Schriftliches Urteil vom 28.03.24 - Versionsgeschichte

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‎Urteil

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 :'''''Es kann nur um die Kompostkiste gehen.
 Der Sachverständige hat auch ausgeführt, dass die Mängelbeseitigung mehrere tausend Euro kosten wird.
-:'''''Die Mängel, die ich zu verantworten habe, und nicht durch normalen Gebrauch der Wohnung entstanden sind, machen viel weniger aus!
+:'''''Die Mängel, die ich zu verantworten habe, und nicht durch normalen Gebrauch der Wohnung entstanden sind, machen viel weniger aus! Unter 1.000 €, schätze ich.
 Der Beklagte hat Prozesskostenhilfe gewährt bekommen. Er ist finanziell gar nicht in der Lage sich an diesen Kosten zu beteiligen.
 :'''''Echt jetzt? Es wird im Urteil darauf hingewiesen, daß ich PKH erhalte?? Im übrigen ist die Aussage falsch. Ich würde im Zweifelsfall ein vorgezogenes Erbe nutzen können!
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 Dem Beklagten war eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO zu gewähren.
 Der Streitwert wird auf 2.496,00 € festgesetzt.
 ==Rechtsbehelfsbelehrung==

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 Prozessbevollmächtigte:
-Rechtsanwälte Kanzlei Damrow, Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam<br>
+Rechtsanwälte Kanzlei Damrow, Babelsberger Straße 26, 14473 Potsdam
 hat das Amtsgericht Potsdam durch den Richter am Amtsgericht Schulz am 28.03.2024 aufgrund der [[Protokoll der mündlichen Verhandlung am 25.01.24|mündlichen Verhandlung am 25.01.2024]] für Recht erkannt:

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		+	Der vom Beklagten herbeigeführte und vom Sachverständigen festgestellte Zustand der Mietsache geht weit über eine vertragsgerechte Nutzung hinaus. Insbesondere das flexible Rohr am Fallrohr
		+	:'''''„anstelle“ des ursprünglichen metallenen Fallrohrs
		+	zur „Regenwassergewinnung“
		+	:'''''Wie gesagt, als der Rückbau gefordert wurde, habe ich das <u>sofort</u> getan! Ich halte das noch immer für nicht sinnvoll, aber da es in die „Substanz“ der Mietsache eingreift, konnte der Vermieter das verlangen.
		+	und das unkontrollierte Aufstellen
		+	:'''''Was wäre denn ein „kontrolliertes“ Aufstellen gewesen?? Ich bitte um Definition des Begriffs!
		+	der Kompostkiste in der Küche sind geeignet '''''(sic!)''''' die Mietsache massiv zu gefährden, bzw. haben die Mietsache bereits massiv geschädigt.
		+	:'''''Soweit ich weiß sind Beschädigungen, die in der Vergangenheit erfolgten, nicht entscheidend. Nur laufende und prospektive Beschädigungen der Substanz sind im Zusammenhang mit einer Kündigung interessant!
		+	Dies muss der Kläger nicht dulden.
		+
		+	Der Beklagte wurde auch aufgefordert den Zustand zu beseitigen. Selbst als der Sachverständige zur Begutachtung die Wohnung besichtigt hatte, war der Zustand noch wie vom Kläger bemängelt. Der Beklagte hatte keinerlei Einsicht gezeigt, das er die Mietsache beschädigt.
		+	:'''''Es kann nur um die Kompostkiste gehen.
		+	Der Sachverständige hat auch ausgeführt, dass die Mängelbeseitigung mehrere tausend Euro kosten wird.
		+	:'''''Die Mängel, die ich zu verantworten habe, und nicht durch normalen Gebrauch der Wohnung entstanden sind, machen viel weniger aus!
		+	Unter 1.000 €, schätze ich.
		+	Der Beklagte hat Prozesskostenhilfe gewährt bekommen. Er ist finanziell gar nicht in der Lage sich an diesen Kosten zu beteiligen.
		+	:'''''Echt jetzt? Es wird im Urteil darauf hingewiesen, daß ich PKH erhalte?? Im übrigen ist die Aussage falsch. Ich würde im Zweifelsfall ein vorgezogenes Erbe nutzen können!
		+
		+	Nach [https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html § 574 Abs. 1 S. 2 BGB] ist ein Widerspruch des Mieters unbeachtlich, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt.
		+	:'''''Selbst wenn alle Vorwürfe zuträfen, liegt dann ein Grund für eine sogar fristlose Kündigung vor? Das kann ich mir nicht vorstellen. Im übrigen: Das Gutachten liegt seit 17.03.2023 vor. Erinnere ich mich falsch, daß die fristlose Kündigung erst zu Weihnachten kam? Wenn ich mich richtig erinnere: Kann ein Grund für eine fristlose Kündigung so lange zurückliegen und bekannt sein?
		+
		+	Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
		+
		+	Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nm. 7 und 11, 711 ZPO.
		+
		+	Dem Beklagten war eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO zu gewähren.
		+
		+	Der Streitwert wird auf 2.496,00 € festgesetzt.
		+
		+	==Rechtsbehelfsbelehrung==
		+	…

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 * mehrere Türen und Zargen mit Faserstiften bemalt
-:'''''Es gab ein sehr kleines Kind, das Spaß an dieser „Verschönerung“ hatte. Als Andenken habe ich die Bemalungen nicht entfernt. Schließlich kann man das auch zu einem beliebigen Zeitpunkt später tun.
+::'''''Es gab ein sehr kleines Kind, das Spaß an dieser „Verschönerung“ hatte. Als Andenken habe ich die Bemalungen nicht entfernt. Schließlich kann man das auch zu einem beliebigen Zeitpunkt später tun.
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 * Lackschicht auf Küchendielen unter nicht wasserdichter Kompostkiste (vom Sachverständigen als Wurmkiste bezeichnet) nicht mehr vorhanden,
-: '''''Dieser Schaden entstand bereits vor 10 Jahren. Der finanzielle Aufwand ,diesen Schaden zu beheben, beträgt laut dem Gutachter 320 € netto, 380,80 € brutto (Dielenbelag demontieren, abfahren und entsorgen, Demontage der Sockelleisten, Montage der neuen Dielen, Lackierung und Wiedermontage der vorhandenen Sockelleisten, Baustelle einrichten), zzgl. An- und Abfahrt (40 €). Ein Schaden von deutlich unter 500 € soll eine „erhebliche“ Pflichtverletzung sein??
+:: '''''Dieser Schaden entstand bereits vor 10 Jahren. Der finanzielle Aufwand ,diesen Schaden zu beheben, beträgt laut dem Gutachter 320 € netto, 380,80 € brutto (Dielenbelag demontieren, abfahren und entsorgen, Demontage der Sockelleisten, Montage der neuen Dielen, Lackierung und Wiedermontage der vorhandenen Sockelleisten, Baustelle einrichten), zzgl. An- und Abfahrt (40 €). Ein Schaden von deutlich unter 500 € soll eine „erhebliche“ Pflichtverletzung sein??
 :starke Feuchtigkeitswerte unter Kiste gemessen, dadurch ist der Fußboden massiv geschädigt,
-'''''Gemessen wurde ein Feuchtigkeitsgehalt der Dielen unter der Kiste von bis zu 29 %. Normal wären aber nur 19 (neunzehn) %. Wiederum: Ist das „erheblich“?
+::'''''Gemessen wurde ein Feuchtigkeitsgehalt der Dielen unter der Kiste von bis zu 29 %. Normal wären aber nur 19 (neunzehn) %. Wiederum: Ist das „erheblich“?
 :kleine Käfer aus Kiste gekrabbelt, da nicht dicht genug
-:'''''Es war ein (1) kleiner Käfer.
+::'''''Es war ein (1) kleiner Käfer.
 * mehrere Türen und Zargen mit Faserstiften bemalt
 :'''''Es gab ein sehr kleines Kind, das Spaß an dieser „Verschönerung“ hatte. Als Andenken habe ich die Bemalungen nicht entfernt. Schließlich kann man das auch zu einem beliebigen Zeitpunkt später tun.
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		+	* Lackschicht auf Küchendielen unter nicht wasserdichter Kompostkiste (vom Sachverständigen als Wurmkiste bezeichnet) nicht mehr vorhanden, starke Feuchtigkeitswerte unter Kiste gemessen, dadurch ist der Fußboden massiv geschädigt, kleine Käfer aus Kiste gekrabbelt, da nicht dicht genug
		+	* mehrere Türen und Zargen mit Faserstiften bemalt
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 * Anbringen eines flexiblen Rohres am Regenfallrohr der Dachterrasse um Regenwasser in einer Zinkwanne aufzufangen, massiver Algenbewuchs feststellbar; an übriger Außenwand kein Algenbewuchs. Der Algenbewuchs ist durch Überlaufen der Zinkwanne entstanden.
 :'''''Das flexible Regenfallrohr wurde sofort nach der ersten Begehung 2021 (als W. erstmalig sein Eigentum besichtigte) entfernt und gegen das originale Fallrohr (welches ich im Keller aufbewahrt hatte) ausgetauscht. Die Zinkwanne stand zwar danach noch da, es floss aber kein Regenwasser mehr dazu, und also gab es auch kein überlaufen mehr. Der Mangel war also behoben und die Kündigung kann sich nicht darauf berufen. Im übrigen sind hier alle Hauswände, die nach Norden zeigen, außen mit Stockflecken versehen.'''''
-'''''Ja, es gab vereinzelte Algen an der Hauswand. M. E. ein Schönheitsfehler, der jederzeit mit einer Bürste beseitigt werden kann. Was daran also „massiv“ sein soll, verstehe ich nicht.
+:'''''Ja, es gab vereinzelte Algen an der Hauswand. M. E. ein Schönheitsfehler, der jederzeit mit einer Bürste beseitigt werden kann. Was daran also „massiv“ sein soll, verstehe ich nicht.
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