagten durch eine Fotokamera dokumentiert. Die gefertigten Aufnahmen können im Bestreitensfall nachgereicht werden.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Fotodokumentation vom 23.09.2021<br /> <br /> Inaugenscheinnahme <br /> <br /> Auf Nachfrage des Klägers wegen der zahlreichen Namen am Briefkasten und Klingelschild des Beklagten erklärte dieser, dass er die Wohnung alleine bewohne. Der Name „Rödl&quot; sei auf die Mutter seines Kindes zurückzuführen, die nicht in der Wohnung leben würde. Der Name „D[…]“ gehöre zu einer früheren Freundin. Zudem sei ein Herr T. oder T. G. in der streitgegenständlichen Wohnung „polizeilich“ gemeldet. Hinsichtlich der weiteren Personen habe der Beklagte mittlerweile den Überblick verloren.<br /> <br /> Das gab es tatsächlich: Leute (ein oder zwei), die nur eine polizeiliche Meldeadresse benötigten, aber nicht hier wohnten. Da diese Leute auch Assistenz bei mir waren, wollte/mußte ich ihnen entgegenkommen. Eine Hand wäscht die andere; nur mit Geld (z.Zt. 13 €/h) locke ich niemanden. <br /> <br /> Davon unabhängig benötigt der Kläger die streitgegenständliche Wohnung für seine erwachsene Tochter, Frau W.<br /> <br /> Was ich mich frage: Warum gibt er ihr nicht das Geld für eine Wohnung, anstatt ihr eine zu kaufen? Ein Assistent von mir formulierte drastisch und polemisch: Hätte er statt geldverdienens sich um seine Tochter gekümmert, wäre die Tochter in der Lage, sich selbst eine Wohnung zu kaufen. <br /> <br /> Nach dem Willen des Klägers und dem Wunsch seiner Tochter soll diese mit ihrem Lebensgefährten, Herrn D., und dem gemeinsamen Kind in die streitgegenständliche Wohnung so bald wie möglich einziehen. Diese Wohnung verfügt über deutlich mehr Platz als die<br /> Seite 6<br /> <br /> bisherige Wohnung der Tochter mit 2,5 Zimmern auf ca. 64,5 qm. Neben dem Wohn- und Schlafzimmer wären für die junge Familie ein separates Kinderzimmer und auch ein weiteres Zimmer, welches als Arbeitszimmer genutzt werden soll, vorhanden. Dieses ist auch zwingend erforderlich, da sowohl die Tochter des Klägers als auch ihr Lebensgefährte von Zuhause aus arbeiten. Darüber hinaus verfügt die streitgegenständliche Wohnung über einen Balkon und es besteht die Möglichkeit zur Gartennutzung<br /> <br /> Auf diesem Hof ist Gartennutzung NICHT möglich. Auf dem Hof gibt es Rasen, Obstbäume und einen Sandkasten, außerdem einen Beetstreifen am Zaun, der von den Mieter*innen in Eigenregie bepflanzt wird. <br /> <br /> Die bisherige Wohnung der Tochter des Klägers verfügt über keinen Balkon. Dort besteht auch keine Möglichkeit einen Garten zu nutzen. Beides ist aber zur Verwirklichung der beruflichen Zwecke der Tochter des Klägers und deren Lebensgefährten erforderlich.<br /> <br /> Ich frage mich, welche beruflichen Zwecke das sein könnten, die nur auf diesem Gemeinschaftshof verwirklicht werden können. <br /> Beweis: 1.) Zeugnis der Frau W., […straße], 14471 Potsdam,<br /> <br /> 2.) Zeugnis des Herrn D., c/o W., […straße], 14471 Potsdam <br /> <br /> Dem Kläger stehen auch keine Alternativwohnungen zur Verfügung, die er seiner Tochter und deren Familie anbieten könnte. Daher erklärte er mit anwaltlichem Schreiben vom 26.10.2021 die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs zum 30.07.2022.<br /> <br /> Beweis: Schreiben vom 26.10.2021 (als Anlage K5) <br /> <br /> Mit Schreiben vom 01.11.2021 widersprach der Beklagte der Kündigung, da sie für ihn eine unzumutbare Härte darstellen würde. Nach einer Entscheidung des LG Potsdam vom 31.05.2018, Az. 13 S 68/12 sei er dauerhaft räumungsunfähig.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 01.11.2021 (als Anlage K6) <br /> <br /> 5.<br /> Im Nachgang zu dem ersten Begehungstermin bemühte sich der Kläger schriftlich<br /> Seite 6<br /> <br /> um die Erlaubnis für eine erneute Begehung der Wohnung im Hinblick auf den Fristablauf. Auf die von ihm mehrfach nach dem 15.11.2021 vorgeschlagenen Begehungstermine erfolgte überhaupt keine Reaktion seitens des Beklagten.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Schreiben vom 11.11.2021 und vom 23.11.2021 <br /> Wie auch immer, es kam zu einer Besichtigung am 25.11.23. Gedächtnisprotokoll Selbstverständlich hätte ich die unangemeldete Besichtigung verweigern können. Warum sollte ich? Ich will doch keinen Krieg mit meinem Vermieter! <br /> <br /> Am 25.11.2021 konnte der Kläger den Beklagten in der Wohnung persönlich antreffen und mit dessen Einverständnis die streitgegenständliche Wohnung zum Teil begehen. Hinsichtlich der angemahnten Mängel musste der Kläger festzustellen, dass keine seine Forderungen umgesetzt und der vertragswidrige Gebrauch durch den Beklagten fortgesetzt wurde.<br /> <br /> Beweis (im Bestreitensfall): Protokoll des Klägers zur Wohnungsbegehung vom 25.11.2021 <br /> <br /> Erst mit auf den 03.12.2021 datierten Schreiben, welches dem Klägervertreter als Empfangsbevollmächtigten erst am 15.12.2021 zuging, nahm der Beklagte zu den Vorhaltungen des Klägers Stellung. Im Ergebnis bestätigte er die Beschädigung der Wohnung, zeigte sich weiterhin nicht einsichtig und wies das Begehren des Klägers in fast allen Punkten zurück. Nur hinsichtlich des Drogenanbaus erfolgte keinerlei Reaktion.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 03.12.2021 (als Anlage K7) <br /> <br /> Aufgrund dieses Verhaltens des Beklagten war dem Kläger die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht weiter zumutbar, sodass er die außerordentliche Kündigung und (hilfsweise die ordentliche Kündigung) des Mietverhältnisses erklärte.<br /> <br /> Faszinierend: Am 15.12.21 geht dem Anwalt mein Schreiben zu, aufgrund dessen er am 21.12.21 auf vier Seiten die Kündigung erklärt. Die arbeiten aber schnell! <br /> <br /> Ein weiteres Zuwarten war dem Kläger – bedauerlicherweise im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsfest –wegen der Verteidigung seiner eigenen Rechte nicht möglich und zeigt deutlich auf, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr möglich ist.<br /> <br /> Hilfe, ich sehe meine Felle davonschwimmen! Er kündigt zur Weihnachtszeit!! Kann es einen stärkeren Beweis geben für die Berechtigung der Wohnungskündigung?! <br /> <br /> Seite 7<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Klägers vom 21.12.2021 (als Anlage K8) <br /> <br /> 6.<br /> Hierauf reagierte der Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 25.01.2022. Die Beklagtenvertreterin wies darin die Ansprüche des Klägers zurück und widersprach der Beendigung des Mietverhältnisses.<br /> <br /> Beweis: Schreiben des Beklagten vom 25.01.2022 (als Anlage K9) <br /> <br /> Danach ist zu befürchten, dass er seinen Räumungspflichten nicht nachkommt<br /> <br /> Ich glaube nicht, daß ich eine Räumungspflicht habe. <br /> <br /> und auch nicht nachkommen wird, so dass bereits jetzt Anlass zur Klage gegeben ist.<br /> <br /> 7.<br /> Aufgrund der Eintragung des Klägers im Grundbuch unter dem 04.05.2022 war es erforderlich, erneut die Eigenbedarfskündigung mit Schreiben vom 08.06.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K10, <br /> <br /> zu erklären. Die Kündigung wurde zum 31.03.2023 erklärt, da der Kläger die Wohnung für seine Tochter und seinen Enkel benötigt. Der Enkel wurde am […] geboren.<br /> <br /> Ferner erfolgte eine außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 01.09.2022, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K11. <br /> <br /> Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Beklagte trotz der Vielzahl von Abmahnungen, Kündigungserklärungen und Hinweisen von Seiten des Klägers sein pflichtwidriges Verhalten nicht unterlassen hat. Dies trifft insbesondere auf die Kompostkiste zu, die zu erheblichen Schäden geführt hat und weiterhin führt. Der<br /> Seite 8<br /> <br /> Beklagte hat sein Verhalten hinsichtlich der Briefkastenproblematik, des Regenablaufs, der Blumenkästen, Schäden an den Fenstern und Türen nicht angepasst; ist dieser pfleglos mit der Mietsache umgegangen.<br /> <br /> Vielmehr widersprach er mit Schreiben vom 01.09.2022 der Kündigung.<br /> <br /> In Anbetracht des bestehenden Streits zwischen den Parteien bezüglich der einzelnen Schäden und deren Umfang und dem damit einhergehenden Status quo der Mietsache leitete der Kläger ein selbstständigen Beweissicherungsverfahren vor dem erkennenden Gericht unter dem Az: 26 H 3/22 ein. Es wird angeregt, die Gerichtsakte hinzuzuziehen.<br /> <br /> Im Ergebnis dieses Verfahrens und des Sachverständigentermins zeigte sich, dass trotz der Hinweise auf diverse Beschädigungen an der Mietsache und der Abmahnungen des Beklagten u.a. mit Schreiben vom 26.10.2021 und 21.12.2021, den weiteren Hinweisen und Kündigungen im Jahr 2022, dieser den Zustand unverändert ließ. Auch in der Kündigung vom 01.09.2022 wurde auf die Beschädigung von Fließen (Sic!), die Türen, die Türzarge, der unfachmännisch vorgenommenen baulichen Veränderung am Regenablauf, aufgrund von massiver Kondenswasserbildung in den Doppelfenstern, das Aufstellen der Kompostkiste/Wurmkiste, gestützt. Im Rahmen des selbstständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht Potsdam wurde ein Gutachten eingeholt. Das Gutachten lag dem Beklagten mehrere Wochen vor. Darin wurden die oben dargelegten Mängel bestätigt. Unter anderem bestätigte der Sachverständige die massive Kondenswasserbildung in den Kastenfenstern, die u.a. durch die Verwendung von Tüchern, die der Beklagte dazwischen geklemmt hat, zurückzuführen ist. Auch stellte er hinsichtlich der Wurmkiste fest, dass diese direkt auf dem Dielenfußboden aufsteht und sich unterhalb der Wurmkiste der Holzfußboden durch Feuchtigkeit dunkel verfärbt hat. Eine schützende Lackschicht ist nicht mehr festzustellen. Es wurden erhebliche Feuchtigkeitswerte von 29 % Masse festgestellt. Auch stelle der Sachverständige fest, dass ein Käfer aus der Wurmkiste herausgekrabbelt kam. Die Wurmkiste ist nicht wasserdicht und der Holzfußboden durch die Feuchtigkeit massiv geschädigt.<br /> Seite 9<br /> <br /> Auf der Dachterrasse zeigten sich massive Algenbildung, die durch verspritztes Niederschlagswasser, was auf die Manipulation des Beklagten an dem Regenablaufrohr zurückzuführen ist, festzustellen war. Sic! Der Beklagte hat gleichwohl sein Verhalten nicht überdacht und abgeändert. Er hält an seinem pflichtwidrigen, die Mietsache beschädigenden Verhalten fest, leugnet teilweise auch sein Verhalten und die Ursächlichkeit. Aus diesem Grunde erfolgte eine weitere außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung mit anwaltlichem Schreiben vom 08.05.2023, beigefügt in Kopie als<br /> <br /> Anlage K12. <br /> <br /> Der Beklagte kam seiner Räumungsverpflichtung nicht nach. Klage ist nunmehr geboten.<br /> II.<br /> <br /> Dem Kläger steht der geltend gemachte Räumungs- und Herausgabeanspruch zu.<br /> <br /> 1.<br /> Aufgrund der außerordentlichen Kündigung vom 21.12.2021 ist das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.01.2022 gemäß §§ 542 Abs. ı, 543 Abs. ı, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB erloschen.<br /> <br /> Demnach liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt.<br /> <br /> Die erhebliche Gefährdung muss die Folge des sorgfaltswidrigen Umgangs des Mieters mit der Mietsache sein, weil er die ihm aus dem Vertrag oder Gesetz obliegenden Obhuts- und Anzeigepflichten verletzte. Eine sorgfaltswidrige Pflichtverletzung<br /> Seite 10<br /> <br /> kann auch darin liegen, dass der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht. Dadurch muss die Mietsache konkret gefährdet werden. Der Eintritt eines Schadens muss drohen und der drohende Schaden muss erheblich sein. Ob die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt worden sind, kann nur im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung nach Treu und Glauben entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.1993, Az. VIIII AZ 1/93).<br /> <br /> 2.<br /> Vorliegend hat der Beklagte an mehreren Stellen der Wohnung die Sachsubstanz in erheblicher Weise verletzt und die Verursachung der Beschädigungen auch eingeräumt. Das betrifft zum einen die entfernten und beschädigten Fliesen im Badezimmer und die Entfernung des Regenfallrohres sowie den damit verbundenen nicht fachgerechten Anschluss eines Auffangbehältnisses für das abfließende Regenwasser.<br /> <br /> Wesentlich sind auch die Beschädigungen der Türen und Türrahmen. Auch wenn der Beklagte auf einen Rollstuhl angewiesen ist, entbindet ihn dies nicht von der Verpflichtung sorgfältig und sachgemäß mit der Mietsache und dem Treppenhaus umzugehen. Es mag sein, dass es Situationen gibt, in denen beim Durchqueren der Türrahmen und dem Passieren der Tür ein Zusammenstoß unvermeidlich ist. Die vorgefundenen Beschädigungen sind aber von einer derartig schwerwiegenden Intensität, dass sie gegen ein versehentliches Anstoßen sprechen. Auch ist zu beachten, dass es sich um tiefgreifende Substanzverletzungen handelt, die sie sich nicht mit wenigen Pinselstrichen entfernen lassen.<br /> <br /> Das gilt auch für die Innenfenster zur Straßenseite, die sich in einem stark verschimmelten Zustand aufgrund des mangelhaften Umgangs des Beklagten mit Lüftungs- und Entfeuchtungsverpflichtungen befinden. Auch ist dem Kläger nicht bekannt, dass der Beklagte diesen mangelhaften Zustand angezeigt hat, sodass seitens der Vermieters Gegenmafsnahmen hätten ergriffen werden können.<br /> Seite 11<br /> <br /> Insoweit wird auch die vorgerichtliche Behauptung der Beklagtenvertreterin vom 25.01.2022 (auf S. 2), dass der „Voreigentümer die Pflichtverletzungen hinnahm“ und der Kläger „insoweit auch dazu gezwungen&quot; sei, ausdrücklich bestritten. Derartige Absprachen, Genehmigungen, Gestattungen etc. seitens des früheren Vermieters sind dem Kläger nicht bekannt. Hierzu hat er keinerlei Unterlagen vom Veräußerer erhalten.<br /> <br /> Es hätte mich auch sehr verwundert, wenn der Veräußerer auf eventuell verkaufswertmindernde Dinge hingewiesen hätte! <br /> <br /> Im Gegenteil ist dem Kläger nur eine „Abmahnung wegen Katzen“ vom 13.09.2018 bekannt, die der Beklagte auf seiner Homepage unter der URL http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Abmahnung wegen Katzen vom 13.09.18 veröffentlicht hat.<br /> <br /> Gucke an, woher der Käufer seine Informationen zum Zustand der Wohnung hat! <br /> <br /> Neben dem beanstandeten Urinierverhalten der Haustiere des Beklagten, hat der damalige Vermieter dem Beklagten das „Halten von Katzen in der Wohnung&quot; untersagt. Dieser Untersagung ist der Beklagte aber niemals nachgekommen, wie sich aus einer aktuellen Stellenausschreibung für die Assistenz des Beklagten ergibt (abrufbar unter: http://cvo6wiki.de/Wiki/index.php/Stellenausschreibung). Darin weist der Beklagte ausdrücklich darauf hin, dass in seinem Haushalt eine Katze lebt und Stelleninteressierte daher „keine Tierhaarallergie haben sollten.“ Gerade das Urinierverhalten der Katze(n)<br /> <br /> Es waren früher mal zwei Katzen. Anfang 2019 habe ich eine abgegeben, so daß nur noch eine Katze in meinem Haushalt lebt. <br /> <br /> des des Beklagten scheint seit geraumer Zeit Anlass für eine Auseinandersetzung im Rahmen der Hausgemeinschaft zu sein, wie ein auf den Briefkasten des Beklagten geklebtes Schreiben belegt, was der Kläger auch auf seiner Homepage am 26.09.2018 [1] veröffentlicht hat.<br /> <br /> Dieses Verhalten liefert einen weiteren Beleg dafür, dass der Beklagte nicht bereit ist, sich selbst vertragstreu zu verhalten und in angemessener Weise auf die Belange des Klägers und der Hausgemeinschaft der WEG Rücksicht zu nehmen.<br /> <br /> 4.<br /> Ein weiterer Beleg hierfür sind die ungesicherten Blumenkästen, die sich auf der Balkonbrüstung befinden. Insofern stößt die Behauptung der Beklagtenvertreterin, dass keine Gefahr bestünde, weil die Blumenkästen in den vergangenen Jahren nicht<br /> Seite 12<br /> <br /> eine konkrete (oder bereits eigetretene) Gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz (Schimmel, Brandgefahr, Ungezieferbefall, nicht mehr zu beseitigender Schmutz etc.) droht (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 543 BGB, Rn. 141, Stichwort „Müll”). Diese Schwelle ist in der streitgegenständlichen Wohnung bereits überschritten, sodass auch hier ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt.<br /> <br /> 3.<br /> In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, in welchem Zustand sich die Wohnung vor dem Eigentumserwerb der Wohnung befunden hat. Der Kläger macht gegen den Beklagten keine Mangelgewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag mit einem Dritten gemäß §§ 437, 434, 433 BGB geltend, wonach möglicherweise ein Ausschlussgrund nach § 442 BGB bestehen würde. Vielmehr nimmt der Kläger den Beklagten aus dem Mietvertragsverhältnis gemäß der §§ 535 ff. BGB in Anspruch. Durch den Erwerb des Eigentums an der Wohnung ist der Kläger als (neuer) Vermieter in den bestehenden Mietvertrag gemäß § 566 Abs. ı BGB eingetreten, sodass ihn nunmehr (anstelle des bisherigen Eigentümers) die mietvertraglichen Rechte und Pflichten treffen. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. Staudinger/Emmerich, § 556 BGB, Rn. 56) gehen Rechte und Pflichten des Vermieters aus sonstigen vertraglichen Abreden der Parteien, auch wenn sie noch so eng mit dem Mietvertrag wirtschaftlich verbunden sind, nicht auf den Erwerber über. Insoweit ist auch zu beachten, dass der Kläger das Mietverhältnis nicht - wie die Beklagtenvertreterin im Schreiben vom 25.01.2022 (auf S. ) (Sic!) meint — „freiwillig übernommen habe“, sondern dass er kraft Gesetzes in die Vermieterstellung eingetreten ist.<br /> <br /> Dies gilt umso vor dem Umstand, dass die Dauerpflichten des Mietvertrages (Gebrauchsgewährung durch den Vermieter und Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs durch den Mieter) nach dem Eigentumsübergang den Erwerber treffen bzw. nur noch der Erwerber die Einhaltung verlangen kann. Wegen des Charakters als Dauerverpflichtung spielt es keine Rolle, ob der Mangel schon vor dem Eigentumswechsel vorgelegen hat und vom Veräußerer hätte beseitigt werden müssen (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, § 566 BGB, Rn. 128).<br /> Seite 13<br /> <br /> heruntergefallen sind, auf größtes Unverständnis. Vielmehr kann von Glück gesprochen werden, dass bisher noch keine Person zu Schaden gekommen est. Mit diesem risikoerhöhenden Verhalten infolge der Uneinsichtigkeit des Beklagten nimmt dieser einen Schadenseintritt sehenden Auges in Kauf, obwohl eine angemessene Absicherung für ihn ohne großen Aufwand mit geringen Mitteln zu bewerkstelligen wäre.<br /> <br /> 5.<br /> Selbst wenn es relevant wäre, dass alle Beschädigungen bereits vor dem Erwerb der Mietsache durch den Kläger vorgelegen haben, muss beachtet werden, dass der Beklagte in der bisher kurzen Zeit der Vertragsfortführung mit dem Kläger auch gegen das Zutrittsrecht des Vermieters verstoßen hat.<br /> <br /> Er durfte einmal besichtigen. Aber als er nach kurzer Zeit noch mal besichtigen wollte, habe ich Nein gesagt. Vermieter in Deutschland steht eine (1) Besichtigung in zwei Jahren zu <br /> <br /> Demnach obliegt dem Mieter nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine vertragliche Nebenpflicht, bei Vorliegen eines konkreten, sachlichen Grundes von erheblicher Intensität, der sich insbesondere aus der Bewirtschaftung ergeben kann, ein Betreten der Wohnung durch den Vermieter zum Zwecke der Besichtigung zu dulden (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az. VIII ZR 289/13, Rn. 20 - juris). Damit korrespondiert auch eine Pflicht zur zeitnahen Reaktion auf vorgeschlagene Besichtigungstermine, insbesondere wenn es um die Kontrolle eines bereits abgemahnten vertragswidrigen Gebrauchs geht.<br /> <br /> 6.<br /> Schwer zu Lasten des Beklagten wiegt der Anbau von Cannabispflanzen<br /> <br /> Es war eine (1) Pflanze, die ich übrigens zu therapeutischen Zwecken angebaut habe. Die Sinnhaftigkeit der therapeutischen Zwecke, wird jeder Arzt/Ärztin, der/die sich mit MS beschäftigt, bestätigen. <br /> <br /> in der streitgegenständlichen Wohnung. Zumindest in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung bildet dieser Umstand für sich allein genommen bereits einen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn eine nicht unerhebliche Menge an Drogen angebaut wird (vgl. etwa AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Az. 219 C 554/07 = BeckRS 2008, 11151). Zwar konnte bei der Begehung im September2o21 nur eine Cannabispflanze aufgefunden werden. In diesem Zusammenhang kann der Kläger schwerlich beurteilen, in welchem Umfang der Beklagte gewöhnlicherweise in der Wohnung Drogen anbaut.<br /> <br /> Insoweit kann klägerseits wegen fehlender Fachkenntnisse nur spekuliert werden, dass es sich möglicherweise um die Reste einer umfangreicheren Ernte handelt.<br /> Seite 14<br /> <br /> All diese Beschädigungen dokumentieren den sorgfaltswidrigen Umgang des Beklagten mit dem (Sonder-)Eigentum des Klägers bzw. dem Gemeinschaftseigentum der WEG.<br /> <br /> WEG (WohnungsEigentümerGemeinschaft). W. müßte eine Vollmacht haben, um im Namen der WEG zu sprechen. <br /> <br /> Dies gilt auch für die Kompostkiste innerhalb der Wohnung. Selbstverständlich verlangt der Kläger von dem Beklagten nicht, dass er keine biologisch verwertbaren Abfälle in der Wohnung sammelt. Allerdings kommt es hierbei auf die konkrete Umsetzung an. Denn zu dem Sammelvorgang an sich, gehört es auch, dass die gesammelten Abfälle in regelmäßigen Abständen in die hierzu bereitstehende Mülltonne für Bio-Abfälle entsorgt werden. Gegen eine dauerhafte Aufbewahrung eines Komposttierbehältnisses wird ein Vermieter grds.<br /> <br /> = grundsaetzlich <br /> <br /> auch keine Einwendungen erheben können. Dafür wäre aber im vorliegenden Fall erforderlich, dass durch die Kompostkiste die Sachsubstanz der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Allerdings war für den Kläger deutlich wahrnehmbar, dass die Holzdielen unterhalb der Kompostkiste komplett schwarz verfärbt waren, was ein deutliches Indiz für begonnene Zersetzungsphase von Teilen des HolzfuRßbodens ist. Die Aufbewahrungskiste war und ist augenscheinlich über einen längeren Zeitraum undicht, sodass ausgelaufene Pflanzen- und Gärsäfte diesen Prozess in Gang gesetzt haben. Zudem wird die Beklagtenseite kaum in Abrede stellen wollen, dass der Kompostiervorgang im Allgemeinen durch Mikroorganismen, insb. Insekten, bewirkt wird, die wiederum Teil der Nahrungskette anderer Tierlebewesen sein können, die gemeinhin als Schädlinge bzw. Ungeziefer bezeichnet werden.<br /> <br /> Die Gefahr, dass solche Schädlinge in die Wohnung gelockt werden, erscheint zudem nicht derart abstrakt, dass ein Eintritt schlechterdings ausgeschlossen ist. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich die Wohnung bei der Begehung insgesamt in einem sehr schlechten und heruntergekommenen Zustand befunden hat und durch Gegenständen vom Beklagten derart versperrt wurde, dass in einigen Räumen nicht einmal das Aufmaß abgenommen werden konnte.<br /> <br /> Zwar ist nach allgemeiner Meinung die Vermüllung als solche oder ein unaufgeräumter, chaotischer, zugestellter Zustand der Mietsache noch keine vertragswidrige Nutzung. Es ist darauf zu achten, die eigenen Ordnungs- und Sauberkeitsvorstellungen nicht zum vertraglichen Maßstab zu machen. Dies ändert sich aber dann, wenn<br /> Seite 15<br /> <br /> Das ändert nichts daran, dass vorliegend wenigstens gegen das BtMG verstoßen wurde. Weitere - ihn entlastende - Erläuterungen hat der Beklagte dem Kläger gegenüber bisher nicht getätigt.<br /> <br /> Bedenklich scheint diese Situation auch im Hinblick auf das kleine Kind des Beklagten, dass zumindest auch zeitweilig in der Wohnung leben sollen.<br /> <br /> Nach einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten und der Vertragsumstände ist die Fortführung des Mietverhältnisses dem Kläger nicht weiter zumutbar. Der Beklagte betont insoweit zu Recht, dass nur aufgrund der mit seiner Erkrankung verbundenen Behinderung an sein Verhalten keine anderen Maßstäbe und Sorgfaltsanforderungen zu stellen sind, als an das Verhalten jedes anderen Mieters ohne gesundheitliche Beeinträchtigung. Dies folgt nicht erst aus der UN-Behindertenrechtskonvention sondern bereits aus Art. 1 Abs. 1 S.1 GG. Dabei ist aber auch die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Klägers nicht zu vernachlässigen, da ihm sein Eigentum und der Schutz des Gleichen gemäß3 (Sic!) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird und auch seine (negative) Vertragsfreiheit im Rahmen seiner Privat- und Parteiautonomie zu wahren ist.<br /> <br /> 8.<br /> Neben dem vertragswidrigen Gebrauch liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung auch dann vor, wenn der Mieter die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt, § 543 Abs. 2 S.1 Nr. 2 Alt. 2 BGB. Infolge der Ausführungen des Klägers zu den verschiedenen Namen an Klingelschild und Briefkasten, liegt die Annahme nahe, dass auch andere Personen, wenigstens die namentlich bekannten (Frau R., Frau D. und Herrn G.), zumindest zeitweilig unbefugt in der Wohnung leben.<br /> Seite 16<br /> <br /> 9.<br /> Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 573 Abs. 15. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB erfüllt.<br /> <br /> Der Kläger benötigt die streitgegenständlichen Räume als Wohnung für seine Familienangehörige. Er hat diesen Grund auch gemäß § 573 Abs. 3 S.1 BGB im Kündigungsschreiben vom 26.10.2020 angegeben.<br /> <br /> Ich denke, hier wird das Kündigungsschreiben vom 26.10.202&gt;&gt;1&lt;&lt; gemeint. <br /> <br /> Die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 BGB ist eingehalten.<br /> <br /> Zwar hat der Beklagte als Mieter der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprochen Wie bereits aufgezeigt, sind auch die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 S.2 BGB erfüllt, sodass es auf das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht ankommt, deren Vorliegen bereits an dieser Stelle bestritten wird. Selbst wenn man dies anders sehe, überwiegen im vorliegenden Fall die berechtigten Interessen des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist gerechtfertigt. Ein Weiterer Vortrag hierzu bleibt vorbehalten.<br /> <br /> Nach alle dem ist antragsgemäß zu entscheiden.<br /> <br /> Elektronisch signiert.<br /> M.<br /> Rechtsanwalt<br /> <br /> Ich bin ja nun rechtlicher Laie. Aber ich meine mich zu erinnern, dass schon im allerersten Wohnungsprozess der Mietvertrag als wirksam beendet gesehen wurde. Aber auf Grund von Räumungsunfähigkeit, die Vermietung fortbestehen muss. – Da frage ich mich doch, was all diese Argumente sollen? Selbst wenn die aufgeführten Dinge bestünden – es bliebe doch bei der fortgesetzten Räumungsunfähigkeit?! Ich verstehe das alles nicht; höchstens so, dass ich nicht zur Ruhe kommen soll, und deswegen räume. <br /> <br /> Anmelden<br /> <br /> Seite<br /> Diskussion<br /> <br /> Lesen<br /> Quelltext anzeigen<br /> Versionsgeschichte<br /> <br /> Navigation<br /> <br /> Hauptseite<br /> Letzte Änderungen<br /> Ernst Busch<br /> <br /> Werkzeuge<br /> <br /> Links auf diese Seite<br /> Änderungen an verlinkten Seiten<br /> Spezialseiten<br /> Druckversion<br /> Permanenter Link<br /> <br /> Diese Seite wurde zuletzt am 16. August 2023 um 12:21 Uhr geändert.<br /> Diese Seite wurde bisher 10.170-mal abgerufen.</div>

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<p>Lenz: /* 2025 */</p> <hr /> <div>* [[Zusammenfassung vom 18.11.24]] (zur Vorbereitung des Gerichtsprozesses am 20.11.24) <br /> <br /> ==2025==<br /> * [[verfügung des Amtsgericht Potsdam vom 30.08.2025]] (Ladung)<br /> * [[Klage vom 05.08.25]]<br /> * [[Beschluss des Landgericht Potsdam vom 11.12.2024]]<br /> <br /> ==2024==<br /> * [[Schriftsatz vom 03.09.24]]<br /> * [[Berufungserwiderung der Gegenseite vom 01.08.24]]<br /> * [[Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigung vom 28.05.24]]<br /> * [[Berufungsbegründung vom 23.05.24]]<br /> * [[Stellungnahme vom 06.05.24 der Gegenseite zum Tatbestandsberichtigungsantrag]]<br /> * [[Annahmeanordnung vom 25.04.24]] (wegen der 5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Hinterlegung vom 22.04.24]] (5.000 € zur Abwendung einer Zwangsräumung)<br /> * [[Antrag auf Tatbestandsberichtigung vom 18.04.24]]<br /> * [[Berufung vom 15.04.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 29.04.24, eingegangen am 03.05.24]]<br /> * [[Schriftliches Urteil vom 28.03.24]]<br /> * [[Schreiben an HL vom 20.03.24]]<br /> <br /> ==2023==<br /> * [[Schriftsatz vom 09.10.23]]<br /> * [[Ladung vom 02.10.23]] (Termin 25.01.24)<br /> * [[Schreiben vom 29.09.23]] (Zurückweisung der Forderung nach Nutzungsentschädigung)<br /> * [[Schriftsatz der Gegenseite vom 27.09.23]] (Bitte um Verhandlungstermin)<br /> * [[Genehmigung PKH vom 25.09.23]]<br /> * [[Frage des AG vom 23.09.23]] (Soll Gutachten zum Gesundheitszustand eingeholt werden?)<br /> * [[Schriftsatz der Ggs vom 18.09.23]] (Erwiderung zur Klageerwiderung)<br /> * [[Klageerwiderung vom 31.08.23]]<br /> * [[Klageschrift vom 06.07.23]] (der Gegenseite)<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 08.05.23]] (mit Abmahnung)<br /> * [[Gutachten über Schäden an der Mietsache]] (bei mir eingegangen am 29.03.23)<br /> <br /> ==2022==<br /> * [[Beschluß vom 20.12.22]] (Bestimmung des Gutachters)<br /> * [[Beschluß am 24.11.22 über Gewährung von PKH]]<br /> * [[Schriftsatz vom 17.11.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Stellungnahme der Gegenseite vom 25.10.22]] (wegen selbständigen Beweisverfahrens)<br /> * [[Antrag auf PKH am 07.10.22]] (betrifft selbständiges Beweisverfahren)<br /> * [[Gewährung der Fristverlängerung, 21.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 20.09.22]] (gegen die erneute Kündigung)<br /> * [[Antrag auf Fristverlängerung für die Stellungnahme vom 19.09.22]] (Verlängerung bis 07.10.22)<br /> * [[Antrag auf selbständiges Beweisverfahren vom 01.09.22]]<br /> * [[Widerspruch vom 01.09.22]] (…Kündigung unwirksam…)<br /> * [[Schriftsatz Gegenseite vom 01.09.22]] (außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung)<br /> * [[Gedächnisprotokoll der Wohnungsbesichtigung am 15.07.22]] (Terrasse und Bad)<br /> * [[Antwort von mir vom 08.06.22]] (Terminvorschlag)<br /> * [[Schreiben von W. wegen neuen Termins einer Wohnungsbesichtigung]]<br /> * [[Erneute Wohnungskuendigung vom 08.06.22]] (ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs)<br /> * [[Antwort von mir vom 31.05.22]] (Einverständnis der Wohnungsbesichtigung, aber nur des Balkons)<br /> * [[Schreiben von W. vom 19.05.22]] (Wunsch nach erneuter Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Antwort meiner Anwaeltin vom 25.01.22|Antwort meiner Anwältin vom 25.01.22]]<br /> * [[Zurückweisung meines PKH-Antrags vom 15.12.21]]<br /> <br /> ==2021==<br /> * [[Außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 21.12.21]]<br /> * [[Antwort Schäden vom 03.12.21]]<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 25.11.21]] (Gedächtnisprotokoll)<br /> * [[Schreiben der Gegenseite wegen Besichtigung vom 23.11.21]]<br /> * [[Nachgang vom 10.11.21]] (neuer Besichtigungstermin gewünscht, Gegenseite an mich)<br /> * [[Noch Antwort auf Kündigung am 07.11.21]] (E-Mail mit dem Urteil des Landgerichts)<br /> * [[Antwort auf Kündigung am 01.11.21]] (Widerspruch, Verweis auf das vorherige Verfahren)<br /> * [[Schreiben vom 26.10.21 wegen Schäden]] (Gegenseite an mich, mit Abmahnung)<br /> * [[Kündigung wegen Eigenbedarfs am 26.10.21]] (Es geht wieder los…)<br /> * [[Wohnungsbesichtigung am 23.09.21]] (W. sieht zum ersten Mal die Wohnung in real)<br /> * [[Brief vom 22.09.21 von W.]] (will den Termin am 23.09.21, 16 Uhr wahrnehmen)<br /> * [[Antwort von mir am 17.09.21]]<br /> * [[Brief vom 15.09.21 von W.]] (Terminvorschläge wegen Wohnungsbesichtigung)<br /> * [[Schreiben vom 14.09.21 von Voreigentümer C.]] (Eigentümerübergang erfolgte zum 08.09.21)<br /> * [[Antwort von mir 07.09.21]] („mir ist nichts von einem Eigentümerwechsel bekannt)<br /> * [[Brief vom 06.09.21 von W. als neuer Eigentümer]]</div>

Lenz http://go-potsdam.de/index.php/Verf%C3%BCgung_des_Amtsgericht_Potsdam_vom_30.08.2025 2025-09-07T14:26:02Z

<p>Lenz: </p> <hr /> <div>Amtsgericht Potsdam <br /> <br /> Potsdam, 28.08.2025 &lt;br&gt;<br /> 26 C 270/25<br /> <br /> ===Verfügung===<br /> In Sache &lt;br&lt;<br /> W., M ./. Lenz, O. wg Schadensersatz<br /> <br /> ====1.====<br /> Eine Güteverhandlung wird nicht angeordnet.&lt;br&gt;<br /> Früher erster Termin zur Mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf <br /> <br /> * Mittwoch, 12.11.2025<br /> * 13:45 Uhr<br /> * Sitzungssaal 305, 2 Etage, Hegelallee 8<br /> <br /> '''Belehrungen'''&lt;br&gt;<br /> <br /> ====2.====<br /> an die '''beklagte Partei''' ergehen gemäß §§ 271, 275, 277, 495, 496, ZPO die folgenden '''Aufforderungen''':<br /> <br /> ====2.1.====<br /> Sie hat auf das '''Klageverfügung''' innerhalb von &lt;br&gt;'''zwei Wochen''' &lt;br&gt;ab Zustellung dieser Verfügung schriftlich zu '''erwidern''', wenn sie sich gegen die Klage verteidigen will.<br /> <br /> '''Belehrungen gemäß §§ 277 Abs. 2, 296 Absätze 1 und 3 ZPO'''&lt;br&gt;<br /> Die Frist ist nur dan gewahrt, wenn …<br /> <br /> ==Seite 2 ==<br /> …<br /> <br /> P.&lt;br&gt;<br /> Richterin<br /> <br /> beglaubigt<br /> <br /> gez. J.&lt;br&lt; Justizbeschäftigte [Siegel]</div>

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